Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage

Bei ein­er Liefer­ung und fehler­haften Mon­tage ein­er Pho­to­voltaikan­lage ver­jähren die Gewährleis­tungsansprüche bere­its nach zwei Jahren.

Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage

So hat das Ober­lan­des­gericht München in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, in dem es um Schadenser­satzansprüche wegen ein­er nicht ord­nungs­gemäß errichteten Solaran­lage ging. Im Feb­ru­ar 2007 hat der Kläger eine Pho­to­voltaikan­lage inklu­sive Mon­tage von der Beklagten erwor­ben. Die Rech­nung ist voll­ständig bezahlt wor­den. Im März 2008 wurde im Rah­men der Gewährleis­tung die Anlage auf dem Dach weit­er nach oben ver­set­zt und ein Schneefangza­un errichtet. Im Mai 2010 hat der Kläger sicht­bar über­ste­hende Schrauben in einem Dachge­bälk fest­gestellt und vom Beklagten die Besei­t­i­gung ver­langt. Nach Ansicht der Beklagten waren die Beein­träch­ti­gun­gen uner­he­blich und ver­nach­läs­si­genswert. Sie ist aus diesem Grund der Auf­forderung zu einem Schrauben­tausch und zum Ein­satz kürz­er­er Schrauben nicht nachgekom­men.

Im Zuge der Durch­führung eines selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens hat sich dann her­aus­gestellt, dass nicht nur zu lange Schrauben, die aus dem Vor­dach her­aus­ragten, ver­wen­det wor­den sind, son­dern es lagen darüber hin­aus auch noch weit­ere Män­gel vor. Durch die zu lan­gen Schrauben ist die Dach­pappe und die Dampf­sperre durch­bohrt und beschädigt wor­den. Die Unterkon­struk­tion der Anlage war viel zu schwach, so dass bere­its Dach­plat­ten gebrochen waren und damit die Dichtigkeit des Daches nicht mehr gewährleis­tet war. Nach diesen Fest­stel­lun­gen eines Sachver­ständi­gen im selb­st­ständi­gen Beweisver­fahren ließ der Kläger die Män­gel beseit­i­gen. Die Kosten dieser Män­gelbe­sei­t­i­gung hat er von der Beklagten als Schadenser­satz gefordert. Nach­dem der Kläger nur zum Teil den einge­forderten Schadenser­satz vom Landgericht Kempten zuge­sprochen bekom­men hat, hat er sein Ziel mit der Beru­fung weit­er ver­fol­gt.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht München das Urteil des Landgerichts Kempten1 teil­weise bestätigt und die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen. In Übere­in­stim­mung mit dem Landgericht Kempten hat das Ober­lan­des­gericht München fest­gestellt, dass in diesem Fall der Liefer­ung und des Ein­baus serien­mäßig hergestell­ter Pho­to­voltaik­pa­neele das Kaufrecht anzuwen­den (§ 651 S. 1 BGB) ist. Wobei die Verpflich­tung zur Mon­tage eine ver­tragliche Hauptpflicht (§ 634 Abs. 2 BGB) war.

Die Schadenser­satzansprüche hin­sichtlich der eigentlich fehler­haften Mon­tage durch die Ver­wen­dung zu langer Schrauben und die man­gel­hafte Aus­führung der Unterkon­struk­tion gem. § 437 Ziff. 3, 440, 280, 281 BGB sind ver­jährt. Nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs2 unter­liegen die Ansprüche des Käufers wegen ein­er auf einem vorhan­de­nen Dach mon­tierten Pho­to­voltaikan­lage nicht der 5‑jährigen Ver­jährungs­frist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, son­dern der 2‑jährigen Ver­jährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts München war die Mon­tage nicht nur fehler­haft und stellte damit einen Sach­man­gel nach § 434 Abs. 2 BGB dar, son­dern sie führte auch zu Man­gelfolgeschä­den. Ent­ge­gen der Mei­n­ung des Landgerichts gilt auch die 2‑jährige Ver­jährungs­frist für Man­gelfolgeschä­den. Von dieser Frist aus­ge­hend — die in diesem Fall ab der Abliefer­ung der Sache begin­nt — kon­nte der Antrag auf Durch­führung eines selb­st­ständi­gen Beweisver­fahrens vom 7.7.2010 die Ver­jährung nicht mehr rechtzeit­ig hem­men (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i. V. m. § 167 ZPO). Nach eigen­em Vor­trag des Klägers sind ihm erst­mals im Mai 2010 Mon­tagemän­gel aufge­fall­en, so kommt eine Ver­jährung­shem­mung vor diesem Zeit­punkt nicht in Betra­cht.

Dem Kläger ste­hen jedoch unver­jährte Schadenser­satzansprüche wegen fahrläs­siger Eigen­tumsver­let­zung durch die man­gel­hafte Mon­tage aus §§ 823 Abs. 1, 831, 276 Abs. 2 BGB zu.

Ober­lan­des­gericht München, Urteil vom 9. Juli 2015 — 14 U 91/15

  1. LG Kempten, Urteil vom 15.12.2014 — 21 O 186/13 []
  2. BGH, Urteil vom 09.10.2013 — VIII ZR 318/12 []