Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die Berufung des Hauptunternehmers auf fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Subunternehmers kann nachträglich zur unzulässigen Rechtsausübung werden, wenn der Hauptunternehmer aus vertraglicher Kooperationspflicht gehalten ist, dem Subunternehmer spätere Massenermittlungen mit der Bauherrin zur Verfügung zu stellen, die der Hauptunternehmer seiner eigenen Schlussrechnung zugrunde gelegt hat.

Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

An eine Handhabung während der Bauzeit, tägliche Feldaufmaßblätter als Nachweis von Stundenlohnarbeiten des Subunternehmers entgegenzunehmen, die inhaltlich von den vertraglichen Nachweisanforderungen abweichen und zudem nur von Mitarbeitern einer seitens der Bauherrin beauftragten Bauleitungsfirma abgezeichnet sind, bleibt der Hauptunternehmer im Rechtsstreit mit dem Subunternehmer gebunden.

So verwehrte es das Oberlandesgericht Celle im hier vorliegenden Fall dem Hauptunternehmer, sich nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung verwehrt, noch auf fehlende Prüffähigkeit der Einheitspreis-Positionen der Schlussrechnung zu berufen.

Zwar hat der Subunternehmer nach wie vor für die einzelnen Positionen keine den Anforderungen des § 14 VOB/B genügenden Massenberechnungen eingereicht, und eine Abrechnung nach Zeichnung gemäß VOB/C DIN 18299 Abschnitt 5 Satz 1 war und ist vorliegend bei den hier in Rede stehenden Erd- und Tiefbaumaßnahmen mit Freischnitt des Baufeldes nicht möglich. Die Hauptunternehmer hat die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung zunächst zeitnah auch in zulässiger Weise beanstandet. Sie war aber aus nachvertraglicher Kooperationspflicht gehalten, dem Subunternehmer die eigenen Aufmaßunterlagen zu überlassen, nachdem sie ihrerseits mit der D. P. GmbH die Massen abgestimmt hatte. Da sie dieser Pflicht aus dem Subunternehmervertrag als Langzeitschuldverhältnis nicht nachgekommen ist, muss sie sich so behandeln lassen, als hätte die Subunternehmerin diese Unterlagen beigefügt. Die nachvertragliche Pflicht zur Überlassung der später gewonnenen Aufmaßunterlagen an den Subunternehmer folgt für die Hauptunternehmer aus mehreren Umständen i. V. m. der tatsächlichen Abwicklung des Bauvorhabens: Die Hauptunternehmer hat in dem ihrem Angebot für den Subunternehmervertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis zum Teil vorläufige Massen angesetzt, die – zum Teil schon damals ersichtlich – weit untersetzt waren. Die Leistungen uferten dann von ihrem Umfang her während der Baudurchführung außerordentlich aus. Die Ermittlung und die Kontrolle der Massen erwies sich als schwierig. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass in übereinstimmender Absprache gerade auch mit der Hauptunternehmer die von der Hauptunternehmer herausgegebenen Feldaufmaßblätter der Aufnahme und der Kontrolle der Leistung dienen sollten. Im weiteren Verlauf der Baumaßnahme zeigte sich dann jedoch, dass – so der Zeuge B. als Projektleiter – die Feldaufmaßblätter für ein abrechnungsfähiges Aufmaß doch nicht geeignet waren, weil in ihnen die ausgeschriebenen Leistungen in eine Vielzahl von Tageseinzelleistungen zerschnitten waren und der örtliche und sachliche Zusammenhang mit den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses nicht durchgehend oder nicht eindeutig herstellbar war. Tiefbauarbeiten oder Erdarbeiten der vorliegenden Art müssen möglichst zeitnah während der Ausführung erfasst werden. Deshalb kam es bei der nachträglichen Feststellung auch zu Schwierigkeiten. Der Geschäftsführer S. der Hauptunternehmer hat diese Schwierigkeiten bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht bestätigt und erklärt, es habe später noch Versuche für ein gemeinsames Aufmaß mit dem Subunternehmer gegeben; dieser Versuch sei aber nur für einen kleinen Teilbereich erfolgreich gewesen. Der Zeuge B. hat bekundet, sämtliche Leistungen der Hauptunternehmer seien nachträglich noch aufgemessen worden, soweit sie sichtbar gewesen seien. Soweit Leistungen mangels Sichtbarkeit durch örtliches Aufmessen nicht mehr prüfbar gewesen seien, habe man versucht, ob die Leistungen durch andere Unterlagen zu belegen gewesen seien. In diesem Zusammenhang sei dann auch wieder auf die Feldmaßaufblätter zurückgegriffen worden. Das so gewonnene Aufmaß wurde dann der Rechnung der Hauptunternehmer an die D. AG zugrunde gelegt; die dort abgerechneten Massen waren dann zum Zeitpunkt der Schlussrechnungslegung am 11.11.2010 unter Einschluss der auch in der Schlussrechnung der Hauptunternehmer im großen Umfang abgerechneten Stundenlohnarbeiten nahezu vollständig bezahlt, weil aus der Abrechnungssumme von 8.787.410, 79 € nur noch 58.132, 26 € offen standen. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Hauptunternehmer also über abrechnungsfähige Massenermittlungen auch für die an den Subunternehmer weitergegebenen Einheitspreis-Leistungspositionen, die sie ja ihrerseits gegenüber der Bahn abzurechnen hatte. Sie war also in der Lage, die abgerechneten Massen des Subunternehmers zu kontrollieren. So wie die Hauptunternehmer seinerzeit die Leistungen des Subunternehmervertrages einschließlich der Massenansätze und Preise durch ihre ausgefüllten Angebote vorgegeben hatte, hätte die Hauptunternehmer dem Subunternehmer auch die Abrechnung der Einheitspreis-Positionen und der Einheitspreis-Zusatzpositionen vorgeben können und in der konkreten Situation aus vertraglicher Kooperationspflicht auch vorgeben müssen.

Das kooperations- und treuwidrige Verhalten der Hauptunternehmer wird exemplarisch deutlich an der Leistungsposition 02.03.0010. Im Angebot der Hauptunternehmer vom 11.06.2007, das Bestandteil des Subunternehmervertrages zwischen den Parteien wurde, hatte die Hauptunternehmer insoweit eingesetzt 1 m² á 2, 30 € = 2, 30 € . Die Hauptunternehmer hatte aber ihrerseits bereits mit Nachtragsangebot vom 06.09.2006 gegenüber der D. AG diese Position 02.03.0010 mit 63.000 m² á 3, 22 € = 202.860 € angeboten. Der Subunternehmer hat dann mit seinen Mitarbeitern diese Leistungsposition abgearbeitet und Teilleistungen z. B. auf dem Feldaufmaßblatt vom 05.06.2007 aufgelistet und sich diese Leistungen absprachegemäß von der örtlichen Bauleitung der B. GmbH durch Unterschrift bestätigen lassen. Nachdem der Subunternehmer dann in seiner Schlussrechnung diese Position mit einer Masse von 66.189 m² abgerechnet hatte, hat die Hauptunternehmer die Prüffähigkeit der Schlussrechnung bestritten und im Rechtsstreit in erster Instanz zudem behauptet, die abgerechneten Massen seien auch sachlich unzutreffend, weil das Baufeld mit der zurückgeschnittenen Fläche lediglich eine Breite von 2 m pro lfm. Gleis gehabt habe, sodass sich lediglich eine Gesamtmasse von 33.094 m² ergebe. Die Hauptunternehmer hat aber selbst diese Position 02.03.0010 in ihrer Schlussrechnung gegenüber der D. AG mit 145.608, 800 m² á 3, 22 € = 468.860, 34 € abgerechnet.

Der Fälligkeit der Werklohnforderung der Subunternehmerin steht deshalb der Einwand fehlender Prüffähigkeit nicht mehr entgegen.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 8. Mai 2013 – 7 U 18/12