Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Ein Auf­trag­ge­ber kann eine Werk­leis­tung abneh­men, obwohl wesent­li­che Rest­leis­tun­gen feh­len oder wesent­li­che Män­gel vor­han­den sind. Der Auf­trag­neh­mer ist dann berech­tigt, die gesam­te abge­nom­me­ne Leis­tung in Rech­nung zu stel­len.

Die Abnah­me einer nicht voll­stän­di­gen Werk­leis­tung

Erstellt der Auf­trag­ge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB /​B die Schluss­rech­nung, muss die­se für den Auf­trag­neh­mer prüf­bar sein. Aller­dings ist auch hier die Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung eines Auf­trag­ge­bers kein Selbst­zweck. Sie muss dem Auf­trag­neh­mer nur eine abschlie­ßen­de und sach­ge­rech­te Klä­rung des Werk­lohn­an­spruchs aus dem Ein­heits­preis­ver­trag ermög­li­chen. Inso­weit gel­ten die glei­chen Erwä­gun­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Prüf­bar­keit der Schluss­rech­nung eines Auf­trag­neh­mers ange­stellt hat.

Der Auf­trag­neh­mer kann gegen eine Schluss­rech­nung des Auf­trag­ge­bers nicht die feh­len­de Prüf­bar­keit wegen Feh­lens eines Auf­ma­ßes des Auf­trag­ge­bers ein­wen­den, wenn der Auf­trag­ge­ber in sei­ne Schluss­rech­nung die vom Auf­trag­neh­mer in sei­ner letz­ten Abschlags­rech­nung zu Grun­de geleg­ten Mas­sen über­nimmt und nach die­ser Abschlags­rech­nung kei­ne Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers mehr erbracht wur­den.

Ist in AGB des Auf­trag­ge­bers (hier: Nr. 26 und 28 KEVM (B) ZVB) näher bestimmt, wie die Grund­la­gen für die Abrech­nung zu ermit­teln sind, wel­chen Förm­lich­kei­ten die­se Grund­la­gen ent­spre­chen müs­sen und wie die Rech­nun­gen zu gestal­ten und zu bezeich­nen sind, lie­gen ohne ande­re Anhalts­punk­te ledig­lich eine Prü­fung erleich­tern­de Ord­nungs­vor­schrif­ten zu Form, Auf­bau und Dar­stel­lungs­mit­tel der Abrech­nung vor, die den Maß­stab der Prüf­bar­keit einer Abrech­nung nicht ver­schie­ben.

Ein Ver­han­deln über eine Män­gel­be­sei­ti­gung stellt nicht ohne wei­te­res auch ein ver­jäh­rungs­hem­men­des Ver­han­deln über den Ver­gü­tungs­an­spruch des Auf­trag­neh­mers dar, weil die Ziel­rich­tung der Ver­hand­lun­gen inso­weit unter­schied­lich ist und ver­schie­de­ne Gläu­bi­ger­inter­es­sen betrifft.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. März 2013 – 10 U 146/​12

Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung