Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers — und die Sozialkassenbeiträge

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­ständi­ge Betrieb­sabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeit­nehmern, die außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeit­en aus­führt.

Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers — und die Sozialkassenbeiträge

Die Ein­beziehung der “Gesamtheit von Arbeit­nehmern” in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV erfol­gte durch die mit Wirkung vom 01.09.2002 für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Neu­fas­sung des VTV vom 04.07.20021. Diese Tar­ifän­derung erfol­gte vor dem Hin­ter­grund, dass § 1 Abs. 4 AEntG in der bis zum 31.12 2003 gel­tenden Fas­sung gegen europäis­ches Recht ver­stieß2.

Eine Gesamtheit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ist eine Gruppe von Arbeit­nehmern, die koor­diniert, dh. geführt und geleit­et, arbeit­szeitlich über­wiegend außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte baugewerbliche Arbeit­en aus­führt3. Nicht erforder­lich ist eine ständi­ge Zusam­me­nar­beit aller der Gesamtheit ange­hören­den Arbeit­nehmer. Die Gesamtheit kann sowohl vor Ort als auch aus ein­er Betrieb­sstätte her­aus koor­diniert wer­den. Sie muss baugewerbliche Arbeit­en außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte aus­führen. Wer­den auch Arbeit­en inner­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte aus­ge­führt, dür­fen diese sowohl quan­ti­ta­tiv als auch qual­i­ta­tiv allen­falls von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung sein, selb­st wenn es sich um Arbeit­en im Zusam­men­hang mit den baugewerblichen Arbeit­en außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte han­delt.

Der Tatbe­stand des § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ver­langt, dass mehrere Arbeit­nehmer auf­grund bes­timmter übere­in­stim­mender Eigen­schaften, Merk­male oder Bedin­gun­gen miteinan­der ver­bun­den sind und für den Arbeit­ge­ber tätig wer­den. Eine Min­destanzahl ist tar­ifver­traglich nicht voraus­ge­set­zt, es reichen daher zwei Arbeit­nehmer aus.

Die Gesamtheit von Arbeit­nehmern muss baugewerbliche Arbeit­en aus­führen. Da die Gesamtheit nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV als selb­ständi­ge Betrieb­sabteilung — und damit als Betrieb — gilt, gel­ten insoweit diesel­ben Maßstäbe wie nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 1 VTV für den Betrieb. Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des VTV ist mithin für eine Gesamtheit von Arbeit­nehmern dann eröffnet, wenn sie arbeit­szeitlich über­wiegend Arbeit­en aus­führt, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fall­en. Erbringt sie baugewerbliche Tätigkeit­en in diesem Sinne, sind ihnen diejeni­gen Nebe­nar­beit­en eben­falls zuzuord­nen, die zu ein­er sachgerecht­en Aus­führung der baulichen Leis­tun­gen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen4. Vor, Neben, Nach- und Hil­f­sar­beit­en dienen den eigentlichen baulichen Haupt­tätigkeit­en und kön­nen ihnen deshalb grund­sät­zlich zuge­ord­net wer­den. Auch der Trans­port von Bau­ma­te­ri­alien zu Baustellen kann als eine für eine sachgerechte Aus­führung baulich­er Leis­tun­gen notwendi­ge Nebe­nar­beit qual­i­fiziert wer­den5. Erbringt die Gesamtheit von Arbeit­nehmern auss­chließlich Nebe­nar­beit­en, ohne zugle­ich baugewerbliche Arbeit­en auszuführen, unter­fällt sie nicht dem VTV. Führt sie auf eini­gen Baustellen baugewerbliche Leis­tun­gen ein­schließlich der hierzu erforder­lichen Nebe­nar­beit­en wie zB den Trans­port der einzubauen­den Teile aus, während sie anson­sten auss­chließlich Nebe­nar­beit­en erbringt, richtet sich die Gel­tung des VTV danach, ob die baulichen Leis­tun­gen neb­st hinzuzurech­nen­den Zusam­men­hangstätigkeit­en die son­sti­gen, nicht baugewerblichen Leis­tun­gen arbeit­szeitlich über­wiegen6.

Der Fik­tion ein­er selb­ständi­gen Betrieb­sabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Gesamtheit von Arbeit­nehmern baugewerbliche Arbeit­en lediglich als zusät­zlich­es Ser­viceange­bot zu ein­er nicht in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV fal­l­en­den Han­del­stätigkeit des Arbeit­ge­bers aus­führt. Nach dem Wort­laut der Tar­ifnorm kommt es auss­chließlich auf die Aus­führung baugewerblich­er Arbeit­en durch die Gesamtheit von Arbeit­nehmern, nicht jedoch auf die weit­eren Betrieb­szwecke an. Dass diese nicht maßge­blich sein kön­nen, ergibt sich gle­icher­maßen aus dem Zweck der Tar­ifvorschrift. Diese will auch in Betrieben, auf die der VTV keine Anwen­dung find­et, jeden­falls diejeni­gen Arbeit­nehmer dem betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV unter­stellen, die auf­grund der von ihnen als Gesamtheit aus­ge­führten baugewerblichen Arbeit­en funk­tion­al einen Baube­trieb bilden.

Eine Gesamtheit von Arbeit­nehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ist des Weit­eren nur dann gegeben, wenn die ihr ange­hören­den Arbeit­nehmer koor­diniert, dh. geführt und geleit­et in ein­er geplanten, arbeit­steili­gen und aufeinan­der abges­timmten Koop­er­a­tion, zusam­men­wirken7. Allein der Umstand, dass mehrere Arbeit­nehmer eines Betriebs baugewerbliche Arbeit­en aus­führen, genügt hier­für nicht.

Zur Führung ein­er Gesamtheit von Arbeit­nehmern bedarf es auf oper­a­tiv­er Ebene ziel­gerichteter Anweisun­gen an die ihr ange­hören­den Beschäftigten im Hin­blick auf die von ihnen zu ver­rich­t­en­den Arbeit­en. Dabei müssen die zu der Gesamtheit gehören­den Arbeit­nehmer keineswegs ständig zusam­me­nar­beit­en, son­dern sie kön­nen auch in kleinere Ein­heit­en aufgeteilt und an unter­schiedlichen Orten einge­set­zt wer­den. Stets erforder­lich ist jedoch, dass alle Arbeit­nehmer im Hin­blick auf die von ihnen als Gesamtheit zu erfül­len­den Auf­gaben und entsprechend den an diese gerichteten Vor­gaben koor­diniert einge­set­zt und geleit­et wer­den. Davon ist auch dann auszuge­hen, wenn die zu erledi­gen­den Arbeit­en auf kleinere Ein­heit­en verteilt und von diesen sodann auf ver­schiede­nen Baustellen aus­ge­führt wer­den. Die Vertre­tung von zu der Gesamtheit gehören­den Arbeit­nehmern in Zeit­en von Urlaub und Krankheit durch andere Arbeit­nehmer hat auf die Zuge­hörigkeit der vertrete­nen Arbeit­nehmer zur Gesamtheit keinen Ein­fluss, solange die Vertreter nur vorüberge­hend anstelle des jew­eili­gen durch Urlaub oder Krankheit ver­hin­derten Mit­glieds der Gesamtheit im Rah­men der von dieser zu erfül­len­den Auf­gaben koor­diniert einge­set­zt wer­den.

§ 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gibt nicht vor, auf welche Weise die Koor­di­na­tion der Gesamtheit von Arbeit­nehmern stattzufind­en hat. Diese kann daher durch einen ihr ange­hören­den Arbeit­nehmer, zB einen Poli­er, geführt und geleit­et wer­den. Die Gesamtheit kann auch aus ein­er sta­tionären Betrieb­sstätte her­aus durch dort ansäs­sige Mitar­beit­er geführt und geleit­et wer­den. Denkbar ist, dass die Koor­di­na­tion durch einen nicht der Gesamtheit ange­hören­den Bauleit­er erfol­gt, der die Aus­führung der Arbeit vor Ort spo­radisch überwacht oder kon­trol­liert und im Übri­gen andere Auf­gaben wahrn­immt.

