Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Wird bei einem Ver­trag über eine Keller­a­b­dich­tung gegen auf­steigende Feuchtigkeit eine bes­timmte Aus­führungsart vere­in­bart, schuldet das aus­führende Unternehmen die dauer­hafte Trock­en­le­gung des Kellers als Leis­tungser­folg.

Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Mit dieser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein Fachunternehmen wegen ein­er man­gel­haften Keller­a­b­dich­tung zur Zahlung von Schadenser­satz verpflichtet. Der Kläger hat­te sich wegen Feuchtigkeit im Keller seines Haus­es an das beklagte Unternehmen gewandt, das ihm zunächst eine Schaden­s­analyse in Aus­sicht stellte. Nach­dem ein Mitar­beit­er der Beklagten den Keller besichtigt hat­te, bot er dem Kläger eine Isolierung des Kellers mit Druck­in­jek­tion gegen auf­steigende Feuchtigkeit sowie eine zusät­zliche Ver­tikal- und Fuß­bo­den­ab­dich­tung an. Im anschließend abgeschlosse­nen Werkver­trag heißt es:

In Auf­trag gegeben wird eine Abdich­tung über Oberkante Erdre­ich bzw. über Oberkante Keller­bo­den­plat­te gegen auf­steigende Feuchtigkeit, weit­ere Leis­tun­gen wer­den nicht in Auf­trag gegeben. (…) Im erdbe­deck­ten Bere­ich ist bei kon­tinuier­lich­er stark­er ver­tikaler Wasser­be­las­tung (…) als flankierende Maß­nahme eine druck­wasserbeständi­ge Ver­tikal­ab­dich­tung anzu­rat­en. (…)“

Nach Abschluss der Arbeit­en drang wieder­holt Feuchtigkeit im Keller­bere­ich ein. Das Landgericht hat die auf Schadenser­satz gerichtete Klage abgewiesen. Daraufhin ist Beru­fung ein­gelegt wor­den.

In sein­er Entschei­dung hat das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht deut­lich gemacht, dass die Abdich­tung man­gel­haft i.S.v. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB gewe­sen sei. Die Ausle­gung des Werkver­trages ergebe, dass nach dem Willen der Parteien die dauer­hafte Trock­en­le­gung des Kellers als Leis­tungser­folg geschuldet war. Der geschuldete Erfolg bes­timme sich nicht nur nach der vere­in­barten Aus­führungsart, son­dern auch danach, welche Funk­tion das Werk erfüllen soll. Die im Ver­trag­s­text bes­timmte Aus­führungsart habe nach dem erkennbaren Willen des Klägers zur Trock­en­le­gung des Kellers führen sollen. Hier­an ändere auch der Hin­weis auf anzu­ra­tende Maß­nah­men bei ver­tikaler Wasser­be­las­tung nichts, weil jeden­falls die indi­vidu­ell getrof­fene Vere­in­barung über die Funk­tions­fähigkeit der Abdich­tungsar­beit­en Vor­rang habe. Da das Werk für den Kläger wert­los sei, könne er den Werk­lohn voll­ständig als Schadenser­satz zurück­fordern und Ersatz der Kosten für eine erneute Ren­ovierung des Kellers beanspruchen; weit­erge­hende Ersatzansprüche hat das Ober­lan­des­gericht verneint.

Bran­den­bur­gis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2014 – 12 U 133/13

Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers