Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sichtlich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nachteil ein­er tar­ifver­traglichen Zusatzver­sorgungskasse (hier: für das Gerüst­gewerbe) ist auch die Gültigkeit der tar­ifrechtlichen Nor­men in den Blick zu nehmen.

Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

In der­ar­ti­gen Fällen stützt sich der Betrugsvor­wurf darauf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­lassen haben, Beiträge auf die Schwar­zlohn­zahlun­gen gegenüber der Sozialka­sse für das Gerüst­baugewerbe anzumelden. Dies hätte aber auf­grund des für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trages über die Sozialka­ssen­ver­fahren vom 20.01.1994 idF des Änderungstar­ifver­trages vom 11.01.20021 niedergelegten Grund­sätzen kön­nte diese All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärung im Hin­blick auf die erforder­liche Min­is­ter­be­fas­sung unwirk­sam sein.

Soweit der Geset­zge­ber mit § 15 des Zweit­en Sozialka­ssen­ver­fahrenssicherungs­ge­set­zes (SokaSiG2) vom 01.09.20172 den Tar­ifver­trag für all­ge­mein verbindlich erk­lärt hat, um ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts über die Wirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärung bere­its vor­ab ent­ge­gen­zutreten, ist dies uner­he­blich, da hier­durch die Straf­barkeit aus § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB nicht begrün­det wer­den kann. Solche straf­barkeits­be­grün­den­den Pflicht­en müssen im Hin­blick auf das Rück­wirkungsver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG im Zeit­punkt der geforderten Hand­lung rechtlich wirk­sam bestanden haben. Als strafrechtlich bedeut­same Pflicht­en kön­nen sie nicht rück­wirk­end begrün­det wer­den3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juni 2018 — 1 StR 616/17

  1. BAnz Nr. 216 vom 20.11.2002 S. 25, 145) (VTV – Gerüst­bau) erfol­gen müssen.

    Nach den mit Beschluss des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.09.2016 ((BAG, Beschluss vom 21.09.2016 — 10 ABR 33/15, NZA Beilage 2017, 12 ff. []

  2. BGBl. I 2017, 3356 []
  3. BGH, Beschluss vom 08.06.2017 – 1 StR 614/16 Rn. 8, NStZ-RR 2017, 282 []