Die Gesamtheit von Arbeit­nehmern muss nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV baugewerbliche Arbeit­en außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte aus­führen. Maßge­blich ist danach nicht eine äußer­lich wahrnehm­bare räum­liche und organ­isatorische Abgren­zung, son­dern die Aus­führung baugewerblich­er Arbeit­en außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte. Ein inner­be­trieblich­er Arbeit­sein­satz der Gesamtheit ste­ht der Fik­tion ein­er selb­ständi­gen Betrieb­sabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV damit regelmäßig ent­ge­gen. Diese Bes­tim­mung ver­langt allerd­ings nicht, dass die baugewerblichen Arbeit­en stets außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte aufzunehmen sind oder die Arbeit­nehmer auswär­tig unterge­bracht sein müssen, wie dies zB bei Mon­tagear­beit­ern typ­is­cher­weise der Fall ist. Die tägliche Auf­nahme und Beendi­gung der Arbeit in ein­er sta­tionären Betrieb­sstätte hin­dert die Erfül­lung des Tar­ifmerk­mals “außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte” daher grund­sät­zlich nicht. Erhal­ten die Arbeit­nehmer der Gesamtheit anlässlich ihrer Arbeit­sauf­nahme in ein­er sta­tionären Betrieb­sstätte Weisun­gen und Pläne für ihre baugewerbliche Arbeit außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte und stellen sie in der Betrieb­sstätte das von ihnen benötigte Mate­r­i­al zusam­men, um es in einen Trans­porter zu ver­laden, den sie nach dem auswär­ti­gen Ein­satz wieder in die Betrieb­sstätte zurück­brin­gen, ste­ht dies einem Tätig­w­er­den außer­halb der Betrieb­sstätte nicht ent­ge­gen, wenn diese inner­be­trieblichen Nebe­nar­beit­en im Ver­gle­ich zu den Arbeit­en außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte sowohl quan­ti­ta­tiv als auch qual­i­ta­tiv nur von ger­ingfügiger Bedeu­tung sind.

Arbeit­en kön­nen auf kleinere Ein­heit­en inner­halb der Gesamtheit verteilt und von diesen sodann auf ver­schiede­nen Baustellen aus­ge­führt wer­den. Nach dem Tar­if­wort­laut und Zweck des § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV kommt es für das Beste­hen ein­er Gesamtheit von Arbeit­nehmern allein auf die Aus­führung baugewerblich­er Arbeit­en durch die Gesamtheit und nicht auf die weit­eren von der Arbeit­ge­berin ver­fol­gten Betrieb­szwecke an.

Der Annahme ein­er Gesamtheit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ste­ht daher nicht ent­ge­gen, dass die Mon­teure täglich an der Betrieb­sstätte ihre Arbeit aufnehmen und zu dieser am Ende des Arbeit­stages zurück­kehren, um das einzubauende Mate­r­i­al für den näch­sten Tag zusam­men­zustellen. Die gegen­teilige Ansicht verken­nt, dass Neben­tätigkeit­en inner­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte, die quan­ti­ta­tiv und qual­i­ta­tiv nur von ger­ingfügiger Bedeu­tung sind, die Anwen­dung dieser Vorschrift nicht auss­chließen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Novem­ber 2014 — 10 AZR 787/13

  1. AVE vom 30.10.2002, Bekan­nt­machung im BAnz. Nr. 218 vom 22.11.2002 S. 25297 []
  2. vgl. EuGH 25.10.2001 — C‑49/98 ua. — [Finalarte ua.] Slg. 2001, I‑7831 []
  3. vgl. BAG 17.10.2012 — 10 AZR 500/11, Rn. 17 []
  4. vgl. BAG 10.09.2014 — 10 AZR 959/13, Rn. 28 []
  5. BAG 15.01.2014 — 10 AZR 669/13, Rn.19 []
  6. vgl. BAG 20.03.2002 — 10 AZR 507/01, zu II 2 b ee der Gründe []
  7. vgl. BAG 17.10.2012 — 10 AZR 500/11, Rn. 17 []