Die beim Überfall geraubte Kundenware — und die nicht bestehende Versicherung

Ein Juwe­li­er ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf ent­ge­gengenomme­nen Kun­den­schmuck gegen das Risiko des Ver­lustes durch Dieb­stahl oder Raub zu ver­sich­ern, und — falls kein Ver­sicherungss­chutz beste­ht — hierüber den Kun­den aufzuk­lären.

Die beim Überfall geraubte Kundenware — und die nicht bestehende Versicherung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te ein Kunde der Juwe­lierin Schmuck im Wert von max­i­mal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankauf­sange­bots übergeben. Anlässlich eines Raubüber­falls auf das Juwe­liergeschäft wur­den unter anderem die Schmuck­stücke des Kun­den entwen­det. Die Juwe­lierin war gegen dieses Risiko nicht ver­sichert, worauf sie den Kun­den bei Ent­ge­gen­nahme der Schmuck­stücke nicht hingewiesen hat­te. Der Kunde nahm daraufhin die Juwe­lierin Beklagte auf Wert­er­satz der ger­aubten Schmuck­stücke in Anspruch.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Winsen(Luhe) hat­te der Schadenser­satzk­lage des Kun­den stattgegeben1, dage­gen hat auf die Beru­fung der Juwe­lierin das Landgericht Lüneb­urg die Klage unter Aufhe­bung des amts­gerichtlichen Urteils abgewiesen. Anders als das Amts­gericht sah das Landgericht Lüneb­urg eine Aufk­lärungspflicht über den man­gel­nden Ver­sicherungss­chutz als nicht gegeben. Auf die Revi­sion des Kun­den hat nun der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Landgerichts Lüneb­urg aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurück­ver­wiesen:

Ein Juwe­li­er ist zwar generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankauf­sange­bots ent­ge­gengenomme­nen Kun­den­schmuck gegen das Risiko des Ver­lustes durch Dieb­stahl oder Raub zu ver­sich­ern. Aufk­lärungspflichtig über den nicht beste­hen­den Ver­sicherungss­chutz ist der Juwe­li­er allerd­ings dann, wenn es sich um Kun­den­schmuck von außergewöhn­lich hohem Wert han­delt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit des Ver­sicherungss­chutzes eine Aufk­lärung erwarten darf.

Einen außergewöhn­lich hohen Wert hat der Bun­des­gericht­shof vor­liegend verneint. Für die Beurteilung der zwis­chen den Parteien stre­it­i­gen Frage der Branchenüblichkeit ein­er Dieb­stahls- oder Raub­ver­sicherung bei Juwe­lieren hat das Landgericht allerd­ings nicht die nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs erforder­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen und keinen Beweis erhoben, was nun noch nachge­holt wer­den muss.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juni 2016 — VII ZR 107/15

  1. AG Win­sen (Luhe), Urteil vom 30.09.2014 — 20 C 1350/13 []