Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag – und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird1.

Der teilweise gekündigte Pauschalpreisvertrag – und der Werklohnanspruch des Unternehmers

Hat der Unternehmer das bestellte Werk nicht fertiggestellt und geliefert, ist die Vergütungsforderung grundsätzlich entsprechend den an die Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags zu stellenden Anforderungen zu ermitteln. Danach hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.

Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen2.

Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen, kann der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird3. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Bei den Leistungen für die Fertigung und Lieferung des Meditationspodestes handelt es sich im Hinblick auf die von der Klägerin geschuldete Gesamtleistung um eine lediglich geringfügige Leistung. Deren Wert hat der Unternehmer vorliegend und damit den Anforderungen genügt, die im Einzelfall an die Darlegung des Werklohnanspruchs nach Teilkündigung des Pauschalpreisvertrages zu stellen sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2014 – VII ZR 176/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.05.2000 – VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2002 – VII ZR 263/01, BauR 2002, 1695 f. = NZBau 2002, 613; Urteil vom 04.05.2000 – VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 = NZBau 2000, 375 – insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 11.02.1999 – VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 633 f. m.w.N. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000 – VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1187 = NZBau 2000, 375 – insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 16.01.1986 – VII ZR 138/85, BGHZ 96, 392, 394 []