Die vermieteten Gussasphaltkocher – und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle des Einbaus abgeladen, sondern auf der Baustelle weiterbefördert wird. Der Gussasphaltkocher wird zur Erbringung baulicher Leistungen im Tarifsinn eingesetzt, wenn der Transport auf der Baustelle eine bauliche Haupttätigkeit nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes oder eine damit im Zusammenhang stehende Arbeit ist.

Die vermieteten Gussasphaltkocher – und die Sozialkassen der Bauwirtschaft

Die entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Arbeitgeberin, in dem arbeitszeitlich überwiegend Gussasphalt im Auftrag von Kunden transportiert wird. Dazu werden sog. Gussasphaltkocher eingesetzt, mit denen der heiße und flüssige Asphalt vom Herstellungsbetrieb zu den Baustellen von Kunden gebracht wird. Der Gussasphalt wird nicht von der Arbeitgeberin bei den Herstellern erworben, sondern direkt von den Kunden. Das Fahrpersonal der Arbeitgeberin, das den Transport durchführt, hat dafür Sorge zu tragen, dass der Gussasphalt durch einen unter dem Gefäß befindlichen Brenner in der richtigen Temperatur und durch ein Rührwerk flüssig gehalten wird.

Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Wiesbaden und das Hessische Landesarbeitsgericht[1] verurteilte auch das Bundesarbeitsgericht die Arbeitgeberin zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen:

Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, folgt aus dem VTV 2003 und VTV 2004. An sie ist die Arbeitgeberin nach § 5 Abs. 4 TVG iVm. der AVE VTV 2004 und der AVE VTV 2006 gebunden. Für Dezember 2004 liegt den Beitragsansprüchen § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2003 zugrunde. Die Beitragsansprüche für Januar bis November 2005 beruhen auf § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 VTV 2004.

Der im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Betrieb unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge (§ 1 Abs. 1 der Verfahrenstarifverträge). Die gewerblichen Arbeitnehmer, die die Arbeitgeberin im Streitzeitraum beschäftigte, werden vom persönlichen Geltungsbereich erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfahrenstarifverträge).

Der Betrieb der Arbeitgeberin unterfiel im streitgegenständlichen Zeitraum dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge. Arbeitszeitlich überwiegend wurden bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge erbracht.

Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der jeweiligen Verfahrenstarifverträge fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn erbracht, sind ihnen auch diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. Für den Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen ihrer Abschnitte IV oder V genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen[2].

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen und der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts, an die das Bundesarbeitsgericht nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO gebunden ist, transportieren die im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Gussasphalt, den Dritte bestellt haben; vom Hersteller zu den Baustellen der Kunden mithilfe sog. Gussasphaltkocher. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass darin eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge liegt.

Bei den von der Arbeitgeberin benutzten Gussasphaltkochern handelt es sich um Baumaschinen im tariflichen Sinn.

Eine Baumaschine ist eine Maschine, die bei der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten verwendet wird. Als Maschine wird eine mechanische, aus beweglichen und unbeweglichen Teilen zusammengesetzte Vorrichtung bezeichnet, die Kraft überträgt oder Arbeitsvorgänge selbständig verrichtet bzw. Energie aus einer in eine andere Form umwandelt[3].

Diese Voraussetzungen erfüllen die von der Arbeitgeberin benutzten Gussasphaltkocher. Ihre Funktion besteht zunächst darin, den Gussasphalt vom Hersteller zur Baustelle zu transportieren. Die Gussasphaltkocher unterscheiden sich von bloßen Beförderungsmitteln dadurch, dass das Baumaterial nicht nur von einem zu einem anderen Ort gebracht wird, sondern gleichzeitig in dem für die sofortige Verwendung auf der Baustelle erforderlichen Verarbeitungszustand gehalten wird. Dies geschah in früheren Zeiten durch menschliche Arbeitskraft, die heute durch die maschinelle Arbeit des Rührwerks einerseits und die weitgehend automatisierte Erzeugung und Zuführung von Wärme zum Asphalt andererseits ersetzt wird. Indem während des Transports das Rührwerk tätig ist, Wärme erzeugt und sie dem Transportgut zugeführt wird, erfüllt dieser Transport eine über die bloße Beförderung hinausgehende besondere Funktion im Rahmen der arbeitsteiligen Organisation des jeweiligen Bauprojekts. Nur so ist gewährleistet, dass der Asphalt, wie vom Kunden gewünscht, sofort verbaut werden kann und sowohl Lagerung als auch Zubereitung des Baustoffs an der Baustelle entfallen können. Der bloße Transport des Materials, ohne es gleichzeitig zu erhitzen und zu bewegen, erforderte zusätzliche Arbeitsschritte auf der Baustelle. Der Gussasphalt müsste dort durch Erhitzen und Umrühren in einen verarbeitungsfähigen Zustand versetzt werden[4].

Die Gussasphaltkocher wurden auch im tariflichen Sinn „mit Bedienungspersonal vermietet“.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die zwischen dem Kunden oder Bauunternehmen und der Arbeitgeberin geschlossenen Verträge in allen Einzelheiten dem gesetzlichen Bild des Mietvertrags entsprechen, wie es in §§ 535 ff. BGB niedergelegt ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Arbeitnehmer des „Vermieters“ im arbeitsrechtlichen Sinn sowohl dessen Direktionsrecht unterliegen als auch gleichzeitig Weisungen des Kunden zu befolgen haben. Entscheidend ist, dass die Baumaschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden[5].

In einem solchen Sinn wird auch der Gussasphaltkocher mit dem Fahrpersonal, das während des Transports die Arbeit des Rührwerks und die Wärmezuführung steuert und überwacht, dem Kunden für eigene Zwecke auf Zeit zum Gebrauch überlassen. Das wird dadurch bestätigt, dass der entsprechende wirtschaftliche Vorgang branchenüblich ausnahmslos als Vermietung oder Verleih von Baumaschinen mit Personal bezeichnet wird[6]. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurden die Gussasphaltkocher jeweils von den gewerblichen Arbeitnehmern der Arbeitgeberin bedient. Sie unterlagen hinsichtlich des Transports den Anweisungen der Kunden.

Die Gussasphaltkocher wurden im Streitfall eingesetzt, um bauliche Leistungen zu erbringen.

Der Einsatz von Baumaschinen mit Bedienungspersonal erfolgt „zur Erbringung baulicher Leistungen“, wenn mit ihrer Hilfe Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeführt werden[7].

Die Verfahrenstarifverträge definieren den Begriff „bauliche Leistungen“ eigenständig. Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerbliche Erstellung von Bauten (Abschnitt I), sondern darüber hinaus alle Arbeiten, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (Abschnitt II). Zu den „baulichen Leistungen“ im Tarifsinn zählen insbesondere die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V der Verfahrenstarifverträge genannten Beispiele von baulichen Haupttätigkeiten[8].

„Bauliche Leistungen“ sind darüber hinaus alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten baugewerblichen Tätigkeiten notwendig sind. Es kommt in Betracht, solche Tätigkeiten zusammenzurechnen, die unmittelbar erforderlich sind, um die jeweilige Bautätigkeit auszuführen, ihr üblicherweise nach ihrer Wertigkeit untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften verrichtet werden können. Um eine Zusammenhangstätigkeit hinzurechnen zu können, ist grundsätzlich eine eigene baugewerbliche Haupttätigkeit erforderlich. Daher unterfällt ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge[9].

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „bauliche Leistungen“ in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge nicht anderweitig definiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie ihm in diesem Zusammenhang dieselbe Bedeutung beimessen wollen. Eine Baumaschine wird „zur Erbringung baulicher Leistungen“ eingesetzt, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Arbeiten ausgeführt werden[10].

Die mit Bedienungspersonal vermieteten Gussasphaltkocher wurden zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt.

Nach der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts, auf die das Landesarbeitsgericht nach § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen hat, wurde der Gussasphalt transportiert, um ihn im Rahmen des Straßenbaus zu verbauen. Straßenbauarbeiten stellen nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 der Verfahrenstarifverträge eine bauliche Haupttätigkeit dar. Die Gussasphaltkocher mit Bedienungspersonal wurden daher dem Kunden überlassen, um mit ihrer Hilfe bauliche Leistungen in Form von Straßenbauarbeiten zu erbringen.

Der Sachverhalt ist auch nicht deshalb anders zu bewerten, weil der transportierte Gussasphalt auf den Baustellen überwiegend weitertransportiert wurde.

Bauliche Leistungen sind regelmäßig geprägt durch eine Vielzahl verschiedener Arbeitsschritte. Sie hängen von den jeweiligen Gegebenheiten ab und sind durch das vom Auftraggeber definierte Projekt geprägt. Die Vorschriften für die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft machen deutlich, welche unterschiedlichen Tätigkeiten zu einem Berufsbild zählen. Die Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft sieht für die Berufsausbildung zum Tiefbaufacharbeiter/zur Tiefbaufacharbeiterin beispielsweise vor, dass der Transport und die Lagerung von Bau- und Bauhilfsstoffen auf der Baustelle zu den im ersten Ausbildungsjahr zu erlernenden Fertigkeiten und Kenntnissen gehören (§ 17 Nr. 7 iVm. Abschn. I Nr. 7 Buchst. c der Anlage 3 [zu § 18] der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 02.06.1999 [BGBl. I S. 1102] idF der Verordnung vom 20.02.2009 [BGBl. I S. 399]) (BauWiAusbV).

Für die Verfahrenstarifverträge ist daher davon auszugehen, dass auch die Tätigkeit des Transports von Baustoffen auf der Baustelle selbst zu den baulichen Haupttätigkeiten zählt. Die einzelnen Teilschritte der baulichen Haupttätigkeit trennscharf voneinander abzugrenzen, ist vielfach kaum möglich und widerspricht dem allgemeinen Verständnis der beteiligten Kreise. Im Ergebnis führte eine derartige Aufspaltung einer baulichen Tätigkeit in einzelne Arbeitsschritte dazu, die Tätigkeiten und Berufsbilder, die den Verfahrenstarifverträgen zugrunde liegen, zu „atomisieren“. Mit dem Sinn und Zweck der Verfahrenstarifverträge wäre ein solches Vorgehen nicht in Einklang zu bringen. Die Tarifvertragsparteien beabsichtigen mit dem Sozialkassensystem, dass Urlaubsansprüche auch bei Arbeitsverhältnissen von kurzer Dauer entstehen und übertragen werden können. Zudem sollen die Arbeitgeber der Bauwirtschaft die für die Berufsausbildung und die Rentenbeihilfen erforderlichen finanziellen Mittel gemeinsam und solidarisch aufwenden. Die Aufspaltung der Berufsbilder in Einzeltätigkeiten, die nur teilweise den Verfahrenstarifverträgen unterfielen, liefe diesen Zwecken zuwider.

Auch Sinn und Zweck des Katalogtatbestands des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge spricht für dieses Verständnis. Die Kunden des Vermieterbetriebs verschaffen sich den Gebrauch der Maschine regelmäßig gerade deshalb, weil sie die Leistungen mit eigenem Personal und Gerät nicht erbringen wollen oder können. Die Vermieterbetriebe unterfallen dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge, weil ihre Arbeitnehmer letztlich dieselben Arbeiten wie Arbeitnehmer von Betrieben des Baugewerbes verrichten und damit im Grunde ebenfalls „Arbeitnehmer des Baugewerbes“ sind. Auf diese Weise haben die Tarifvertragsparteien verhindert, dass sich Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge entziehen, obwohl sie durch die Vermietung ihrer Baumaschinen zusammen mit dem entsprechend geschulten Bedienungspersonal der Sache nach Tätigkeiten des Baugewerbes erbringen[11].

Mit dem Transport von Gussasphalt bis zur Baustelle werden auch dann bauliche Leistungen erbracht, wenn es auf der Baustelle zu einem Zwischentransport kommt. Soweit dem Urteil vom 13.11.2013[12] anderes entnommen werden könnte, stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass diese Differenzierung in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge nicht angelegt ist[13]. Baumaschinen werden mit Bedienungspersonal bereits dann überlassen, um bauliche Leistungen zur erbringen, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Arbeiten versehen werden. Dazu gehört ua. die Weiterbeförderung angelieferter Baustoffe auf der Baustelle.

Nach diesen Maßstäben werden Gussasphaltkocher, die Gussasphalt transportieren, immer dann zur Erbringung baulicher Leistungen im Tarifsinn eingesetzt, wenn die Person, die den Gussasphalt in verarbeitungsfähigem Zustand übernimmt, eine bauliche Leistung einschließlich der Zusammenhangstätigkeiten erbringt. Gehören die Transporte auf der Baustelle – wie im Streitfall, zu einer baulichen Haupttätigkeit, ist die tarifliche Voraussetzung erfüllt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juni 2021 – 10 AZR 217/19

  1. Hess. LAG, Urteil vom 07.05.2019 – 12 Sa 1391/18 SK[]
  2. st. Rspr., zB BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 17; 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 14; 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 28 mwN[]
  3. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 29; 13.11.2013 – 10 AZR 842/12, Rn. 18; 2.08.2006 – 10 AZR 756/05, Rn.19[]
  4. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/12, Rn.19; 2.08.2006 – 10 AZR 756/05, Rn.19 f.[]
  5. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 31; 13.11.2013 – 10 AZR 842/12, Rn.20 mwN[]
  6. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 842/12, Rn.20[]
  7. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 32[]
  8. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 33 mwN[]
  9. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 34 mwN[]
  10. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 35 mwN[]
  11. BAG 18.12.2019 – 10 AZR 141/18, Rn. 42 mwN[]
  12. 10 AZR 842/12, Rn. 22 ff.[]
  13. aA Hessisches LAG 15.05.2015 – 10 Sa 212/14, zu I 2 c cc der Gründe[]