Die fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft

Der Schutzbere­ich der Insol­ven­zantragspflicht umfasst auch solche Schä­den des Neugläu­bigers, die durch eine fehler­hafte Bauleis­tung der insol­ven­zreifen Gesellschaft am Bauw­erk verur­sacht wer­den und von dieser wegen fehlen­der Mit­tel nicht mehr beseit­igt wer­den kön­nen.

Die fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft

Der Geschäfts­führer haftet den Neugläu­bigern wegen Ver­let­zung sein­er Insol­ven­zantragspflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 Gmb­HG (in der bis zum 31.10.2008 gel­tenden Fas­sung; heute: § 19 InsO).

Wird eine GmbH zahlung­sun­fähig oder über­schuldet, hat der Geschäfts­führer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF ohne schuld­haftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit oder Über­schul­dung, einen Insol­ven­z­eröff­nungsantrag zu stellen. Diese Vorschriften sind Schutzge­set­ze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ihr Schutzz­weck erfasst nicht nur Alt, son­dern auch Neugläu­biger, die in Unken­nt­nis der Insol­ven­zreife der Gesellschaft noch in Rechts­beziehun­gen zu ihr getreten sind.

Der Geschäfts­führer hat im hier entsch­iede­nen Fall den objek­tiv­en Tatbe­stand des Schutzge­set­zes erfüllt. Nach den Fest­stel­lun­gen war die Gesellschaft (AIW) im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses mit den Neugläu­bigern am 1.09.2004 bere­its über­schuldet (§ 19 InsO, § 64 Abs. 1 Satz 2 Gmb­HG aF). Der (dama­lige) Geschäfts­führer hat keinen Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gestellt.

Der Geschäfts­führer hat auch schuld­haft gehan­delt. Für den sub­jek­tiv­en Tatbe­stand der Insol­ven­zver­schlep­pung genügt die Erkennbarkeit der Insol­ven­zreife für den Geschäfts­führer, wobei die Erkennbarkeit ver­mutet wird. Diese Ver­mu­tung hat der Neugläu­biger auf­grund der bish­eri­gen Fest­stel­lun­gen nicht wider­legt.

Die Neugläu­biger haben bei Ver­stoß gegen die Insol­ven­zantragspflicht einen Anspruch gegen die Geschäfts­führer auf Aus­gle­ich des Schadens, der ihnen dadurch entste­ht, dass sie in Rechts­beziehun­gen zu ein­er über­schulde­ten oder zahlung­sun­fähi­gen Gesellschaft getreten sind. Das Ver­bot der Insol­ven­zver­schlep­pung dient nicht nur der Erhal­tung des Gesellschaftsver­mö­gens, son­dern hat auch den Zweck, konkursreife Gesellschaften mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal­ten, damit durch das Auftreten solch­er Gebilde nicht Gläu­biger geschädigt oder gefährdet wer­den. Soweit § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF poten­zielle Neugläu­biger vor der Einge­hung solch­er Geschäfts­beziehun­gen mit ein­er insol­ven­zreifen GmbH schützen soll, geschieht dies zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, ein­er solchen Gesellschaft noch Geld- oder Sachkred­it zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erlei­den. Anders als der Schaden der Alt­gläu­biger, der in der durch die Insol­ven­zver­schlep­pung bed­ingten Masse- und Quoten­ver­min­derung beste­ht, liegt der Schaden eines Neugläu­bigers darin, dass er der Gesellschaft im Ver­trauen auf deren Sol­venz noch Geld- oder Sach­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthalti­gen Gege­nanspruch oder eine entsprechende Gegen­leis­tung zu erlan­gen. Ersatzfähig sind danach nur Schä­den, die durch die Insol­ven­zreife der Gesellschaft verur­sacht wor­den sind.

Bei der Frage nach den Rechts­fol­gen der Insol­ven­zver­schlep­pung­shaf­tung ist zudem zu berück­sichti­gen, dass es sich um einen delik­t­srechtlichen Anspruch han­delt. Schadenser­satzansprüche aus ein­er uner­laubten Hand­lung richt­en sich selb­st dann in der Regel nur auf Ersatz des neg­a­tiv­en oder Erhal­tungsin­ter­ess­es, wenn zwis­chen dem Geschädigten und dem Schädi­ger ver­tragliche Beziehun­gen bestanden haben. Davon zu unter­schei­den ist der Anspruch auf Ersatz des pos­i­tiv­en oder Erfül­lungsin­ter­ess­es. Dieses ist zu erset­zen, wenn der Anspruchsin­hab­er ver­lan­gen kann, so gestellt zu wer­den, als ob eine Verbindlichkeit ord­nungs­gemäß erfüllt wor­den wäre. Da die delik­tis­che Haf­tung nicht an das Beste­hen ein­er Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechter­fül­lung anknüpft, richtet sich der delik­tis­che Schadenser­satzanspruch allein auf das Erhal­tungsin­ter­esse.

Der Neugläu­biger ist von dem wegen Ver­let­zung der Insol­ven­zantragspflicht delik­tisch haf­ten­den Geschäfts­führer so zu stellen, wie er ste­hen würde, wenn der Geschäft­sleit­er sein­er Insol­ven­zantragspflicht rechtzeit­ig nachgekom­men wäre. In diesem Fall hätte der Neugläu­biger nicht mehr in ver­tragliche Beziehun­gen zur Gesellschaft treten kön­nen. Der zu erset­zende Schaden beste­ht deshalb nicht in dem wegen Insol­venz der Gesellschaft „entwerteten“ Erfül­lungsanspruch. Auszu­gle­ichen ist vielmehr lediglich das neg­a­tive Inter­esse, z.B. in Form von Waren- und Lohnkosten, die der Neugläu­biger wegen des Ver­tragss­chlusses mit der Schuld­ner­in erbracht hat, und das nur aus­nahm­sweise auch einen ent­gan­genen Gewinn umfassen kann.

Die Neugläu­biger machen im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall aber keinen Anspruch auf Aus­gle­ich eines neg­a­tiv­en Inter­ess­es gel­tend: Sie begehren vom Geschäfts­führern mit der Klage­forderung vielmerh den Betrag, der ihnen in einem Vor­prozess als Schadenser­satz statt der Leis­tung zum Aus­gle­ich ihres Inter­ess­es auf ord­nungs­gemäße Erfül­lung des Werkver­trags mit der AIW zuge­sprochen wurde.

Mit diesem Gesamt­be­trag, den die Neugläu­biger auch im vor­liegen­den Ver­fahren eingeklagt haben, begehren sie Aus­gle­ich ihres pos­i­tiv­en Inter­ess­es. Sie möcht­en im Ergeb­nis so gestellt wer­den, als hätte die AIW den Werkver­trag ord­nungs­gemäß erfüllt. Ein solch­er Anspruch ste­ht ihnen – wie oben dargelegt – gegen den Geschäfts­führern nicht zu.

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann nach § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF, § 15a InsO nur für solche Schadens­fol­gen Ersatz ver­langt wer­den, die inner­halb des Schutzbere­ichs der ver­let­zten Norm liegen. Es muss sich um Fol­gen han­deln, die in den Bere­ich der Gefahren fall­en, um der­en­twillen die Recht­snorm erlassen wurde. Notwendig ist ein inner­er Zusam­men­hang zwis­chen der Pflicht- oder Nor­mver­let­zung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufäl­lige äußere Verbindung. Da der Schutzz­weck der geset­zlichen Insol­ven­zantragspflicht – wie oben aus­ge­führt – unter anderem darin beste­ht, insol­ven­zreife Gesellschaften mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal­ten, damit durch das Auftreten solch­er Gebilde nicht Gläu­biger geschädigt oder gefährdet wer­den, sind nur solche Schä­den ersatzfähig, die mit der Insol­ven­zreife der Gesellschaft in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen.

Dieser Schutzbere­ich ist im Stre­it­fall betrof­fen. Die Neugläu­biger haben einen Anspruch gegen den Geschäfts­führern auf Rück­zahlung des geleis­teten Werk­lohns, für den sie keine Gegen­leis­tung erhal­ten haben. Da der Geschäfts­führer nicht rechtzeit­ig Insol­ven­zantrag gestellt hat, haben die Neugläu­biger mit der AIW einen Ver­trag geschlossen und an die unerkan­nt insol­ven­zreife Gesellschaft den Werk­lohn bezahlt. Eine werthaltige Gegen­leis­tung haben sie nach den in der Revi­sion­sin­stanz zu Grunde zu leg­en­den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Koblenz in dem Ver­fahren 8 O 151/07 hier­für nicht erhal­ten. Die AIW hat den Ver­trag danach nicht ord­nungs­gemäß erfüllt. Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach­män­geln zu ver­schaf­fen. Die man­gel­hafte Her­stel­lung des Werks ist ein Unter­fall der Nichter­fül­lung. Zur Erfül­lung beziehungsweise zu ein­er diese sub­sti­tu­ieren­den Schadenser­sat­zleis­tung ist die AIW infolge ihrer Insol­venz nicht in der Lage.

Die Neugläu­biger haben weit­er Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die fehler­hafte Bauleis­tung ent­stande­nen Schadens. Die AIW hat bei den Fas­sadenar­beit­en nicht aufeinan­der abges­timmte Pro­duk­te ver­wen­det. Dadurch sind nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Koblenz in dem Ver­fahren 8 O 151/07 die bau­seits gestell­ten und von der AIW mon­tierten Fas­saden­plat­ten unbrauch­bar gewor­den. Dieser Schaden wäre den Neugläu­bigern bei rechtzeit­iger Insol­ven­zantrag­stel­lung nicht ent­standen, weil sie mit der AIW dann keinen Werkver­trag geschlossen hät­ten. Das geschützte und durch die Ver­let­zung der Insol­ven­zantragspflicht beein­trächtigte neg­a­tive Inter­esse der Neugläu­biger ist darauf gerichtet, den Zus­tand wieder­herzustellen, der bestand, bevor sie mit der insol­ven­zreifen Gesellschaft einen Werkver­trag geschlossen haben. Das Landgericht Koblenz ist davon aus­ge­gan­gen, dass hier­für Fas­saden­plat­ten demon­tiert und entsorgt wer­den müssen. Zudem kön­nen die Neugläu­biger die Liefer­ung neuer Fas­saden­plat­ten ver­lan­gen. Dieser Schaden beruht bei der gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung auf der Insol­ven­zver­schlep­pung und ist auch vom Schutzbere­ich des § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF umfasst. Der einge­tretene Schaden ste­ht mit der Insol­ven­zreife der Gesellschaft in einem inneren Zusam­men­hang. Darin, dass ein insol­ven­zreifes Bau­un­ternehmen von ihm am Bauw­erk verur­sachte Schä­den auf­grund fehlen­der Mit­tel nicht mehr beseit­i­gen kann, ver­wirk­licht sich eine typ­is­cher­weise mit dem Ver­tragss­chluss zwis­chen Neugläu­biger und unerkan­nt insol­ven­zreifer Gesellschaft ein­herge­hende Gefahr. Der Schutzz­weck der geset­zlichen Insol­ven­zantragspflicht, insol­ven­zreife Gesellschaften mit beschränk­tem Haf­tungs­fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal­ten, damit durch das Auftreten solch­er Gebilde nicht Gläu­biger geschädigt oder gefährdet wer­den, will die Ver­wirk­lichung solch­er Gefahren ger­ade ver­mei­den.

Die Neugläu­biger haben dage­gen keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages für die Mon­tage neuer Fas­saden­plat­ten und das Auf­brin­gen eines neuen Außen­putzes ein­schließlich des Anstrichs. Denn dieser Anspruch wäre auf den Ersatz des pos­i­tiv­en Inter­ess­es gerichtet.

Der Schutzbere­ich des § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF umfasst auch den Ersatz solch­er Kosten, die dem Neugläu­biger wegen der Ver­fol­gung sein­er Zahlungsansprüche gegen die insol­ven­zreife Gesellschaft ent­standen sind. Die Insol­ven­zantragspflicht soll den Ver­tragspart­ner ein­er GmbH auch davor schützen, dass er sich durch die Prozess­führung mit der unerkan­nt insol­ven­zreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kosten­schuld­ner­in nicht mehr real­isieren kann.

Gegebe­nen­falls ist der Geschäfts­führer zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtre­tung der Ansprüche der Neugläu­biger gegen die Insol­venz­masse der AIW zu verurteilen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10

Die fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft