Der Planungsmangel des Architekten — und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­nehmer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befre­it, wenn er ord­nungs­gemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mit­teilt, aber der Auf­tragge­ber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Bet­rifft der ord­nungs­gemäße Bedenken­hin­weis des aus­führen­den Bau­un­ternehmers einen Pla­nungs­man­gel, beste­ht kein Gesamtschuld­ver­hält­nis zwis­chen dem Plan­er und dem aus­führen­den Bau­un­ternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

Der Planungsmangel des Architekten — und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Ein Unternehmer haftet grund­sät­zlich auch dann für einen Man­gel der von ihm hergestell­ten Leis­tung, wenn die Ursache hier­für im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Auf­tragge­bers oder eines Vorun­ternehmers liegt. Dies gilt nach § 13 Abs. 3 VOB/B dann nicht, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mit­teilung gemacht hat. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auf­trag­nehmer Bedenken gegen die vorge­se­hene Art der Aus­führung, gegen die Güte der geliefer­ten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leis­tun­gen ander­er Unternehmer dem Auf­tragge­ber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Ver­let­zung dieser Prü­fungs- und Hin­weispflicht durch den Unternehmer ist kein Tatbe­stand, der eine Män­gel­haf­tung begrün­den kön­nte1. Vielmehr ist die Erfül­lung der Prü­fungs- und Hin­weispflicht ein Tatbe­stand, der den Unternehmer von der Sach- oder Rechtsmän­gel­haf­tung befre­it. Die Gren­zen der Prü­fungs- und Hin­weispflicht ergeben sich aus dem Grund­satz der Zumut­barkeit, wie sie sich nach den Umstän­den des Einzelfall­es darstellt. Maßge­blich sind in erster Lin­ie das vom Unternehmer zu erwartende Fach­wis­sen sowie alle Umstände, die für den Unternehmer bei hin­re­ichend sorgfältiger Prü­fung als bedeut­sam erkennbar sind2. Eine Haf­tungs­be­freiung des Unternehmers tritt nicht nur dann ein, wenn er ord­nungs­gemäß auf seine Bedenken hingewiesen hat, son­dern auch, wenn er bei geboten­er Prü­fung die Fehler­haftigkeit der Vor­leis­tung nicht erken­nen kon­nte3.

Vor­liegend hat die Auf­trag­nehmerin gegenüber der Auf­tragge­berin Bedenken im Hin­blick auf den Unter­grund, der aus Altspachtel­massen­schicht­en bestand, angemeldet und erk­lärt, dass sie keine Gewährleis­tung übernehme, falls es zu Abplatzun­gen der Spachtel­masse und dadurch zum Ablösen des von der Auf­trag­nehmerin zu ver­legen­den Boden­be­lags komme. Dies stellte eine ord­nungs­gemäße schriftliche Bedenken­mit­teilung im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B dar und führte zu ein­er Haf­tungs­be­freiung der Auf­trag­nehmerin gegenüber der Auf­tragge­berin, auch wenn diese ent­ge­gen ihrer ver­traglichen Verpflich­tung, eine Entschei­dung zu tre­f­fen, nicht auf die Bedenken­mit­teilung reagiert hat, son­dern schlicht untätig geblieben ist, wie die Auf­trag­nehmerin vorträgt. Auch der untätig bleibende Auf­tragge­ber hat für die sich daraus ergeben­den Fol­gen einzuste­hen4. Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn die Auf­tragge­berin nach Abwä­gung der von der Auf­trag­nehmerin mit­geteil­ten Bedenken das Schaden­srisiko als sehr ger­ing beurteilt und die Mitar­beit­er der Auf­trag­nehmerin vor Ort angewiesen haben sollte, die Arbeit­en nur so wie im Leis­tungsverze­ich­nis beschrieben auszuführen.

Ist die Auf­trag­nehmerin aber wegen des ord­nungs­gemäßen Bedenken­hin­weis­es von ihrer Haf­tung gegenüber der Auf­tragge­berin befre­it, beste­ht keine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung mit dem Architek­ten. Ein Gesamtschuld­ver­hält­nis ist auch nicht dadurch zus­tande gekom­men, dass die Auf­trag­nehmerin die Män­gel, für die sie nicht einzuste­hen hat, beseit­igt hat. Tat­säch­lich ergibt sich aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Schreiben der Auf­trag­nehmerin vom 25.06.2015 an die Auf­tragge­berin, mit welchem sie ihre Kosten für Tätigkeit­en zur Besei­t­i­gung der Schä­den auf­grund abge­platzter Spachtel­masse auf Sul­fitablaugek­le­ber auf 8.795, 88 EUR net­to entsprechend 10.467, 10 EUR brut­to bez­if­ferte, dass die Auf­trag­nehmerin nicht der Ansicht war, zur (unent­geltlichen) Män­gelbe­sei­t­i­gung verpflichtet zu sein.

Die Grund­sätze des gestörten Gesamtschuld­ner­aus­gle­ichs kom­men nicht zur Anwen­dung, da kein Fall ein­er gestörten Gesamtschuld vor­liegt. Vielmehr bestand zwis­chen der Auf­trag­nehmerin und dem Architek­ten aus den dargelegten Grün­den zu keinem Zeit­punkt ein Gesamtschuld­ver­hält­nis. Für die Annahme eines erst nachträglich ent­stande­nen gestörten Gesamtschuld­ver­hält­niss­es ist daher kein Raum. Auch eine analoge Anwen­dung der Regeln über den Aus­gle­ich im gestörten Gesamtschuld­ver­hält­nis kommt nicht in Betra­cht. Es fehlt sowohl an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke als auch an ein­er Ver­gle­ich­barkeit der Sachver­halte.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 21. Novem­ber 2016 — 10 U 71/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 25.02.2016 — VII ZR 210/13, BauR 2016, 1033 17 f. []
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2007 — VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 = BauR 2008, 344 24; Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 31.03.2015 — 10 U 93/14, BauR 2016, 280 65 f. []
  3. Kniffka/Koeble, Kom­pendi­um des Bau­rechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 53 []
  4. vgl. Riedl/Mansfeld in Heiermann/Riedl/Rusam, Hand­kom­men­tar zur VOB, 13. Aufl., § 4 VOB/B Rn. 63; Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB-Kom­men­tar, 19. Aufl., § 4 Abs. 3 VOB/B Rn. 76; Merkens in Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 4 VOB/B Rn. 109 []