Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Ein Auf­tragge­ber kann eine Werkleis­tung abnehmen, obwohl wesentliche Restleis­tun­gen fehlen oder wesentliche Män­gel vorhan­den sind. Der Auf­trag­nehmer ist dann berechtigt, die gesamte abgenommene Leis­tung in Rech­nung zu stellen.

Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

Erstellt der Auf­tragge­ber gemäß § 14 Nr. 4 VOB / B die Schlussrech­nung, muss diese für den Auf­trag­nehmer prüf­bar sein. Allerd­ings ist auch hier die Prüf­barkeit der Schlussrech­nung eines Auf­tragge­bers kein Selb­stzweck. Sie muss dem Auf­trag­nehmer nur eine abschließende und sachgerechte Klärung des Werk­lohnanspruchs aus dem Ein­heit­spreisver­trag ermöglichen. Insoweit gel­ten die gle­ichen Erwä­gun­gen, die der Bun­des­gericht­shof zur Prüf­barkeit der Schlussrech­nung eines Auf­trag­nehmers angestellt hat.

Der Auf­trag­nehmer kann gegen eine Schlussrech­nung des Auf­tragge­bers nicht die fehlende Prüf­barkeit wegen Fehlens eines Auf­maßes des Auf­tragge­bers ein­wen­den, wenn der Auf­tragge­ber in seine Schlussrech­nung die vom Auf­trag­nehmer in sein­er let­zten Abschlagsrech­nung zu Grunde gelegten Massen übern­immt und nach dieser Abschlagsrech­nung keine Leis­tun­gen des Auf­trag­nehmers mehr erbracht wur­den.

Ist in AGB des Auf­tragge­bers (hier: Nr. 26 und 28 KEVM (B) ZVB) näher bes­timmt, wie die Grund­la­gen für die Abrech­nung zu ermit­teln sind, welchen Förm­lichkeit­en diese Grund­la­gen entsprechen müssen und wie die Rech­nun­gen zu gestal­ten und zu beze­ich­nen sind, liegen ohne andere Anhalt­spunk­te lediglich eine Prü­fung erle­ichternde Ord­nungsvorschriften zu Form, Auf­bau und Darstel­lungsmit­tel der Abrech­nung vor, die den Maßstab der Prüf­barkeit ein­er Abrech­nung nicht ver­schieben.

Ein Ver­han­deln über eine Män­gelbe­sei­t­i­gung stellt nicht ohne weit­eres auch ein ver­jährung­shem­mendes Ver­han­deln über den Vergü­tungsanspruch des Auf­trag­nehmers dar, weil die Ziel­rich­tung der Ver­hand­lun­gen insoweit unter­schiedlich ist und ver­schiedene Gläu­biger­in­ter­essen bet­rifft.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 26. März 2013 – 10 U 146/12

Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung