Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Die Werkun­ternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Ein­hal­tung der vere­in­barten Fer­tig­stel­lungs­frist und bei Fristüber­schre­itung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Ver­schulden hier­an darzule­gen und zu beweisen.

Die überschrittene Fertigstellungsfrist

Fern­er ist die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zugrunde zu leg­en, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlen­des Ver­schulden an der Fristüber­schre­itung beruft, zur Erfül­lung sein­er Dar­legungslast konkrete Angaben zu der Behin­derung durch nicht in sein­er Risikosphäre liegende Umstände zu machen hat. Hier­für genügt nicht die bloße Benen­nung der Umstände, vielmehr muss in der Regel eine konkrete, bauablauf­be­zo­gene Darstel­lung der jew­eili­gen Behin­derung erfol­gen. Soweit die Behin­derung darin beste­ht, dass bes­timmte Arbeit­en nicht in der vorge­se­henen Zeit durchge­führt wer­den kön­nen, ist die sich daraus ergebende Bauzeitverzögerung eben­falls nach all­ge­meinen Grund­sätzen der Dar­legungs- und Beweis­last zu beurteilen. Der Unternehmer hat deshalb darzule­gen und den nach § 286 ZPO erforder­lichen Beweis dafür zu erbrin­gen, wie lange die konkrete Behin­derung andauerte1.

  1. vgl. BGH, Urteile vom 24.02.2005 — VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 262 f. 13 und — VII ZR 225/03, BauR 2005, 861, 864 29 = NZBau 2005, 335 []