Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine kon­klu­dente Abnahme kommt in Betra­cht, wenn das Werk nach den Vorstel­lun­gen des Auf­tragge­bers im Wesentlichen man­gel­frei fer­tiggestellt ist und der Auf­trag­nehmer das Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers als Bil­li­gung sein­er erbracht­en Leis­tung als im Wesentlichen ver­trags­gerecht ver­ste­hen darf.

Die konkludente Abnahme im Werkvertragsrecht

Eine Abnahme kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch kon­klu­dent, d.h. durch schlüs­siges Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers, erk­lärt wer­den. Kon­klu­dent han­delt der Auf­tragge­ber, wenn er dem Auf­trag­nehmer gegenüber ohne aus­drück­liche Erk­lärung erken­nen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen ver­trags­gerecht bil­ligt. Erforder­lich ist ein tat­säch­lich­es Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers, das geeignet ist, seinen Abnah­mewil­len dem Auf­trag­nehmer gegenüber ein­deutig und schlüs­sig zum Aus­druck zu brin­gen. Ob eine kon­klu­dente Abnahme vor­liegt, beurteilt sich grund­sät­zlich nach den Umstän­den des Einzelfalls.

Aus­ge­hend hier­von ist es für den Bun­des­gericht­shof nicht zu bean­standen, in der Ent­ge­gen­nahme der vom Bauher­rn ange­forderten Bau­un­ter­la­gen des Architek­ten eine kon­klu­dente Abnahme der Architek­ten­leis­tun­gen zu sehen – obwohl im vor­liegen­den Fall offen war, ob der Architekt noch die Architek­ten­leis­tun­gen der Leis­tungsphase 9 schuldete.

Zwar kann eine kon­klu­dente Abnahme im Regelfall nur angenom­men wer­den, wenn alle ver­traglich geschulde­ten Leis­tun­gen erbracht sind. Hat der Architekt auch die Leis­tun­gen der Phase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI über­nom­men, ist sein Werk erst dann vol­len­det, wenn auch diese Leis­tun­gen erbracht sind. Die Vol­len­dung des Werks ist jedoch nicht aus­nahm­s­los Voraus­set­zung für eine kon­klu­dente Abnahme, da es stets maßge­blich darauf ankommt, ob nach den gesamten Umstän­den das Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers vom Auf­trag­nehmer­dahin ver­standen wer­den kann, er bil­lige die erbrachte Leis­tung als im Wesentlichen ver­trags­gerecht. Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Leis­tung Män­gel hat oder noch nicht voll­ständig fer­tig gestellt ist. So hat der Bun­des­gericht­shof erst kür­zlich entsch­ieden, dass eine noch ausste­hende Restleis­tung der Annahme ein­er kon­klu­den­ten Abnahme des Architek­ten­werks dann nicht ent­ge­gen­ste­ht, wenn der Besteller bere­it ist, das Werk auch ohne diese Restleis­tun­gen als im Wesentlichen ver­trags­gerecht zu akzep­tieren. Eine kon­klu­dente Abnahme kommt dementsprechend in Betra­cht, wenn das Werk jeden­falls nach den Vorstel­lun­gen des Auf­tragge­bers im Wesentlichen man­gel­frei fer­tiggestellt ist und der Auf­trag­nehmer das Ver­hal­ten des Auf­tragge­bers als Bil­li­gung sein­er erbracht­en Leis­tung als im Wesentlichen ver­trags­gerecht ver­ste­hen darf.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Feb­ru­ar 2014 – VII ZR 26/12