Der Kalkulationsirrtum im Angebot gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber

Einem öffentlichen Auf­tragge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalku­la­tion­sir­rtums des Anbi­eters außeror­dentlich gün­stig aus­ge­fall­en war.

Der Kalkulationsirrtum im Angebot gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Bieter bes­timmte Straßen­bauar­beit­en zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­boten. Das näch­st­gün­stig­ste Ange­bot belief sich auf rd. 621.000 €. Vor Zuschlagserteilung erk­lärte er gegenüber der Ver­gabestelle, in ein­er Ange­bot­spo­si­tion einen falschen Men­ge­nansatz gewählt zu haben, und bat um Auss­chluss seines Ange­bots von der Wer­tung. Dieser Bitte kam das beklagte Land nicht nach, son­dern erteilte dem Bieter den Zuschlag. Da dieser den Auf­trag auf Basis seines abgegebe­nen Ange­bots nicht aus­führen wollte, trat das Land vom Ver­trag zurück und beauf­tragte ein anderes Unternehmen, das die Leis­tung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten ver­langt das Land vom ursprünglich beauf­tragten Bieter als Schadenser­satz.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Han­nover hat einen Schadenser­satzanspruch des Lan­des Nieder­sach­sen verneint1, das Ober­lan­des­gericht Celle die hierge­gen gerichtete Beru­fung zurück­gewiesen2.

Auf die Revi­sion des Lan­des Nieder­sach­sen entsch­ied nun auch der Bun­des­gericht­shof, dass der öffentliche Auf­tragge­ber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB aufer­legten Rück­sicht­nah­mepflicht­en ver­stößt, wenn er den Bieter an der Aus­führung des Auf­trags zu einem Preis fes­thal­ten will, der auf einem erhe­blichen Kalku­la­tion­sir­rtum beruht.

Der Bun­des­gericht­shof hat dabei klargestellt, dass nicht jed­er noch so geringe dies­bezügliche Irrtum aus­re­icht und dass auch sichergestellt sein muss, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vor­wand des Kalku­la­tion­sir­rtums von einem bewusst sehr gün­stig kalkulierten Ange­bot loslöst, weil er es im Nach­hinein als für ihn selb­st zu nachteilig empfind­et.

Die Schwelle zum Pflicht­en­ver­stoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalku­la­tion­sir­rtums­be­hafteten Preis ist im Bere­ich der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge aber aus­nahm­sweise dann über­schrit­ten, wenn vom Bieter aus Sicht eines ver­ständi­gen öffentlichen Auf­tragge­bers bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung schlech­ter­d­ings nicht mehr erwartet wer­den kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als ein­er noch annäh­ernd äquiv­a­len­ten Gegen­leis­tung für die zu erbrin­gende Bau, Liefer- oder Dien­stleis­tung zu beg­nü­gen. Ver­hält es sich so und führt der Auf­tragge­ber gle­ich­wohl den Ver­tragss­chluss her­bei, kann er vom Bieter wed­er Erfül­lung des Ver­trages noch Schadenser­satz ver­lan­gen, wenn die fraglichen Arbeit­en im Ergeb­nis nur zu einem höheren Preis als dem vom Bieter irrig kalkulierten aus­ge­führt wer­den kon­nten.

Die Voraus­set­zun­gen für einen nach diesen Maßstäben erhe­blichen Kalku­la­tion­sir­rtum hat das Ober­lan­des­gericht Celle nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zu Recht bejaht, wobei dem beson­ders großen Abstand zwis­chen dem irrtums­be­hafteten Ange­bot und dem zweit­gün­stig­sten Ange­bot beson­dere Bedeu­tung zukommt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 — X ZR 32/14

  1. LG Han­nover, Urteil vom 24.06.2013 – 19 O 90/12 []
  2. OLG Celle, Urteil vom 20.02.2014 – 5 U 109/13 []