Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung der Tar­if­fähigkeit und der Tar­ifzuständigkeit des ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht die im Han­del­sreg­is­ter veröf­fentlichte Satzung des ZDS vom 29.06.2012 (Satzung) her­anzuziehen, die bei Abschluss der bei­den Tar­ifverträge in Kraft war.

Ergibt sich aus dem Vor­trag der Parteien im Rechtsstre­it, dass die nor­ma­tive Wirkung eines Tar­ifver­trags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG in Betra­cht kommt, muss das Gericht diese Nor­men nach § 293 ZPO von Amts wegen ermit­teln3. Die Ermit­tlungspflicht trifft in erster Lin­ie den Tatrichter4. Zu ihr gehört auch die Prü­fung der Wirk­samkeit der Norm5. Wie sich der Tatrichter die erforder­liche Ken­nt­nis ver­schafft, ste­ht in seinem Ermessen6. Das ermit­tel­nde Gericht ist nicht an Beweisange­bote gebun­den, son­dern darf auch andere Erken­nt­nisquellen ein­schließlich des Freibeweis­es nutzen7.

Auch für das Revi­sion­s­gericht gilt § 293 ZPO. Es darf die Wirk­samkeit der entschei­dungser­he­blichen Tar­ifverträge über­prüfen, wenn es sich die erforder­liche Ken­nt­nis — etwa durch Ein­blick in die im Han­del­sreg­is­ter veröf­fentlichte Satzung eines wirtschaftlichen Vere­ins — selb­st ver­schaf­fen kann und keine weit­eren tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen zu tre­f­fen sind8.

Für das Bun­de­sar­beits­gericht beste­hen dabei an der Tar­if­fähigkeit des Zen­tralver­bands Deutsch­er Schorn­ste­in­feger e. V. — Gew­erkschaftlich­er Fachver­band — bei Abschluss der Tar­ifverträge über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24.09.2012 (TV ABAG 2012) und vom 01.07.2014 (TV ABAG 2014) vernün­ftige Zweifel.

Unter der Tar­if­fähigkeit ist die Fähigkeit zu ver­ste­hen, durch Vere­in­barung mit dem sozialen Gegen­spiel­er ua. die Arbeits­be­din­gun­gen des Einze­lar­beitsver­trags mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tar­ifge­bun­de­nen Per­so­n­en unmit­tel­bar und unab­d­ing­bar wie Recht­snor­men gel­ten9. Die Tar­if­fähigkeit ist Voraus­set­zung, um einen wirk­samen Tar­ifver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG abschließen zu kön­nen10.

Eine Arbeit­nehmervere­ini­gung ist tar­if­fähig, wenn sie sich als satzungs­gemäße Auf­gabe die Wahrnehmung der Inter­essen ihrer Mit­glieder in deren Eigen­schaft als Arbeit­nehmer geset­zt hat und wil­lens ist, Tar­ifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, geg­n­er­frei, unab­hängig und auf über­be­trieblich­er Grund­lage organ­isiert sein und das gel­tende Tar­ifrecht als verbindlich anerken­nen. Zudem ist erforder­lich, dass die Arbeit­nehmervere­ini­gung ihre Auf­gabe als Tar­if­part­ner­in sin­nvoll erfüllen kann. Dazu gehören die durch ihre Mit­glieder ver­mit­telte Durch­set­zungskraft gegenüber dem sozialen Gegen­spiel­er und eine leis­tungs­fähige Organ­i­sa­tion11.

Nach der bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 gel­tenden Satzung des ZDS beste­hen vernün­ftige Zweifel an dessen Tar­if­fähigkeit im Hin­blick auf die Geg­nerun­ab­hängigkeit.

Das Erforder­nis der Geg­nerun­ab­hängigkeit soll sich­er­stellen, dass die Vere­ini­gung durch ihre koali­tion­s­mäßige Betä­ti­gung zu ein­er sin­nvollen Ord­nung des Arbeit­slebens beitra­gen kann12. Die Geg­nerun­ab­hängigkeit fehlt (erst), wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegen­spiel­er in der Struk­tur der Arbeit­nehmervere­ini­gung angelegt und ver­stetigt und die eigen­ständi­ge Inter­essen­wahrnehmung der Tar­ifver­tragspartei durch per­son­elle Ver­flech­tun­gen, auf organ­isatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwen­dun­gen ern­sthaft gefährdet ist. Daran ist ins­beson­dere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträ­gen ihrer Mit­glieder finanziert und deshalb zu befürcht­en ist, dass die Arbeit­ge­ber­seite durch Andro­hung der Zahlung­se­in­stel­lung die Wil­lens­bil­dung auf Arbeit­nehmer­seite bee­in­flussen kann13.

Auf­grund der in der Satzung des ZDS enthal­te­nen Regelun­gen über die “För­der­mit­glied­schaft” selb­ständi­ger Schorn­ste­in­feger im ZDS beste­hen gewichtige Anhalt­spunk­te dafür, dass es sich dabei um mehr als eine “for­male” Mit­glied­schaft han­delt, die nach ein­er in der Lit­er­atur geäußerten Auf­fas­sung hin­sichtlich der Geg­n­er­frei­heit unbe­den­klich ist14. Vielmehr kön­nte der soziale Gegen­spiel­er als För­der­mit­glied die eigen­ständi­ge Inter­essen­wahrnehmung und die tar­i­fliche Wil­lens­bil­dung des ZDS auf­grund per­son­eller Ver­flech­tun­gen, auf organ­isatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwen­dun­gen ern­sthaft bee­in­flussen.

Nach § 3 Nr. 2 der Satzung ver­tritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Mit­glied kann nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung “jede/r nicht selb­ständi­ge Schornsteinfeger/in wer­den, der/die die Gesel­len­prü­fung … bestanden hat”. Aus den Regelun­gen in § 4 Nr. 1 Satz 3 und Satz 4 der Satzung geht her­vor, dass selb­ständi­ge bevollmächtigte Bezirkss­chorn­ste­in­feger “För­der­mit­glied” des ZDS wer­den kön­nen. Nach § 5 Nr. 10 der Satzung “wan­delt sich” die Mit­glied­schaft im ZDS “am Tag der Bestel­lung bzw. am Tag des Wech­sels in die Selb­ständigkeit in eine För­der­mit­glied­schaft”. Damit erlaubt die Satzung nicht nur Schorn­ste­in­fegern, die selb­st Arbeit­ge­ber sind, Mit­glied im ZDS zu wer­den. Sie sieht anstelle der Beendi­gung ein­er nach § 4 der Satzung beste­hen­den Mit­glied­schaft infolge des Wech­sels in die Selb­ständigkeit sog­ar den “automa­tis­chen” Erwerb ein­er För­der­mit­glied­schaft im ZDS vor. Anders als bei ein­er Mit­glied­schaft nach § 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung wird wed­er ein Antrag noch eine Entschei­dung des ZDS über die Auf­nahme eines För­der­mit­glieds voraus­ge­set­zt.

För­der­mit­glieder schulden dem ZDS nach § 12 Nr. 1 Satz 2 der Satzung Beiträge. Deren Höhe kön­nen sie “frei wählen”, sie müssen jedoch min­destens “50 % des Beitrags gemäß Satz 1”, dh. des monatlichen Beitrags eines Mit­glieds im ZDS, leis­ten. Damit erlaubt die Satzung den För­der­mit­gliedern finanzielle Zuwen­dun­gen an den ZDS, die nicht nach oben “gedeck­elt” sind. Die Leis­tun­gen, die nach § 7 Nr. 2 Buchst. a bis Buchst. l der Satzung auss­chließlich für För­der­mit­glieder vorge­se­hen sind, stellen einen Anreiz zur Begrün­dung bzw. Beibehal­tung ein­er nach § 5 Nr. 10 der Satzung erwor­be­nen För­der­mit­glied­schaft für selb­ständi­ge Schorn­ste­in­feger dar. Dabei sind die “Unter­stützung bei der Mitar­beit­er­suche” (Buchst. g) und die “Beratung bei Gehaltsabrech­nun­gen” (Buchst. h) beson­ders inter­es­sant für Schorn­ste­in­feger, die ihrer­seits Arbeit­nehmer beschäfti­gen. Nach Angaben des ZDS steigt die Anzahl der Arbeit­ge­ber, die die Vorteile der Mit­glied­schaft nutzt, stetig. Viele von ihnen blieben dem ZDS als För­der­mit­glied treu und nutzten das auf dem Weg in die Selb­ständigkeit. Vor diesem Hin­ter­grund beste­hen gewichtige Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, dass der ZDS sich nicht unwesentlich aus den Beiträ­gen von För­der­mit­gliedern finanziert. Dadurch kön­nte eine Ein­flussnahme des sozialen Gegen­spiel­ers auf die Wil­lens­bil­dung auf Arbeit­nehmer­seite möglich und die eigen­ständi­ge Inter­essen­wahrnehmung des ZDS ern­stlich gefährdet sein.

Da die Satzung des ZDS in Bezug auf die Rechte und Pflicht­en von För­der­mit­gliedern und Mit­gliedern nicht hin­re­ichend dif­feren­ziert, beste­hen überdies vernün­ftige Zweifel daran, dass der ZDS seine Inter­essen eigen­ständig ver­fol­gen und seinen tar­i­flichen Willen bilden kann, ohne dabei einem wesentlichen Ein­fluss der För­der­mit­glieder aus­ge­set­zt zu sein.

§ 7 Nr. 2 der Satzung zählt zwar die För­der­mit­gliedern zuste­hen­den Leis­tun­gen auf. Es liegt jedoch nahe, dass die Bes­tim­mung in § 7 Nr. 3 der Satzung, wonach die Leis­tun­gen nur gewährt wer­den, wenn “das Mit­glied” die satzungs­gemäßen Pflicht­en erfüllt hat, in gle­ich­er Weise für För­der­mit­glieder gilt. Dies ist auch für andere Regelun­gen wie etwa die in § 4 Nr. 4, § 5 Nr. 3 und § 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der Satzung anzunehmen, wonach “das Mit­glied” die Satzung des ZDS anerken­nt, “ein Mit­glied” unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen aus dem ZDS aus­geschlossen wer­den kann und “jedes Mit­glied” ua. zur regelmäßi­gen Entrich­tung sein­er Beiträge verpflichtet ist.

Die Satzung ken­nt auch Regelun­gen, die sich auf die Rechte und Pflicht­en von För­der­mit­gliedern beschränken. So gilt nach § 10 Nr. 11 der Satzung der “Rechts­bei­s­tand gemäß § 10 Nr. 2 … nicht für För­der­mit­glieder”. § 15 Nr. 3 der Satzung bes­timmt, dass “För­der­mit­glieder … keine Wahlberech­ti­gung (haben) und … in kein Vor­stand­samt des ZDS gewählt wer­den (dür­fen)”. Diese Bes­tim­mungen reichen jedoch nicht aus, um mit der erforder­lichen Sicher­heit auszuschließen, dass För­der­mit­glieder in den Orga­nen des ZDS wesentlichen Ein­fluss auf die eigen­ständi­ge Inter­essen­wahrnehmung des ZDS nehmen kön­nen.

Die Satzung unter­sagt den För­der­mit­gliedern nicht, das Stimm­recht bei der Mit­gliederver­samm­lung auszuüben. Diese beschließt mit ein­fach­er Stim­men­mehrheit (§ 24 Nr. 5 der Satzung) ua. die Ent­las­tung des Vor­stands (§ 24 Nr. 3 Buchst. b der Satzung) und die Ver­ab­schiedung des Haushalt­s­plans (§ 24 Nr. 3 Buchst. c der Satzung).

Nach der Satzung ist es fern­er nicht aus­geschlossen, dass För­der­mit­glieder den Gremien des ZDS ange­hören kön­nen, die ua. über die per­son­elle Beset­zung sein­er Organe entschei­den. So ver­bi­etet die Satzung wed­er die Wahl von För­der­mit­gliedern zu Delegierten und Ersatzdelegierten für Zen­tralver­bands- und Region­alver­band­stage (§ 24 Nr. 3 Buchst. e der Satzung), zu Mit­gliedern der Schlich­tungsauss­chüsse (§ 25 der Satzung) noch zu Obleuten oder Beisitzern der Revi­sion­skom­mis­sion (§ 26 der Satzung). Die Delegierten des Zen­tralver­band­stags wählen nach § 17 Nr. 1 der Satzung einen Vor­stand, der den ZDS “nach innen und außen” ver­tritt (§ 17 Nr. 5 Satz 1 der Satzung) und ua. für die Auf­stel­lung von Haushalt­splä­nen sorgt (§ 17 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b der Satzung). Zu den Auf­gaben des Zen­tralver­band­stags gehören nach § 22 Nr. 2 der Satzung ua. die endgültige Regelung von Ver­band­san­gele­gen­heit­en (Buchst. g), die Änderung der Satzung (Buchst. i) und die Beschlussfas­sung über die Richtlin­ie zur Durch­führung von Arbeit­skämpfen (Streikrichtlin­ie) (Buchst. j). Nach § 34 der Satzung kann der Zen­tralver­band­stag auch die Auflö­sung des ZDS beschließen (Nr. 1 und Nr. 2) und über die Ver­wen­dung des Ver­mö­gens entschei­den (Nr. 3). Die Delegierten des Region­alver­band­stags wählen nach § 19 Nr. 3 der Satzung eben­falls einen Vor­stand, der ua. den Region­alver­band “gegenüber Behör­den und Arbeit­ge­berver­bän­den” ver­tritt und für die Auf­stel­lung von Haushalt­splä­nen zu sor­gen hat (§ 19 Nr. 8 Satz 2 Buchst. a und Buchst. b der Satzung). Der Region­alver­band­stag hat nach § 23 Nr. 8 der Satzung zB die Auf­gabe, den Haushalt­s­plan zu ver­ab­schieden (Buchst. b), den Vor­stand zu ent­las­ten (Buchst. c) und “Anträge und Entschließun­gen” zu behan­deln (Buchst. e). Er ist bere­its beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Delegierten anwe­send ist (§ 23 Nr. 9 Satz 1 der Satzung). Die Schlich­tungsauss­chüsse stellen auf Antrag ua. die Satzungsmäßigkeit von Vor­stand­sentschei­dun­gen fest (§ 25 Nr. 6 Buchst. a der Satzung).

Dass der ZDS für den Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tar­ifzuständig war, begeg­net eben­falls vernün­fti­gen Zweifeln.

Die Tar­ifzuständigkeit ein­er Arbeit­nehmervere­ini­gung richtet sich nach dem in ihrer Satzung autonom fest­gelegten Organ­i­sa­tions­bere­ich. Dies ist Aus­druck der in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG ver­fas­sungsrechtlich garantierten Vere­ins- und Koali­tions­frei­heit. Dementsprechend kann eine Gew­erkschaft ihren Organ­i­sa­tions­bere­ich betriebs- oder unternehmens­be­zo­gen, branchen- oder berufs­be­zo­gen, region­al- oder per­so­n­en­be­zo­gen fes­tle­gen. Eben­so gut kann sie eine Kom­bi­na­tion mehrerer Kri­te­rien wählen oder die Tar­ifzuständigkeit für die Arbeit­nehmer bes­timmter, konkret beze­ich­neter Unternehmen beanspruchen15. Die äußer­ste Gren­ze der Tar­ifzuständigkeit in sub­jek­tiv­er Hin­sicht ist geset­zlich durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 TVG beschrieben. Ein Ver­band kann einen Tar­ifver­trag daher nicht mit einem solchen betrieblichen Gel­tungs­bere­ich abschließen, der über den Bere­ich hin­aus­ge­ht, aus dem der Ver­band nach sein­er Satzung Mit­glieder aufnehmen kann16. Die Tar­ifzuständigkeit beste­ht nur für Per­so­n­en­grup­pen, die wirk­lich Mit­glieder stellen17. Sie fehlt für Per­so­n­en, die man­gels Mit­glied­schaft nicht tar­ifge­bun­den sein kön­nen18.

Für die Bes­tim­mung des Organ­i­sa­tions­bere­ichs ein­er Tar­ifver­tragspartei ist deren Satzung gegebe­nen­falls auszule­gen. Maßge­blich ist der objek­tivierte Wille des Satzungs­ge­bers. Wegen der nor­mähn­lichen Wirkung der Satzung kör­per­schaftlich struk­turi­ert­er Vere­ini­gun­gen gel­ten die Grund­sätze der Geset­ze­sausle­gung. Danach sind maßge­blich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­telte Wortsinn, fern­er der Gesamtzusam­men­hang, der Sinn und Zweck und die Entste­hungs­geschichte der Satzung. Umstände außer­halb der Satzung, die sich in ihr nicht nieder­schla­gen, sind nicht berück­sich­ti­gungs­fähig. Das gebi­etet die Rechtssicher­heit19.

Auf­grund sein­er bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 gel­tenden Satzung beste­hen an der Tar­ifzuständigkeit des ZDS für diese Tar­ifverträge vernün­ftige Zweifel.

Der per­sön­liche Gel­tungs­bere­ich des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 erstreckt sich nach § 1 Unter­abs. 3 der bei­den Tar­ifverträge auf “alle Auszu­bilden­den”. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 regeln die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung.

Der satzungs­gemäße Organ­i­sa­tions­bere­ich des ZDS erstreckt sich nicht auf Auszu­bildende.

Nach § 3 Nr. 2 der Satzung ver­tritt der ZDS die Arbeitnehmer/innen im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. § 3 Nr. 3 der Satzung bes­timmt, dass der ZDS “für den Zusam­men­schluss der nicht selb­ständi­gen Schornsteinfeger/innen inner­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (ein­tritt)”. Als Auf­gaben sind in § 3 Nr. 5 Buchst. b der Satzung die “Verbesserung von Einkom­men und Arbeits­be­din­gun­gen durch Abschluss von Tar­ifverträ­gen und Ein­wirkung auf die Geset­zge­bung und Behör­den” genan­nt. Nach § 3 Nr. 5 Buchst. f der Satzung ist auch die “Bil­dungs- und Schu­lungsar­beit für Mit­glieder für die Bere­iche Aus, Weit­er- und Fort­bil­dung” Auf­gabe des ZDS.

§ 4 Nr. 1 Satz 1 der Satzung sieht vor, dass Mit­glied im ZDS “jede/r nicht selb­ständi­ge Schornsteinfeger/in wer­den (kann), der/die Gesel­len­prü­fung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk bestanden hat”. Diese Voraus­set­zung erfüllen Auszu­bildende nicht.

Nach § 4 Nr. 1 Satz 2 der Satzung sind “weit­ere Arten der Mit­glied­schaft und deren Aus­gestal­tung … auf Beschluss des Zen­tralver­band­stags möglich”.

Dass und gegebe­nen­falls wann der Zen­tralver­band­stag einen Beschluss gefasst hat, auf­grund dessen Auszu­bildende Mit­glieder des ZDS wer­den kön­nen, ist der Satzung nicht zu ent­nehmen.

Soweit der ZDS auf den Beschluss des 33. Zen­tralver­band­stags 2006 zum Sachantrag A9 ver­weist, wonach “alle Auszu­bilden­den im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk Ser­vicemit­glied (sind)”, “der Umfang des Ser­vice … den zuständi­gen Bezirks- oder Lan­des­grup­pen bzw. dem Region­alver­band (obliegt)” und “die Min­des­tin­halte der Ser­vicemit­glied­schaft … vom erweit­erten Zen­tralver­bandsvor­stand fest­gelegt (wer­den)”, wurde dieser nicht im Han­del­sreg­is­ter veröf­fentlicht. Da sich diese “Ser­vicemit­glied­schaft” auch nicht in der Satzung niedergeschla­gen hat, kann sie aus Grün­den der Rechtssicher­heit nicht bei der Fest­stel­lung des Organ­i­sa­tions­bere­ichs des ZDS berück­sichtigt wer­den20.

Der Umstand, dass Auszu­bilden­den nach Angaben des ZDS eine kosten­freie “Ser­vicemit­glied­schaft” ange­boten wird, die automa­tisch mit der bestande­nen Gesel­len­prü­fung endet, kann die Zweifel an der Tar­ifzuständigkeit des ZDS für Auszu­bildende eben­falls nicht beseit­i­gen. Selb­st unter Berück­sich­ti­gung dessen ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich bei der Ser­vicemit­glied­schaft um eine Vollmit­glied­schaft im ZDS oder zumin­d­est um eine Mit­glied­schafts­form han­deln kön­nte, die der ordentlichen Mit­glied­schaft hin­sichtlich des Ein­flusses auf die Wil­lens­bil­dung des ZDS gle­ichgestellt ist. Dage­gen spricht wesentlich, dass die Ser­vicemit­glied­schaft nach dem Beschluss des 33. Zen­tralver­band­stags “vom jew­eili­gen Vor­stand aus­ge­sprochen (wird) und … ohne Auf­nah­meantrag des Mit­glieds möglich (ist)”. Überdies deck­en sich die auf dem Zen­tralver­band­stag vom 29.06.2012 zum Ini­tia­ti­vantrag I 1 beschlosse­nen “Min­dest­stan­dards” für die Ser­vicemit­glied­schaft nicht mit den satzungs­gemäßen Recht­en der Mit­glieder des ZDS.

Die vernün­fti­gen Zweifel an der Tar­ifzuständigkeit des ZDS für Auszu­bildende erstreck­en sich auf­grund des untrennbaren Zusam­men­hangs der Regelun­gen über den per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich in § 1 Unter­abs. 3 und die Aus­bil­dungsvergü­tung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch auf die übri­gen Regelun­gen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014.

Die Unwirk­samkeit einzel­ner Tar­ifnor­men führt grund­sät­zlich ent­ge­gen der Ausle­gungsregel des § 139 BGB nicht zur Gesamt­nichtigkeit des Tar­ifver­trags, son­dern nur zur Unwirk­samkeit dieser Bes­tim­mungen. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass der Tar­ifver­trag ohne die unwirk­same Regelung noch eine sin­nvolle und in sich geschlossene Regelung bildet21.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze kön­nten der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 nicht beste­hen bleiben, wenn sich die Unzuständigkeit des ZDS für Auszu­bildende her­ausstellte. Ohne die Regelun­gen des per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ichs (§ 1 Unter­abs. 3) und der Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung (§ 4) stellen die Tar­ifverträge keine sin­nvolle und in sich geschlossene Regelung mehr dar.

Die Grün­dung der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse dient nach § 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 zur “Förderung der Bere­it­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen” und dazu, “die Durch­führung ein­er … Berufs­bil­dung der Auszu­bilden­den im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zu sich­ern”. § 3 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 regelt den Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­sanspruch für die aus­bilden­den Betriebe. Im unmit­tel­bar nach­fol­gen­den § 4 TV ABAG 2012/TV ABAG 2014 ist die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung geregelt.

Die Gesamtschau der tar­i­flichen Regelun­gen zeigt deut­lich, dass die Verteilung der durch die Beschäf­ti­gung eines Auszu­bilden­den im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk entste­hen­den Kosten umfassend geregelt wer­den sollte. Dieses ersichtlich in sich geschlossene Sys­tem erlaubt es nicht, bei Unwirk­samkeit der Regelun­gen über den per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich (§ 1 Unter­abs. 3) und die Aus­bil­dungsvergü­tung (§ 4) die übri­gen Bes­tim­mungen des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 beste­hen zu lassen. Ins­beson­dere die Regelun­gen über die gegenüber der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse beste­hen­den Erstat­tungs- und Beitragsleis­tun­gen haben keinen Sinn, wenn es keine Regelung über die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung gibt, die der rech­ner­ische Anknüp­fungspunkt für diese Leis­tun­gen ist. Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Tar­ifver­tragsparteien, hät­ten sie die Unwirk­samkeit der Regelun­gen über die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung erkan­nt, die übri­gen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere zur Erstat­tungs- und Beitragspflicht, gle­ich­wohl getrof­fen hät­ten.

Der Erfolg der Zahlungsklage hängt allein davon ab, ob der ZDS bei Abschluss des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 tar­if­fähig und für diese Tar­ifverträge tar­ifzuständig war. Anderen­falls wäre die Klage abzuweisen, weil es sich bei dem TV ABAG 2012 und dem TV ABAG 2014 nicht um Tar­ifverträge iSd. § 1 Abs. 1 TVG, son­dern lediglich um Kollek­tivvere­in­barun­gen ohne nor­ma­tive Wirkung han­delte22. Von der Tar­if­fähigkeit und Tar­ifzuständigkeit des ZDS hängt auch die Entschei­dung über den Klageantrag zu 9. ab, der sich auf der Grund­lage von § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 auf Auskun­ft richtet. Die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse hat diesen Antrag ein­seit­ig für erledigt erk­lärt. Diese Erk­lärung enthält den Antrag festzustellen, dass die zuläs­sige und begrün­dete Klage erst durch das erledi­gende Ereig­nis unzuläs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. War die Klage dage­gen vor Ein­tritt des erledi­gen­den Ereigniss­es unzuläs­sig oder unbe­grün­det, ist sie abzuweisen. Die Frage des erledi­gen­den Ereigniss­es stellt sich nicht mehr23.

Als Anspruchs­grund­lage für die gegen den beklagten Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter im vor­liegen­den Fall gel­tend gemacht­en Beitrags­forderun­gen kommt allein § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 in Betra­cht. Der Auskun­ft­sanspruch kann sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 ergeben.

Der beklagte Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter fällt in den von § 1 Unter­abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 beschriebe­nen fach­lichen Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge. Er unter­hält einen Betrieb des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks iSv. § 1 Unter­abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014.

Beitragspflichtig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 “die in § 1 des Tar­ifver­trags genan­nten Betriebe”. Die Auskun­ft­spflicht gegenüber der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse trifft nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 den “Betrieb”. Obwohl die Regelung im Unter­schied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 nicht aus­drück­lich auf “die in § 1 des Tar­ifver­trags genan­nten Betriebe” ver­weist, kann damit eben­falls nur ein Betrieb des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks gemeint sein, der dem in § 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 gle­ich­lau­t­end definierten fach­lichen Gel­tungs­bere­ich unter­fällt.

