Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Die grund­sät­zlich beste­hende Verkehrssicherungspflicht eines Bauher­rn verkürzt sich, soweit er Handw­erk­er mit der Aus­führung von Arbeit­en beauf­tragt. Für die Ein­hal­tung von Sicherungs­maß­nah­men zur Unfal­lver­hü­tung ist ein pri­vater Bauherr gegenüber einem beauf­tragten Fach­mann nicht ver­ant­wortlich.

Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines Handw­erk­ers, der vom Dach gestürzt ist und für die Schadenser­satzk­lage gegen den ihn beauf­tra­gen­den Bauher­rn Prozesskosten­hil­fe begehrt hat. Der in Anspruch genommene Bauherr ließ im Feb­ru­ar 2010 durch den an-trag­stel­len­den Elek­trik­er aus Hei­den eine Pho­to­voltaik-Anlage auf dem Flach­dach sein­er Halle in Velen mon­tieren. In Rand­bere­ich der Eter­nit-Dachflächen befan­den sich Licht­felder aus trans­par­entem Plas­tik. Ohne Ab-sicherung der Licht­felder führte der Antrag­steller die Dachar­beit­en aus. Bei den Arbeit­en trat er verse­hentlich auf ein Licht­feld. Dieses brach. Der Antrag-steller stürzte auf den ca. 7 m darunter liegen­den Hal­len­bo­den und ver­let­zte sich schw­er. Vom Antrags­geg­n­er ver­langt er unter Berück­sich­ti­gung seines über­wiegen­den Mitver­schuldens Schadenser­satz, u.a. ein Schmerzens­geld in Höhe von 27.000 Euro. Der Antrags­geg­n­er habe die ihm als Bauher­rn ob-liegen­den Verkehrssicherungspflicht­en ver­let­zt, so der Antrag­steller, weil er keine Anweisung zur ord­nungs­gemäßen Absicherung der Licht­felder gege-ben habe. Nach­dem sein Antrag vor dem Landgericht Mün­ster ohne Erfolg geblieben ist, ver­fol­gt der Antrag­steller sein Ziel weit­er vor dem Ober­lan­des­gericht Hamm.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm aus­ge­führt, als pri­vater Bauherr sei der Antrags­geg­n­er im Rah­men sein­er beste­hen­den Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet gewe­sen, den als Handw­erk­er beauf­tragten Antrag­steller anzuweisen, die für die Dachar­beit­en erforder­lichen Sicherungs­maß­nah­men zu ergreifen. Die grund­sät­zlich beste­hende Verkehrssicherungspflicht eines Bauher­rn verkürze sich, soweit er Handw­erk­er mit der Aus­führung von Arbeit­en beauf­trage. Als Fach­leute seien Handw­erk­er mit den aus der Aus­führung ihrer Arbeit­en für sie selb­st und für Dritte ver­bun­de­nen Gefahren ver­traut. Deswe­gen habe der Antrags­geg­n­er davon aus­ge­hen dür­fen, dass der Antrag­steller die von den Licht­feldern aus­ge­hen­den, sofort ersichtlichen Gefahren erkenne und sich auf sie ein­stelle. Die eigene Sicher­heit bei der Aus­führung der Arbeit­en habe ein Handw­erk­er grund­sät­zlich selb­st zu gewährleis­ten.

Der Bauherr hafte im vor­liegen­den Fall auch nicht, weil er vor dem Unfall gese­hen habe, dass der Antrag­steller keine speziellen Sicherungsmit­tel auf das Dach mitgenom­men habe. Er habe annehmen dür­fen, dass sich der Handw­erk­er auf andere Weise schütze, z.B. durch eine beson­ders vor­sichtige Fort­be­we­gung auf dem Dach. Er habe deswe­gen nicht ein­greifen und den Handw­erk­er zu den Unfal­lver­hü­tungsvorschriften entsprechen­den Sicherungs­maß­nah­men ver­an­las-sen müssen. Für deren Ein­hal­tung sei ein Bauherr gegenüber einem beauf­tragten Fach­mann nicht ver­ant­wortlich.

Aus diesen Grün­den könne der Antrag­steller vom Antrags­geg­n­er keinen Schadenser­satz ver­lan­gen. Daher war die begehrte Prozesskosten­hil­fe zu ver­sagen.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 21. Feb­ru­ar 2014 – 11 W 15/14

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