Der verlustbringende Friseurbetrieb

Ein Friseur­sa­lon, der über Jahre nur Ver­luste erwirtschaftet, gilt als Lieb­haberei­be­trieb, weil die Gewin­nerzielungsab­sicht fehlt.

Der verlustbringende Friseurbetrieb

So hat das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Klage eines Ehep­aares abgewiesen, deren Ver­luste vom Finan­zamt nicht mehr anerkan­nt wor­den waren. Die Klägerin ist Friseurmeis­terin, der Kläger — ihr Ehe­mann — erzielt als tech­nis­ch­er Angestell­ter Einkün­fte aus nicht­selb­st­ständi­ger Arbeit. Die Klägerin eröffnete zunächst einen kleinen Friseur­sa­lon (ein Sitz­platz und ein Waschbeck­en) in ihrer Miet­woh­nung. Nach zwei Jahren zogen sie und ihr Ehe­mann in ein (jedem zur Hälfte gehören­den) Eigen­heim. Einen Teil des Haus­es mietete die Klägerin von Ihrem Ehe­mann und betrieb nun dort ihren Friseur­sa­lon, den sie auf zwei Waschbeck­en und vier Sitz­plätze erweit­erte. In der Zeit von 1992 bis 2008 erwirtschaftete sie Ver­luste in Höhe von ins­ge­samt 66.681,29 Euro.

Im Stre­it­jahr 2007 erzielte die Klägerin nur Ein­nah­men aus unent­geltlichen Wertab­gaben (= Eigen­ver­brauch). Die erk­lärten Betrieb­saus­gaben betru­gen rund 8.500 Euro. Sie set­zten sich zusam­men aus den an den Kläger gezahlten Mieten, den anteili­gen (auf ihre Hälfte ent­fal­l­en­den ) Hauskosten, Abschrei­bun­gen auf Sachan­la­gen sowie weit­eren Posi­tio­nen, in denen Steuer­ber­atungskosten, Ver­sicherun­gen, Vors­teuern und andere Aufwen­dun­gen enthal­ten waren. Das beklagte Finan­zamt erkan­nte den erk­lärten Ver­lust in Höhe von 8.166,75 Euro man­gels Gewin­nerzielungsab­sicht nicht mehr an. Nach erfol­glosem Ein­spruchsver­fahren erhoben die Kläger Klage beim Finanzgericht Rhein­land-Pfalz.

In sein­er Entschei­dung hat das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz offen gelassen, ob nicht schon die Ver­luste für die Vor­jahre möglicher­weise zu Unrecht berück­sichtigt wor­den waren. Nach Aufas­sung des Finanzgerichts habe jeden­falls im Stre­it­jahr 2007 keine Gewin­nerzielungsab­sicht mehr vorgele­gen. Die Klägerin sei in diesem Jahr zwar krankheits­be­d­ingt nicht in der Lage gewe­sen zu arbeit­en. Um die Kosten für das Vorhal­ten der Infra­struk­tur für die spätere Wieder­auf­nahme des Betriebs steuer­lich anerken­nen zu kön­nen, hätte der Betrieb aber sein­er Struk­tur nach geeignet und in der Lage sein müssen, Gewinne in einem Umfang abzuw­er­fen, der den Ein­nah­meaus­fall hätte auf­fan­gen kön­nen. Die in der Ver­gan­gen­heit ange­fal­l­enen Ver­luste zeigten, dass diese Voraus­set­zun­gen im Stre­it­fall nicht gegeben seien. Das beklagte Finan­zamt habe auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin zur Betrieb­sauf­gabe gezwun­gen gewe­sen wäre, wenn die Ver­luste nicht mit den Einkün­ften des Klägers hät­ten aus­geglichen wer­den kön­nen. Auf­grund der in der Ver­gan­gen­heit erwirtschafteten Ver­luste habe die Klägerin über keine Rück­la­gen ver­fügt und hätte bei der gegebe­nen betrieblichen Struk­tur auch keinen Über­brück­ungskred­it erhal­ten. Die Ver­luste hät­ten zudem über­wiegend auf Hauskosten und Abschrei­bun­gen (AfA) beruht. Dabei han­dle es sich um Aus­gaben, die entwed­er “in der Fam­i­lie bleiben” wür­den (Hauskosten) oder nur fik­tiv­er Natur seien (AfA). Nur deshalb hät­ten diese Aufwen­dun­gen über Jahre hin­weg verkraftet wer­den kön­nen, ohne entsprechende Ein­nah­men zu erzie­len. Die Klägerin sei auf­grund ver­schieden­er pri­vater Umstände (Schwanger­schaft, Kinder­erziehung, Krankheit) über Jahre hin­weg nicht in der Lage gewe­sen, in Vol­lzeit zu arbeit­en. Deshalb hät­ten die notwendi­gen Ein­nah­men gefehlt, um die Betrieb­skosten auszu­gle­ichen. Maß­nah­men zur Änderung der Kosten­si­t­u­a­tion seien allerd­ings nicht ergrif­f­en wor­den. Der Betrieb sei vielmehr in unverän­dert­er Weise fort­ge­führt wor­den.

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Mai 2014 — 6 K 1486/11