Bürgschaft statt Zurückbehaltungsrecht — und ihre Rückforderung

Wie ist eine Vere­in­barung über die Stel­lung ein­er Sicher­heit auszule­gen, die allein der Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungsrechts dient? Jeden­falls kann der Sicherungs­ge­ber nach Ein­tritt der Abrech­nungsreife unmit­tel­bar auf Her­aus­gabe der Bürgschaft­surkunde zu kla­gen. Im Rah­men der Her­aus­gabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der Sicherungsnehmerin gel­tend gemacht­en Forderun­gen berechtigt sind.

Bürgschaft statt Zurückbehaltungsrecht — und ihre Rückforderung

Die Sicherungsvere­in­barung der Parteien diente ein­er­seits dem Zweck, der Beklagten eine Sicherung für die von ihr gel­tend gemacht­en, aber bestrit­te­nen Forderun­gen zu gewähren. Ander­er­seits ermöglichte sie der Klägerin, ein Leis­tungsver­weigerungs- oder Zurück­be­hal­tungsrecht der Beklagten entsprechend § 10 des Ver­trags abzuwehren und damit das Bau­vorhaben ungestört fortzuführen. Let­zter­er Zweck ist ent­fall­en, seit­dem der Ver­trag von bei­den Parteien gekündigt wor­den ist. Mit der bei­d­seit­i­gen Kündi­gung ist zudem Abrech­nungsreife für die Arbeit­en der Beklagten einge­treten, so dass die Berech­ti­gung der von der Beklagten gel­tend gemacht­en Forderun­gen geprüft wer­den kann. Soweit die Parteien in diesem Zusam­men­hang von einem “nach­fol­gen­den Ver­fahren” aus­ge­gan­gen sind, kön­nte dies ein von der Beklagten ein­geleit­etes Klagev­er­fahren auf Zahlung der geschulde­ten Vergü­tung, eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage der Klägerin oder auch wie hier eine Klage der Klägerin auf Her­aus­gabe der Bürgschaft­surkunde sein. In allen Ver­fahren ist zu prüfen, ob und inwieweit die von der Beklagten gel­tend gemacht­en Vergü­tun­gen berechtigt sind. Ob die Inter­essen­lage der Parteien es gebi­etet, über die Frage des Beste­hens von Vergü­tungs­forderun­gen der Beklagten eine recht­skräftige Entschei­dung her­beizuführen, kann dahingestellt bleiben, da die Zwis­chen­fest­stel­lungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO bei­den Parteien dies auch im Rah­men ein­er Klage auf Her­aus­gabe der Bürgschaft­surkunde ermöglicht.

Die Dar­legungslast richtet sich grund­sät­zlich nach der Beweis­last. Für die Beweis­last gilt: Jede Partei, die eine Rechts­folge begehrt, trifft die Beweis­last für rechts­be­grün­dende Tat­sachen; die Gegen­partei trägt die Beweis­last für recht­shin­dernde, recht­shem­mende und rechtsver­nich­t­ende Tat­sachen. Ob eine Tat­sache rechts­be­grün­dend oder recht­shin­dernd ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht1. Dieser Ansatz führt zur Sicherungsvere­in­barung der Parteien als Anspruchs­grund­lage für den Her­aus­gabeanspruch, deren anspruchs­be­grün­dende Voraus­set­zun­gen durch Ausle­gung zu ermit­teln sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Juni 2014 — VII ZR 289/12

  1. BGH, Urteil vom 14.01.1991 — II ZR 190/89, BGHZ 113, 222, 225; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 286 Rn. 62, 65; MünchKomm-ZPO/Prüt­ting, 4. Aufl., § 286 Rn. 112, 113 []