Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betra­cht, wenn der Dritte die Lohn­s­teuer für den Arbeit­ge­ber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeit­slohn ein­be­hal­ten hat. An einem der­ar­ti­gen Fehlver­hal­ten fehlt es, wenn beim Lohn­s­teuer­abzug entsprechend ein­er Lohn­s­teuer­an­rufungsauskun­ft oder in Übere­in­stim­mung mit den Vor­gaben der zuständi­gen Finanzbe­hör­den der Län­der oder des Bun­des ver­fahren wird.

Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­s­teuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jed­er Lohn­zahlung vom Arbeit­slohn für Rech­nung des Arbeit­nehmers einzube­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Er haftet gemäß § 42d Abs. 9 EStG auch dann, wenn ein Drit­ter nach § 38 Abs. 3a EStG seine lohn­s­teuer­lichen Pflicht­en trägt. In diesen Fällen haftet der Dritte neben dem Arbeit­ge­ber. Soweit die Haf­tung des Drit­ten reicht, sind der Arbeit­ge­ber, der Dritte und der Arbeit­nehmer Gesamtschuld­ner. § 42d Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG ist anzuwen­den; § 42d Abs. 4 EStG gilt auch für die Inanspruch­nahme des Drit­ten.

Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt daher nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betra­cht, wenn der Dritte die Lohn­s­teuer für den Arbeit­ge­ber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeit­slohn ein­be­hal­ten hat.

An einem der­ar­ti­gen Fehlver­hal­ten des ‑die Lohn­s­teuerpflicht­en des Arbeit­ge­bers erfül­len­den- Drit­ten ‑hier der Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft- fehlt es jedoch vor­liegend. Der ange­focht­ene Lohn­s­teuer­haf­tungs­bescheid ist damit rechtswidrig.

Denn an ein­er vorschriftswidri­gen Ein­be­hal­tung und Abführung der Lohn­s­teuer fehlt es, wenn der lohn­s­teuer­liche Arbeit­ge­berpflicht­en wahrnehmende Dritte beim Lohn­s­teuer­abzug entsprechend ein­er Lohn­s­teuer­an­rufungsauskun­ft gemäß § 42e EStG ver­fährt oder den Lohn­s­teuer­abzug nach den Vor­gaben der zuständi­gen Finanzbe­hör­den der Län­der oder des Bun­des vorn­immt. In diesen Fällen ist es nicht gerecht­fer­tigt, den Arbeit­ge­ber oder den lohn­s­teuer­liche Pflicht­en erfül­len­den Drit­ten für einen unterbliebe­nen Lohn­s­teuer­abzug in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft gemäß dem Schreiben des Betrieb­sstät­ten­fi­nan­zamts vom 07.03.2005, nach dem ‑im Ein­vernehmen mit dem (seinem) Hes­sis­chen Min­is­teri­um der Finanzen- für Arbeit­nehmer, die unter 183 Tage im Inland beschäftigt sind, bei Abgel­tungszahlun­gen kein Lohn­s­teuer­abzug vorzunehmen ist, in der­ar­ti­gen Fällen keine Lohn­s­teuer ein­be­hält und abführt, hat sie fol­glich den “Weisun­gen und Vorschriften” des Auf­trag geben­den Finan­zamts Rech­nung getra­gen und damit die Lohn­s­teuer vorschriftsmäßig ein­be­hal­ten. Der Haf­tungstatbe­stand ist in einem solchen Fall nicht erfüllt.

Im Übri­gen führt die ord­nungs­gemäße Abführung der weisungs­gemäß ein­be­hal­te­nen Lohn­s­teuer zum Erlöschen des Lohn­s­teuer­anspruchs des Finan­zamt (§ 47 der Abgabenord­nung). Die Inanspruch­nahme eines Haf­tungss­chuld­ners ist dann wegen der Akzes­sori­etät der Haf­tung nicht mehr möglich.

Dabei kann offen­bleiben, ob das beklagte Betrieb­sstät­ten­fi­nan­zamt des Arbeit­ge­bers oder ‑worauf die Vorin­stanz erkan­nt hat- das Betrieb­sstät­ten­fi­nan­zamt des Drit­ten ‑hier der Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft- für den Erlass des ange­focht­e­nen Lohn­s­teuer­haf­tungs­beschei­ds zu Las­ten der Arbeit­ge­berin gemäß § 42d Abs. 9 Satz 8 EStG örtlich zuständig war.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. März 2014 – VI R 43/13

Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter