Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die Beru­fung des Haup­tun­ternehmers auf fehlende Prüf­fähigkeit der Schlussrech­nung des Sub­un­ternehmers kann nachträglich zur unzuläs­si­gen Recht­sausübung wer­den, wenn der Haup­tun­ternehmer aus ver­traglich­er Koop­er­a­tionspflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ternehmer spätere Massen­er­mit­tlun­gen mit der Bauher­rin zur Ver­fü­gung zu stellen, die der Haup­tun­ternehmer sein­er eige­nen Schlussrech­nung zugrunde gelegt hat.

Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

An eine Hand­habung während der Bauzeit, tägliche Fel­dauf­maßblät­ter als Nach­weis von Stun­den­lohnar­beit­en des Sub­un­ternehmers ent­ge­gen­zunehmen, die inhaltlich von den ver­traglichen Nach­weisan­forderun­gen abwe­ichen und zudem nur von Mitar­beit­ern ein­er seit­ens der Bauher­rin beauf­tragten Bauleitungs­fir­ma abgeze­ich­net sind, bleibt der Haup­tun­ternehmer im Rechtsstre­it mit dem Sub­un­ternehmer gebun­den.

So ver­wehrte es das Ober­lan­des­gericht Celle im hier vor­liegen­den Fall dem Haup­tun­ternehmer, sich nach § 242 BGB unter dem Gesicht­spunkt unzuläs­siger Recht­sausübung ver­wehrt, noch auf fehlende Prüf­fähigkeit der Ein­heit­spreis-Posi­tio­nen der Schlussrech­nung zu berufen.

Zwar hat der Sub­un­ternehmer nach wie vor für die einzel­nen Posi­tio­nen keine den Anforderun­gen des § 14 VOB/B genü­gen­den Massen­berech­nun­gen ein­gere­icht, und eine Abrech­nung nach Zeich­nung gemäß VOB/C DIN 18299 Abschnitt 5 Satz 1 war und ist vor­liegend bei den hier in Rede ste­hen­den Erd- und Tief­bau­maß­nah­men mit Freis­chnitt des Baufeldes nicht möglich. Die Haup­tun­ternehmer hat die fehlende Prüf­fähigkeit der Schlussrech­nung zunächst zeit­nah auch in zuläs­siger Weise bean­standet. Sie war aber aus nachver­traglich­er Koop­er­a­tionspflicht gehal­ten, dem Sub­un­ternehmer die eige­nen Auf­maßun­ter­la­gen zu über­lassen, nach­dem sie ihrer­seits mit der D. P. GmbH die Massen abges­timmt hat­te. Da sie dieser Pflicht aus dem Sub­un­ternehmerver­trag als Langzeitschuld­ver­hält­nis nicht nachgekom­men ist, muss sie sich so behan­deln lassen, als hätte die Sub­un­ternehmerin diese Unter­la­gen beige­fügt. Die nachver­tragliche Pflicht zur Über­las­sung der später gewonnenen Auf­maßun­ter­la­gen an den Sub­un­ternehmer fol­gt für die Haup­tun­ternehmer aus mehreren Umstän­den i. V. m. der tat­säch­lichen Abwick­lung des Bau­vorhabens: Die Haup­tun­ternehmer hat in dem ihrem Ange­bot für den Sub­un­ternehmerver­trag zugrunde liegen­den Leis­tungsverze­ich­nis zum Teil vor­läu­fige Massen ange­set­zt, die – zum Teil schon damals ersichtlich – weit unter­set­zt waren. Die Leis­tun­gen ufer­ten dann von ihrem Umfang her während der Baudurch­führung außeror­dentlich aus. Die Ermit­tlung und die Kon­trolle der Massen erwies sich als schwierig. Die Beweisauf­nahme hat ergeben, dass in übere­in­stim­mender Absprache ger­ade auch mit der Haup­tun­ternehmer die von der Haup­tun­ternehmer her­aus­gegebe­nen Fel­dauf­maßblät­ter der Auf­nahme und der Kon­trolle der Leis­tung dienen soll­ten. Im weit­eren Ver­lauf der Bau­maß­nahme zeigte sich dann jedoch, dass – so der Zeuge B. als Pro­jek­tleit­er – die Fel­dauf­maßblät­ter für ein abrech­nungs­fähiges Auf­maß doch nicht geeignet waren, weil in ihnen die aus­geschriebe­nen Leis­tun­gen in eine Vielzahl von Tage­seinzelleis­tun­gen zer­schnit­ten waren und der örtliche und sach­liche Zusam­men­hang mit den einzel­nen Posi­tio­nen des Leis­tungsverze­ich­niss­es nicht durchge­hend oder nicht ein­deutig her­stell­bar war. Tief­bauar­beit­en oder Erdar­beit­en der vor­liegen­den Art müssen möglichst zeit­nah während der Aus­führung erfasst wer­den. Deshalb kam es bei der nachträglichen Fest­stel­lung auch zu Schwierigkeit­en. Der Geschäfts­führer S. der Haup­tun­ternehmer hat diese Schwierigkeit­en bei sein­er Anhörung vor dem Ober­lan­des­gericht bestätigt und erk­lärt, es habe später noch Ver­suche für ein gemein­sames Auf­maß mit dem Sub­un­ternehmer gegeben; dieser Ver­such sei aber nur für einen kleinen Teil­bere­ich erfol­gre­ich gewe­sen. Der Zeuge B. hat bekun­det, sämtliche Leis­tun­gen der Haup­tun­ternehmer seien nachträglich noch aufgemessen wor­den, soweit sie sicht­bar gewe­sen seien. Soweit Leis­tun­gen man­gels Sicht­barkeit durch örtlich­es Aufmessen nicht mehr prüf­bar gewe­sen seien, habe man ver­sucht, ob die Leis­tun­gen durch andere Unter­la­gen zu bele­gen gewe­sen seien. In diesem Zusam­men­hang sei dann auch wieder auf die Feld­maßauf­blät­ter zurück­ge­grif­f­en wor­den. Das so gewonnene Auf­maß wurde dann der Rech­nung der Haup­tun­ternehmer an die D. AG zugrunde gelegt; die dort abgerech­neten Massen waren dann zum Zeit­punkt der Schlussrech­nungsle­gung am 11.11.2010 unter Ein­schluss der auch in der Schlussrech­nung der Haup­tun­ternehmer im großen Umfang abgerech­neten Stun­den­lohnar­beit­en nahezu voll­ständig bezahlt, weil aus der Abrech­nungssumme von 8.787.410, 79 € nur noch 58.132, 26 € offen standen. Zu diesem Zeit­punkt ver­fügte die Haup­tun­ternehmer also über abrech­nungs­fähige Massen­er­mit­tlun­gen auch für die an den Sub­un­ternehmer weit­ergegebe­nen Ein­heit­spreis-Leis­tungspo­si­tio­nen, die sie ja ihrer­seits gegenüber der Bahn abzurech­nen hat­te. Sie war also in der Lage, die abgerech­neten Massen des Sub­un­ternehmers zu kon­trol­lieren. So wie die Haup­tun­ternehmer sein­erzeit die Leis­tun­gen des Sub­un­ternehmerver­trages ein­schließlich der Masse­nan­sätze und Preise durch ihre aus­ge­füll­ten Ange­bote vorgegeben hat­te, hätte die Haup­tun­ternehmer dem Sub­un­ternehmer auch die Abrech­nung der Ein­heit­spreis-Posi­tio­nen und der Ein­heit­spreis-Zusatz­po­si­tio­nen vorgeben kön­nen und in der konkreten Sit­u­a­tion aus ver­traglich­er Koop­er­a­tionspflicht auch vorgeben müssen.

