Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

16. Februar 2017 | Kauf- und Werkvertrag
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Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

Ein Unternehmer haftet grundsätzlich auch dann für einen Mangel der von ihm hergestellten Leistung, wenn die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt. Dies gilt nach § 13 Abs. 3 VOB/B dann nicht, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht hat. Nach § 4 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, gegen die Güte der gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Verletzung dieser Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Unternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen könnte1. Vielmehr ist die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ein Tatbestand, der den Unternehmer von der Sach- oder Rechtsmängelhaftung befreit. Die Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalles darstellt. Maßgeblich sind in erster Linie das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen sowie alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind2. Eine Haftungsbefreiung des Unternehmers tritt nicht nur dann ein, wenn er ordnungsgemäß auf seine Bedenken hingewiesen hat, sondern auch, wenn er bei gebotener Prüfung die Fehlerhaftigkeit der Vorleistung nicht erkennen konnte3.

Vorliegend hat die Auftragnehmerin gegenüber der Auftraggeberin Bedenken im Hinblick auf den Untergrund, der aus Altspachtelmassenschichten bestand, angemeldet und erklärt, dass sie keine Gewährleistung übernehme, falls es zu Abplatzungen der Spachtelmasse und dadurch zum Ablösen des von der Auftragnehmerin zu verlegenden Bodenbelags komme. Dies stellte eine ordnungsgemäße schriftliche Bedenkenmitteilung im Sinne von § 4 Abs. 3 VOB/B dar und führte zu einer Haftungsbefreiung der Auftragnehmerin gegenüber der Auftraggeberin, auch wenn diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen, nicht auf die Bedenkenmitteilung reagiert hat, sondern schlicht untätig geblieben ist, wie die Auftragnehmerin vorträgt. Auch der untätig bleibende Auftraggeber hat für die sich daraus ergebenden Folgen einzustehen4. Keine andere Beurteilung ergibt sich, wenn die Auftraggeberin nach Abwägung der von der Auftragnehmerin mitgeteilten Bedenken das Schadensrisiko als sehr gering beurteilt und die Mitarbeiter der Auftragnehmerin vor Ort angewiesen haben sollte, die Arbeiten nur so wie im Leistungsverzeichnis beschrieben auszuführen.

Ist die Auftragnehmerin aber wegen des ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises von ihrer Haftung gegenüber der Auftraggeberin befreit, besteht keine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Architekten. Ein Gesamtschuldverhältnis ist auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Auftragnehmerin die Mängel, für die sie nicht einzustehen hat, beseitigt hat. Tatsächlich ergibt sich aus dem als Anlage K 1 vorgelegten Schreiben der Auftragnehmerin vom 25.06.2015 an die Auftraggeberin, mit welchem sie ihre Kosten für Tätigkeiten zur Beseitigung der Schäden aufgrund abgeplatzter Spachtelmasse auf Sulfitablaugekleber auf 8.795, 88 EUR netto entsprechend 10.467, 10 EUR brutto bezifferte, dass die Auftragnehmerin nicht der Ansicht war, zur (unentgeltlichen) Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein.

Die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs kommen nicht zur Anwendung, da kein Fall einer gestörten Gesamtschuld vorliegt. Vielmehr bestand zwischen der Auftragnehmerin und dem Architekten aus den dargelegten Gründen zu keinem Zeitpunkt ein Gesamtschuldverhältnis. Für die Annahme eines erst nachträglich entstandenen gestörten Gesamtschuldverhältnisses ist daher kein Raum. Auch eine analoge Anwendung der Regeln über den Ausgleich im gestörten Gesamtschuldverhältnis kommt nicht in Betracht. Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. November 2016 – 10 U 71/16

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 210/13, BauR 2016, 1033 17 f.
  2. BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 = BauR 2008, 344 24; Oberlandesgericht, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 93/14, BauR 2016, 280 65 f.
  3. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 53
  4. vgl. Riedl/Mansfeld in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 13. Aufl., § 4 VOB/B Rn. 63; Oppler in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 19. Aufl., § 4 Abs. 3 VOB/B Rn. 76; Merkens in Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 5. Aufl., § 4 VOB/B Rn. 109

 
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