Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel

Bei der Bew­er­tung, ob eine Pflichtver­let­zung erhe­blich oder uner­he­blich ist, sind vor Abgabe der Rück­trittserk­lärung behobene Män­gel im All­ge­meinen außer Betra­cht zu lassen1.

Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung ist auf den Zeit­punkt der Rück­trittserk­lärung des Käufers abzustellen2. Daraus fol­gt im Gegen­schluss, dass vor Abgabe der Rück­trittserk­lärung behobene Män­gel im All­ge­meinen außer Betra­cht bleiben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 — IX ZR 133/15

1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 28.05.2014 — VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 [↩]
2. BGH, Urteil vom 28.05.2014 — VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 [↩]