Die Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBV

Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungs­garantie gesichert wer­den, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Ausle­gung zu ermit­teln. Ohne eine ver­tragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungs­garantie auch Rück­er­stat­tungsansprüche des Bestellers, die sich aus ein­er Min­derung des Wertes des Werkes auf­grund von Män­geln in Höhe der Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten (Vorschuss, Erstat­tung oder Schadenser­satz) ergeben1.

Die Vorauszahlungsgarantie im Sicherungssystem der MaBV

Haben die Parteien den Begriff der Vorauszahlungs­bürgschaft — unter Außer­acht­las­sung von Zif­fer 17.5 ZVB — nicht näher definiert, ist im Wege der Ausle­gung die vom Bun­des­gericht­shof zu § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV zur Ermit­tlung des Sicherung­sum­fanges der Vorauszahlungs­bürgschaft vorgenommene Def­i­n­i­tion her­anzuziehen. Denn sowohl die Begrif­flichkeit als auch die Inter­essenslage der Parteien ist insoweit ver­gle­ich­bar.

Der BGH hat zu § 7 MaBV aus­ge­führt, dass entschei­den­der Gesicht­spunkt für die Ein­beziehung von Män­ge­lansprüchen in den Haf­tung­sum­fang ein­er Bürgschaft nach § 7 MaBV das berechtigte Inter­esse des Erwer­bers sei, von den Risiken freigestellt zu wer­den, die sich aus sein­er ver­traglich über­nomme­nen Verpflich­tung ergeben, unter Abwe­ichung von § 3 Abs. 2 MaBV Zahlun­gen an den Bauträger leis­ten zu müssen, ohne dass diesen Zahlun­gen ein entsprechen­der, in der ver­trags­gerecht erbracht­en Bauleis­tung repräsen­tiert­er Gegen­wert gegenüber ste­he. Solche Vor­leis­tun­gen dürften ihm gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV nur abver­langt wer­den, wenn der Bauträger eine Sicher­heit stellt, die geeignet sei, das dem Erwer­ber aufge­bürdete Vor­leis­tungsrisiko angemessen auszu­gle­ichen. Gegen­stand des so ver­stande­nen Sicherungsin­ter­ess­es des Erwer­bers seien ins­beson­dere seine auf Geldleis­tun­gen gerichteten Män­ge­lansprüche, mit denen er andern­falls im Falle ein­er Insol­venz des Bauträgers aus­fall­en würde2. Denn Män­gel vor Abnahme ver­ringern den Wert der Unternehmer­leis­tung, deren Min­der­w­ert sich regelmäßig in dem Geld­be­trag aus­drückt, der zur Män­gelbe­sei­t­i­gung aufgewen­det wer­den muss3. Darüber hin­aus wird dem Besteller durch Vorauszahlun­gen die Möglichkeit genom­men, einem Werk­lohnanspruch des Unternehmers bei Män­geln des Werks sein geset­zlich­es Leis­tungsver­weigerungsrecht gemäß § 320 BGB ent­ge­gen­zuhal­ten oder mit Ansprüchen auf Erstat­tung der Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten aufzurech­nen4. Etwas anderes gelte nur, wenn die Werkleis­tung als man­gel­frei abgenom­men wor­den sei, denn dann wäre die Bestel­lerin zur Zahlung des gesamten Werk­lohnes verpflichtet und der Sicherungszweck für die Vorauszahlungssicher­heit wäre wegge­fall­en5.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2015 — 10 U 102/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 — VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 — 19, juris Rz. 14 zu § 7 Mak­ler- und Bauträger-Verord­nung []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 — VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 — 19, juris Rz.19 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2002 — XI ZR 359/01, BGHZ 151, 147 — 155 24 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2010 — VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 ff, juris Rz. 14 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 — VII ZR 206/09, BGHZ 188, 8 — 19, juris Rz.20; BGH, Urteil vom 08.12.2009 — XI ZR 183/08, GWR 2010, 98, juris Rz. 9 und 19 []