Die Regelun­gen in § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 ste­hen, soweit sie Beitrags- und Auskun­ft­spflicht­en für Betriebe begrün­den, die — wie der beklagte Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter — Arbeit­nehmer beschäfti­gen, mit dem höher­rangi­gen materiellen Recht im Ein­klang. Sie ver­stoßen auch nicht gegen Art.20 Abs. 3 GG.

Das Bun­de­sar­beits­gericht ist durch den recht­skräfti­gen Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg vom 20.09.201724 nicht daran gehin­dert, die Vere­in­barkeit der tar­i­flichen Regelun­gen mit höher­rangigem Recht im vor­liegen­den Rechtsstre­it zu prüfen, obwohl es sich dabei um auch für das Ver­fahren nach § 98 ArbGG bedeut­same Vor­fra­gen han­delt. Dies gilt eben­so für die Frage der Tar­if­fähigkeit und der Tar­ifzuständigkeit der tar­ifver­tragschließen­den Parteien. Präjudizielle Rechtsver­hält­nisse und Vor­fra­gen wer­den nur dann iSv. § 322 Abs. 1 ZPO recht­skräftig fest­gestellt, wenn sie selb­st Stre­it­ge­gen­stand waren. Es genügt nicht, dass über sie lediglich als Vor­fra­gen zu entschei­den war25.

Bei der nach § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 von den Tar­ifver­tragsparteien gegrün­de­ten Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse han­delt es sich um eine gemein­same Ein­rich­tung iSv. § 4 Abs. 2 TVG. Gemein­same Ein­rich­tun­gen sind nach all­ge­mein­er Ansicht von den Tar­ifver­tragsparteien geschaf­fene und von ihnen abhängige Organ­i­sa­tio­nen, deren Zweck und Organ­i­sa­tion­sstruk­tur durch Tar­ifver­trag fest­gelegt wird26. Für gemein­same Ein­rich­tun­gen beste­hen bes­timmte Min­destanforderun­gen, um die in § 4 Abs. 2 TVG genan­nten Rechts­fol­gen her­beizuführen27. Diesen Erfordernissen genügt die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse.

Die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse wurde als “nicht gewin­nori­en­tierte Gesellschaft in der Rechts­form ein­er GmbH” gegrün­det und ist damit rechts­fähig (§ 13 Abs. 1 Gmb­HG). An ihrer organ­isatorischen Verselb­ständi­gung gegenüber den Tar­ifver­tragsparteien beste­hen eben­so wenig Zweifel wie daran, dass sie eine gemein­same Angele­gen­heit der Tar­ifver­tragsparteien ist und nur diese Auf­sichts- und Weisungsrechte der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse gegenüber haben. Die par­itätis­che Träger­schaft bei­der Tar­ifver­tragsparteien wird eben­falls nicht infrage gestellt.

Der in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 fest­gelegte Zweck der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse, die Bere­it­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen zu fördern und die Durch­führung ein­er qual­i­fizierten, den beson­deren Anforderun­gen des Wirtschaft­szweigs gerecht wer­den­den Berufs­bil­dung der Auszu­bilden­den im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zu sich­ern, fällt in den Rah­men der tar­i­flichen Regelungs­macht von Tar­ifver­tragsparteien. Diese wird auch mit Blick auf die Grün­dung und tar­ifver­tragliche Aus­gestal­tung der Befug­nisse von gemein­samen Ein­rich­tun­gen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genan­nten Begriff der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gun­gen begren­zt28.

Die in § 3 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorge­se­hene Erstat­tung von Aus­bil­dungskosten an aus­bildende Betriebe, die in § 7 Abs. 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit kor­re­spondierende Auskun­ft­spflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 sind von der Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien gedeckt. Die rechtlichen Beziehun­gen zwis­chen Arbeit­ge­bern, gemein­samer Ein­rich­tung und Arbeit­nehmern kön­nen so aus­gestal­tet sein, dass der Arbeit­ge­ber alleiniger Schuld­ner der Arbeit­nehmer­ansprüche bleibt und die gemein­same Ein­rich­tung aus den Beiträ­gen Rück­stel­lun­gen bildet, die die Grund­lage für Erstat­tungsleis­tun­gen an den Arbeit­ge­ber bilden29.

Die Tar­ifver­tragsparteien kön­nen in einem solchen Zusam­men­hang auch die Höhe der Aus­bil­dungsvergü­tung regeln (vgl. § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014). Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Beruf­saus­bil­dungsver­trag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, “die für den Arbeitsver­trag gel­tenden Rechtsvorschriften und Rechts­grund­sätze anzuwen­den (sind)”, bezieht sich die Regelungs­macht der Tar­ifver­tragsparteien grund­sät­zlich auch auf Auszu­bildende30. Wegen § 25 BBiG sind die Tar­ifver­tragsparteien an die zwin­gen­den Min­dest­be­din­gun­gen des Berufs­bil­dungsrechts gebun­den31. Anhalt­spunk­te dafür, dass die in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 vorge­se­henen Aus­bil­dungsvergü­tun­gen nicht angemessen iSv. § 17 Abs. 1 BBiG sein kön­nten, sind nicht ersichtlich32.

Die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 ver­let­zt den beklagten Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ins­beson­dere nicht in seinen Grun­drecht­en aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Dies gilt auch für die Auskun­ft­spflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014.

Die Tar­ifver­tragsparteien unter­liegen beim Abschluss von Tar­ifverträ­gen kein­er unmit­tel­baren Grun­drechts­bindung. Als selb­ständi­gen Grun­drecht­strägern kommt ihnen auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tar­i­fau­tonomie ein weit­er Gestal­tungsspiel­raum zu. Wie weit dieser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­feren­zierungsmerk­malen im Einzelfall ab. Die Tar­ifver­tragsparteien haben eine Ein­schätzung­sprärog­a­tive in Bezug auf die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en und betrof­fe­nen Inter­essen. Bei der Lösung tar­if­poli­tis­ch­er Kon­flik­te sind sie nicht verpflichtet, die jew­eils zweck­mäßig­ste, vernün­ftig­ste oder gerecht­este Vere­in­barung zu tre­f­fen. Es genügt, wenn für die getrof­fene Regelung ein sach­lich vertret­bar­er Grund vor­liegt33. Die Schutz­funk­tion der Grun­drechte verpflichtet die Arbeits­gerichte jedoch, Tar­ifregelun­gen die Durch­set­zung zu ver­weigern, die zu gle­ich­heits- und sach­widri­gen Dif­feren­zierun­gen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Sie haben auch die Frei­heits­grun­drechte wie zum Beispiel Art. 12 GG zu beacht­en34. Bei der Regelung von Massen­er­schei­n­un­gen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Ran­dun­schär­fen kommt und die von den Tar­ifver­tragsparteien gefun­dene Lösung nicht jedem Einzelfall gerecht wer­den kann35.

Gemessen an diesen Maßstäben sind die Verpflich­tung zur Zahlung des Min­dest­beitrags nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 sowie die Auskun­ft­spflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar.

Die Fest­set­zung des jährlichen Min­dest­beitrags auf 800, 00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 begeg­net im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken.

Bezüglich der Beitrags­be­mes­sung ste­ht den Tar­ifver­tragsparteien ein erhe­blich­er Freiraum zu. Die abzuführen­den Beiträge müssen nicht in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit den aus­geschüt­teten Leis­tun­gen ste­hen. Mit der Anknüp­fung an die Brut­tolohn­summe und der damit kor­re­spondieren­den Auskun­ft­spflicht haben die Tar­ifver­tragsparteien eine prak­tik­able, weil rech­ner­isch leicht nachvol­lziehbare und im Stre­it­fall ein­fach beweis­bare Grund­lage für die Berech­nung der Beitragss­chuld der tar­i­fun­ter­wor­fe­nen Betriebe gewählt36.

Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 geregelte Abhängigkeit der Beitragslast von der für die gewerblichen Schorn­ste­in­feger gezahlten Brut­tolohn­summe berück­sichtigt, dass größere Betriebe regelmäßig nicht nur wirtschaftlich leis­tungs­fähiger sind, son­dern auch mehr Bedarf an aus­ge­bilde­ten Schorn­ste­in­fegern haben als kleinere. Die Beitragss­chuld rel­a­tiviert sich durch die Erstat­tungsleis­tun­gen, die pro­por­tion­al zur Anzahl der im Betrieb zum Schorn­ste­in­feger aus­ge­bilde­ten Per­so­n­en steigen und von denen größere Betriebe eher prof­i­tieren als kleinere, weil sie in der Regel über höhere Aus­bil­dungska­paz­itäten ver­fü­gen.

Der jährliche Min­dest­beitrag trifft auch Schorn­ste­in­fegerbe­triebe, die keine oder nur in geringem Umfang — wie der beklagte Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter — Arbeit­nehmer beschäfti­gen, die Schorn­ste­in­fegerar­beit­en aus­führen. Die “Beteili­gung” solch­er Betriebe an der Finanzierung der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse ist gle­ich­wohl mit den Vor­gaben des Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar. Die Teil­nahme aller Betriebe an der Finanzierung der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse sorgt für die finanzielle Basis, die es ihr ermöglicht, ihrem in § 2 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 definierten Gesellschaft­szweck entsprechend Zuschüsse an die aus­bilden­den Betriebe zu zahlen. Auf diesem Weg fördert sie die Bere­it­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen und die Qual­ität der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk. Die Höhe des ratier­lich fäl­li­gen Min­dest­beitrags von 800, 00 Euro für die Jahre 2013 und 2014 trägt der Wirtschaft­skraft kleiner­er Betriebe und dem Umstand hin­re­ichend Rech­nung, dass sie in der Regel einen gerin­geren Bedarf an aus­ge­bilde­ten Schorn­ste­in­fegern haben als mit­tlere und größere Betriebe.

Dass nach § 7 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Betriebe beitrags- und auskun­ft­spflichtig sind, die nicht aus­bilden oder nicht zur Aus­bil­dung berechtigt sind und deswe­gen nicht in den Genuss des Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ichs kom­men kön­nen, stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvere­in­bare Schlechter­stel­lung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich nach der Sys­tem­atik des TV ABAG 2012 und des TV ABAG 2014 keine Gegen­leis­tung für die gezahlten Beiträge. Er set­zt vielmehr nach § 3 Abs. 1 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 voraus, dass der Betrieb einen Schorn­ste­in­feger aus­bildet. Dadurch entste­hen ihm ua. auf­grund der Regelung der Aus­bil­dungsvergü­tung in § 4 TV ABAG 2012 und TV ABAG 2014 auch Kosten. Zum anderen prof­i­tiert ein Betrieb, der nicht selb­st aus­bildet, bei der Ein­stel­lung eines Schorn­ste­in­fegerge­sellen zumin­d­est mit­tel­bar von dem Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich37.

Die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 sowie die Auskun­ft­spflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 ver­stoßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Nor­men enthal­ten keine Beruf­szu­gangsregeln. Voraus­set­zung dafür wäre, dass die Beruf­sauf­nahme an per­sön­liche Eigen­schaften, Fähigkeit­en oder Leis­tungsnach­weise gebun­den würde38. Dies trifft für die stre­it­ge­gen­ständlichen Beitrags- und Auskun­ft­spflicht­en nicht zu.

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerb­szweck­en dienende Tätigkeit vor staatlichen Beein­träch­ti­gun­gen, die ger­ade auf die beru­fliche Betä­ti­gung bezo­gen sind39. Indem der TV ABAG 2012 und der TV ABAG 2014 den Betrieben des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks Zahlungspflicht­en aufer­legen, greifen sie als Beruf­sausübungsregelun­gen in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betä­ti­gungs­frei­heit der Schorn­ste­in­feger ein. Regelun­gen, die lediglich die Beruf­sausübung betr­e­f­fen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar, soweit vernün­ftige Erwä­gun­gen des Gemein­wohls sie als zweck­mäßig erscheinen lassen und das Grun­drecht nicht unver­hält­nis­mäßig eingeschränkt wird40. Bei der durch die Beitragspflicht zur Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse bezweck­ten Förderung der Bere­it­stel­lung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen und der Sich­er­stel­lung ein­er qual­i­fizierten Beruf­saus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk han­delt es sich um spez­i­fis­che berufs­be­zo­gene Gemein­wohlgründe. Das in bei­den Tar­ifverträ­gen vorge­se­hene Sys­tem der Finanzierung der Beruf­saus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk ist vor dem Hin­ter­grund des den Tar­ifver­tragsparteien zuk­om­menden erhe­blichen Gestal­tungsspiel­raums geeignet, erforder­lich und auch ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinn41.

Der beitrags­fi­nanzierte Anspruch auf Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich erhöht die Aus­bil­dungs­bere­itschaft der einzel­nen Betriebe. Mildere Maß­nah­men sind wed­er vom beklagten Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter aufgezeigt wor­den noch ersichtlich. Die Fest­set­zung eines Min­dest­beitrags und die Anknüp­fung der Beitragshöhe an die Brut­tolohn­summe der im Betrieb beschäftigten Schorn­ste­in­feger hal­ten sich inner­halb des Gestal­tungsspiel­raums der Tar­ifver­tragsparteien.

Die Beteili­gung aller Schorn­ste­in­fegerbe­triebe an der Finanzierung der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse ohne Rück­sicht auf deren Aus­bil­dungs­bere­itschaft und ‑fähigkeit ist erforder­lich, um die aus­re­ichende Finanzierung der Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse sicherzustellen. Durch die Beitragsstruk­tur wird die über­pro­por­tionale Belas­tung kleiner­er Schorn­ste­in­fegerbe­triebe ver­hin­dert.

Die Beitragszahlung ist den betrof­fe­nen Betrieben zuzu­muten. Dass die Fest­set­zung der Beitragshöhe mit 4, 4 % der Brut­tolohn­summe eine über­mäßige Belas­tung mit sich bringt, ist nicht ersichtlich. Der jährliche Min­dest­beitrag unter­schritt in den Jahren 2013 und 2014 mit 800, 00 Euro zwei Brut­tomonatsvergü­tun­gen für einen Auszu­bilden­den im ersten Aus­bil­dungs­jahr. Er ist daher aus der notwendig ver­all­ge­mein­ern­den Per­spek­tive der Tar­ifver­tragsparteien auch von einem kleineren Schorn­ste­in­fegerbe­trieb zu verkraften, zumal der Beitrag in vier Rat­en zu zahlen ist.

Eine eigen­tums­fähige Posi­tion, die dem Schutz des Art. 14 GG unter­fall­en kön­nte, ist nicht erkennbar. In der Aufer­legung von Geldleis­tungsverpflich­tun­gen durch einen Tar­ifver­trag sieht das Bun­desver­fas­sungs­gericht grund­sät­zlich keinen Ver­stoß gegen die Eigen­tums­garantie des Art. 14 Abs. 1 GG42. Sie erfasst nur anerkan­nte einzelne Ver­mö­gen­srechte, nicht das Ver­mö­gen als solch­es43.

Die Beitragspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 und die Auskun­ft­spflicht aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2014 sind nicht wegen eines Ver­stoßes gegen Art.20 Abs. 3 GG unwirk­sam.

Der aus dieser Norm hergeleit­ete Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes verpflichtet den par­la­men­tarischen Geset­zge­ber, wesentliche, für die Grun­drechtsver­wirk­lichung maßge­bliche Regelun­gen selb­st zu tre­f­fen und sie nicht anderen Nor­mge­bern oder der Exeku­tive zu über­lassen44.

Dass Regelun­gen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gun­gen jeden­falls nicht ohne Weit­eres zu den iSv. Art.20 Abs. 3 GG “wesentlichen Entschei­dun­gen” gehören, fol­gt aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Tar­i­fau­tonomie, deren Kernin­stru­mente das Aushan­deln und der Abschluss von Tar­ifverträ­gen sind45. In diesem Bere­ich enthält sich der Staat grund­sät­zlich ein­er Ein­flussnahme und über­lässt die autonome Vere­in­barung von Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gun­gen in erster Lin­ie den Koali­tio­nen. Mit der grun­drechtlichen Garantie der Tar­i­fau­tonomie wird ein Freiraum gewährleis­tet, in dem Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber ihre Inter­es­sen­ge­gen­sätze in eigen­er Ver­ant­wor­tung aus­tra­gen kön­nen46. Der Geset­zge­ber darf auch die Ord­nungs­funk­tion der Tar­ifverträge unter­stützen, indem er Regelun­gen schafft, die bewirken, dass die von den Tar­ifver­tragsparteien aus­ge­han­del­ten Löhne und Gehäl­ter auch für Nichtver­bandsmit­glieder zur Anwen­dung kom­men47. Er ist allerd­ings nicht gehin­dert, Rah­menbe­din­gun­gen für das Han­deln der Koali­tio­nen zu ändern; er ist sog­ar verpflichtet einzu­greifen, wenn nach­haltige Störun­gen der Funk­tions­fähigkeit des Sys­tems vor­liegen48.

Danach schei­det ein Ver­stoß der tar­ifver­traglichen Beitrags- und Auskun­ft­spflicht­en gegen Art.20 Abs. 3 GG aus.

Die Tar­ifver­tragsparteien dür­fen Arbeit­ge­bern im Rah­men der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zuk­om­menden Tar­i­fau­tonomie Pflicht­en aufer­legen, soweit dies — wie es beim TV ABAG 2012 und beim TV ABAG 2014 der Fall ist — der Regelung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gun­gen dient.

Anhalt­spunk­te für eine nach­haltige Störung der Funk­tions­fähigkeit des Sys­tems, die den Geset­zge­ber zum Ein­greifen gezwun­gen hät­ten, sind nicht ersichtlich. Sie kön­nen ins­beson­dere nicht aus dem Umstand hergeleit­et wer­den, dass die nach § 16 Abs. 2 des Geset­zes über das Schorn­ste­in­fegerwe­sen (Schorn­ste­in­fegerge­setz — SchfG) vom 15.09.1969, gültig ab dem 1.01.197049, gebildete Schorn­ste­in­fegeraus­gle­ich­skasse nicht in das Gesetz zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens vom 26.11.200850 aufgenom­men wurde. Die Aus­gle­ich­skasse war geschaf­fen wor­den, weil die durch die Aus­bil­dung eines Lehrlings entste­hen­den Kosten bei der alle fünf Jahre erfol­gen­den Neuein­teilung der Kehrbezirke nicht berück­sichtigt wer­den kon­nten51. Dieser Grund war mit der Neuord­nung des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks durch das SchfH­wG ent­fall­en. Das hin­derte die Tar­ifver­tragsparteien jedoch nicht, ihrer­seits eine Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse zu schaf­fen, wenn sie darin eine sin­nvolle Möglichkeit zur Schaf­fung ein­er aus­re­ichen­den Anzahl von Aus­bil­dungsplätzen und zur Durch­führung ein­er qual­i­fizierten Schorn­ste­in­fegeraus­bil­dung sahen. Eine nach­haltige, die Funk­tions­fähigkeit des Sys­tems beein­trächti­gende Störung, die den Geset­zge­ber zum Han­deln verpflichtet hätte, ist nicht erkennbar.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 31. Jan­u­ar 2018 — 10 AZR 60/16 (A)

  1. vgl. BAG 21.09.2016 — 10 ABR 33/15, Rn. 118, BAGE 156, 213; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 88 []
  2. für die Tar­ifzuständigkeit BAG 14.01.2014 — 1 ABR 66/12, Rn. 50, BAGE 147, 113 []
  3. BAG 25.01.2017 — 4 AZR 520/15, Rn. 29 mwN []
  4. BAG 15.04.2008 — 9 AZR 159/07, Rn. 42 []
  5. BAG 7.07.2010 — 4 AZR 1023/08, Rn. 16 []
  6. für aus­ländis­ches Recht BGH 6.10.2016 — I ZB 13/15, Rn. 66 []
  7. BAG 15.04.2008 — 9 AZR 159/07, Rn. 41 []
  8. vgl. BAG 15.04.2008 — 9 AZR 159/07, Rn. 41 f. []
  9. BVer­fG 19.10.1966 — 1 BvL 24/65, zu A I der Gründe, BVer­fGE 20, 312 []
  10. BAG 14.12 2010 — 1 ABR 19/10, Rn. 64, BAGE 136, 302 []
  11. vgl. BAG 14.12 2010 — 1 ABR 19/10, Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302 []
  12. BVer­fG 10.12 1985 — 1 BvR 1724/83, zu 2 b bb der Gründe []
  13. BAG 5.10.2010 — 1 ABR 88/09, Rn. 31 mwN, BAGE 136, 1 []
  14. vgl. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 68 []
  15. BAG 22.02.2017 — 5 AZR 252/16, Rn. 33 mwN, BAGE 158, 205 []
  16. so bere­its BAG 19.12 1958 — 1 AZR 109/58, zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153; Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 2 TVG Rn. 56, 58 []
  17. Wiedemann/Oetker aaO Rn. 77 []
  18. Wiedemann/Oetker aaO Rn. 56 []
  19. BAG 17.04.2012 — 1 ABR 5/11, Rn. 55 mwN, BAGE 141, 110 []
  20. vgl. BAG 17.04.2012 — 1 ABR 5/11, Rn. 55, BAGE 141, 110 []
  21. vgl. BAG 16.11.2011 — 4 AZR 856/09, Rn. 27; 9.05.2007 — 4 AZR 275/06, Rn. 37 mwN []
  22. vgl. BAG 22.02.2017 — 5 AZR 252/16, Rn. 31, BAGE 158, 205 []
  23. vgl. BAG 16.04.2013 — 9 AZR 535/11, Rn. 10; 27.07.2005 — 7 AZR 508/04, zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 296; zu dem hier­für gegebe­nen Fest­stel­lungsin­ter­esse BGH 21.09.2017 — I ZR 58/16, Rn. 48 []
  24. LAG Berlin-Bran­den­burg 20.09.2017 — 17 BVL 5001/17, 17 BVL 5002/17 []
  25. BAG 25.09.2013 — 10 AZR 454/12, Rn. 18, BAGE 146, 123 []
  26. BVer­fG 15.07.1980 — 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu A I 2 der Gründe, BVer­fGE 55, 7; BAG 25.01.1989 — 5 AZR 43/88, zu II der Gründe, BAGE 61, 29 []
  27. JKOS/Krause 2. Aufl. § 4 Rn. 80 ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff. []
  28. vgl. BVer­fG 15.07.1980 — 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79, zu B II 2 b der Gründe, BVer­fGE 55, 7; BAG 22.10.2003 — 10 AZR 13/03, zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155 []
  29. vgl. zum Urlaub­skassen­ver­fahren im Baugewerbe BAG 25.10.1984 — 6 AZR 35/82, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 Alter­steilzeitG, wonach gemein­same Ein­rich­tun­gen als Aus­gle­ich­skassen zur Erstat­tung der vom Arbeit­ge­ber geleis­teten Auf­s­tock­ungs­be­träge errichtet wer­den kön­nen []
  30. Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181 []
  31. Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 395 []
  32. zur Ver­mu­tung der Angemessen­heit von tar­ifver­traglichen Aus­bil­dungsvergü­tun­gen BAG 16.05.2017 — 9 AZR 377/16, Rn. 18 mwN []
  33. BAG 26.04.2017 — 10 AZR 856/15, Rn. 28 mwN []
  34. BAG 12.12 2012 — 10 AZR 718/11, Rn. 31 mwN []
  35. BAG 20.09.2017 — 6 AZR 143/16, Rn. 43 mwN []
  36. vgl. schon BAG 20.10.1982 — 4 AZR 1211/79, BAGE 40, 262 zum VTV im Baugewerbe vom 12.11.1960 []
  37. eben­so LAG Köln 7.10.2011 — 4 Sa 778/11, zu B II der Gründe zum Tar­ifver­trag über die Berufs­bil­dung im Garten, Land­schafts- und Sport­platzbau vom 11.03.1991 in den neuen Bun­deslän­dern und Ost­ber­lin idF des Änderungstar­ifver­trags vom 07.06.1991 []
  38. vgl. BVer­fG 20.12 2017 — 1 BvR 2233/17, Rn. 10 []
  39. BVer­fG 20.03.2007 — 1 BvR 1047/05, Rn. 33, BVer­fGK 10, 450 []
  40. BVer­fG 20.12 2017 — 1 BvR 2233/17, Rn. 11 []
  41. vgl. zu diesem Prü­fungs­maßstab BVer­fG 20.03.2007 — 1 BvR 1047/05, Rn. 39 ff., aaO []
  42. vgl. BVer­fG 29.02.2012 — 1 BvR 2378/10, Rn. 40 f.; eben­so BAG 19.02.2014 — 10 AZR 428/13, Rn. 27 []
  43. BVer­fG 1.10.2012 — 1 BvR 3046/11, Rn. 5 []
  44. vgl. BVer­fG 19.12 2017 — 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, Rn. 116 mwN; BAG 23.07.2015 — 6 AZR 490/14, Rn. 33, BAGE 152, 147 []
  45. BVer­fG 27.04.1999 — 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95, zu B II 1 a der Gründe, BVer­fGE 100, 271 []
  46. BVer­fG 11.07.2017 — 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 146 []
  47. BVer­fG 20.03.2007 — 1 BvR 1047/05, Rn. 38, BVer­fGK 10, 450 []
  48. BVer­fG 11.07.2017 — 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 147 []
  49. zulet­zt idF der Bekan­nt­machung vom 10.08.1998 []
  50. BGBl. I S. 2242 []
  51. vgl. den Bericht des Abge­ord­neten Burge­meis­ter zum Entwurf des § 16 SchfG im Auss­chuss für Wirtschaft und Mit­tel­stands­fra­gen [zu Druck­sache V/4282 S. 5] []