Das koop­er­a­tions- und treuwidrige Ver­hal­ten der Haup­tun­ternehmer wird exem­plar­isch deut­lich an der Leis­tungspo­si­tion 02.03.0010. Im Ange­bot der Haup­tun­ternehmer vom 11.06.2007, das Bestandteil des Sub­un­ternehmerver­trages zwis­chen den Parteien wurde, hat­te die Haup­tun­ternehmer insoweit einge­set­zt 1 m² á 2, 30 € = 2, 30 € . Die Haup­tun­ternehmer hat­te aber ihrer­seits bere­its mit Nach­tragsange­bot vom 06.09.2006 gegenüber der D. AG diese Posi­tion 02.03.0010 mit 63.000 m² á 3, 22 € = 202.860 € ange­boten. Der Sub­un­ternehmer hat dann mit seinen Mitar­beit­ern diese Leis­tungspo­si­tion abgear­beit­et und Teilleis­tun­gen z. B. auf dem Fel­dauf­maßblatt vom 05.06.2007 aufge­lis­tet und sich diese Leis­tun­gen absprachegemäß von der örtlichen Bauleitung der B. GmbH durch Unter­schrift bestäti­gen lassen. Nach­dem der Sub­un­ternehmer dann in sein­er Schlussrech­nung diese Posi­tion mit ein­er Masse von 66.189 m² abgerech­net hat­te, hat die Haup­tun­ternehmer die Prüf­fähigkeit der Schlussrech­nung bestrit­ten und im Rechtsstre­it in erster Instanz zudem behauptet, die abgerech­neten Massen seien auch sach­lich unzutr­e­f­fend, weil das Baufeld mit der zurück­geschnit­te­nen Fläche lediglich eine Bre­ite von 2 m pro lfm. Gleis gehabt habe, sodass sich lediglich eine Gesamt­masse von 33.094 m² ergebe. Die Haup­tun­ternehmer hat aber selb­st diese Posi­tion 02.03.0010 in ihrer Schlussrech­nung gegenüber der D. AG mit 145.608, 800 m² á 3, 22 € = 468.860, 34 € abgerech­net.

Der Fäl­ligkeit der Werk­lohn­forderung der Sub­un­ternehmerin ste­ht deshalb der Ein­wand fehlen­der Prüf­fähigkeit nicht mehr ent­ge­gen.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 8. Mai 2013 – 7 U 18/12

Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben