Die Schrau­ben­län­ge bei einer Solar­an­la­ge

Bei einer Lie­fe­rung und feh­ler­haf­ten Mon­ta­ge einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ver­jäh­ren die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bereits nach zwei Jah­ren.

Die Schrau­ben­län­ge bei einer Solar­an­la­ge

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen einer nicht ord­nungs­ge­mäß errich­te­ten Solar­an­la­ge ging. Im Febru­ar 2007 hat der Klä­ger eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge inklu­si­ve Mon­ta­ge von der Beklag­ten erwor­ben. Die Rech­nung ist voll­stän­dig bezahlt wor­den. Im März 2008 wur­de im Rah­men der Gewähr­leis­tung die Anla­ge auf dem Dach wei­ter nach oben ver­setzt und ein Schnee­fang­zaun errich­tet. Im Mai 2010 hat der Klä­ger sicht­bar über­ste­hen­de Schrau­ben in einem Dach­ge­bälk fest­ge­stellt und vom Beklag­ten die Besei­ti­gung ver­langt. Nach Ansicht der Beklag­ten waren die Beein­träch­ti­gun­gen uner­heb­lich und ver­nach­läs­si­gens­wert. Sie ist aus die­sem Grund der Auf­for­de­rung zu einem Schrau­ben­tausch und zum Ein­satz kür­ze­rer Schrau­ben nicht nach­ge­kom­men.

Im Zuge der Durch­füh­rung eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens hat sich dann her­aus­ge­stellt, dass nicht nur zu lan­ge Schrau­ben, die aus dem Vor­dach her­aus­rag­ten, ver­wen­det wor­den sind, son­dern es lagen dar­über hin­aus auch noch wei­te­re Män­gel vor. Durch die zu lan­gen Schrau­ben ist die Dach­pap­pe und die Dampf­sper­re durch­bohrt und beschä­digt wor­den. Die Unter­kon­struk­ti­on der Anla­ge war viel zu schwach, so dass bereits Dach­plat­ten gebro­chen waren und damit die Dich­tig­keit des Daches nicht mehr gewähr­leis­tet war. Nach die­sen Fest­stel­lun­gen eines Sach­ver­stän­di­gen im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ließ der Klä­ger die Män­gel besei­ti­gen. Die Kos­ten die­ser Män­gel­be­sei­ti­gung hat er von der Beklag­ten als Scha­dens­er­satz gefor­dert. Nach­dem der Klä­ger nur zum Teil den ein­ge­for­der­ten Scha­dens­er­satz vom Land­ge­richt Kemp­ten zuge­spro­chen bekom­men hat, hat er sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen das Urteil des Land­ge­richts Kemp­ten [1] teil­wei­se bestä­tigt und die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. In Über­ein­stim­mung mit dem Land­ge­richt Kemp­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen fest­ge­stellt, dass in die­sem Fall der Lie­fe­rung und des Ein­baus seri­en­mä­ßig her­ge­stell­ter Pho­to­vol­ta­ik­pa­nee­le das Kauf­recht anzu­wen­den (§ 651 S. 1 BGB) ist. Wobei die Ver­pflich­tung zur Mon­ta­ge eine ver­trag­li­che Haupt­pflicht (§ 634 Abs. 2 BGB) war.

Die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hin­sicht­lich der eigent­lich feh­ler­haf­ten Mon­ta­ge durch die Ver­wen­dung zu lan­ger Schrau­ben und die man­gel­haf­te Aus­füh­rung der Unter­kon­struk­ti­on gem. § 437 Ziff. 3, 440, 280, 281 BGB sind ver­jährt. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs [2] unter­lie­gen die Ansprü­che des Käu­fers wegen einer auf einem vor­han­de­nen Dach mon­tier­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge nicht der 5‑jährigen Ver­jäh­rungs­frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, son­dern der 2‑jährigen Ver­jäh­rung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen war die Mon­ta­ge nicht nur feh­ler­haft und stell­te damit einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 2 BGB dar, son­dern sie führ­te auch zu Man­gel­fol­ge­schä­den. Ent­ge­gen der Mei­nung des Land­ge­richts gilt auch die 2‑jährige Ver­jäh­rungs­frist für Man­gel­fol­ge­schä­den. Von die­ser Frist aus­ge­hend – die in die­sem Fall ab der Ablie­fe­rung der Sache beginnt – konn­te der Antrag auf Durch­füh­rung eines selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens vom 7.7.2010 die Ver­jäh­rung nicht mehr recht­zei­tig hem­men (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i. V. m. § 167 ZPO). Nach eige­nem Vor­trag des Klä­gers sind ihm erst­mals im Mai 2010 Mon­ta­ge­män­gel auf­ge­fal­len, so kommt eine Ver­jäh­rungs­hem­mung vor die­sem Zeit­punkt nicht in Betracht.

Dem Klä­ger ste­hen jedoch unver­jähr­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen fahr­läs­si­ger Eigen­tums­ver­let­zung durch die man­gel­haf­te Mon­ta­ge aus §§ 823 Abs. 1, 831, 276 Abs. 2 BGB zu.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Juli 2015 – 14 U 91/​15

  1. LG Kemp­ten, Urteil vom 15.12.2014 – 21 O 186/​13[]
  2. BGH, Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/​12[]