Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Auf­brin­gen von Beschich­tun­gen in flüs­siger Form (Elas­tomere) auf Böden in Indus­trie, Gewerbe- und Pri­vat­ge­bäu­den unter­fällt dem Gel­tungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV).

Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fall­en. Auf wirtschaftliche Gesicht­spunk­te wie Umsatz und Ver­di­enst oder auf han­dels- und gewer­berechtliche Kri­te­rien kommt es nicht an. Betriebe, die über­wiegend eine oder mehrere der in den Beispie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genan­nten Tätigkeit­en aus­führen, fall­en unter den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III geprüft wer­den müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genan­nten Beispiel­stätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, muss darüber hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führten Tätigkeit­en die all­ge­meinen Merk­male der Abschnitte I bis III erfüllen.

Die vom Boden­ver­legung­sun­ternehmen ent­fal­tete Tätigkeit ist keine der nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV nur dann dem Tar­ifver­trag unter­fal­l­ende Tätigkeit, wenn sie im Zusam­men­hang mit anderen baulichen Leis­tun­gen erfol­gt.

Die Tar­ifvorschrift lautet:

Zu den in den Abschnit­ten I bis III genan­nten Betrieben gehören z. B. diejeni­gen, in denen Arbeit­en der nach­ste­hend aufge­führten Art aus­ge­führt wer­den:

38. Ver­legen von Boden­belä­gen in Verbindung mit anderen baulichen Leis­tun­gen …”

Die von der Unternehmerin erbracht­en Leis­tun­gen sind kein “Ver­legen von Boden­belä­gen” im Sinne der Tar­ifvorschrift. Das ergibt deren Ausle­gung.

Bere­its nach dem Wort­laut der Tar­ifnorm, von dem in erster Lin­ie auszuge­hen ist, liegt die Einord­nung der von der Arbeit­ge­berin ent­fal­teten Tätigkeit als “Ver­legen von Boden­belä­gen” fern. Auch wenn es ange­hen mag, eine durch Auf­brin­gen von Flüs­sigkeit ent­standene Beschich­tung eines Bodens als “Belag” zu beze­ich­nen, so ist doch aus der Ver­wen­dung im Zusam­men­hang mit dem Tätigkeitswort “Ver­legen” leicht erkennbar, dass die Tar­ifver­tragsparteien die “klas­sis­che” Form des Ver­legens von vorge­fer­tigten, in Rollen oder in Fliesen angeliefer­ten tex­tilen oder nicht­tex­tilen Belä­gen vor Augen hat­ten, die erst vor Ort zugeschnit­ten, eingepasst und auf die Bode­nober­fläche gelegt wer­den. Der tar­i­fliche Wort­ge­brauch weist darauf hin, dass es sich um Beläge han­deln muss, die nicht irgend­wie, son­dern in ein­er spez­i­fis­chen Weise auf den Boden gelan­gen. Es reicht nicht aus, dass sie im Ergeb­nis – als Beläge – an der Ober­fläche haften, son­dern sie müssen “ver­legt” wer­den. Flüs­sigkeit­en wer­den jedoch nach all­ge­meinem Sprachge­brauch regelmäßig nicht auf dem Boden “ver­legt”, son­dern, wie im Falle der von der Arbeit­ge­berin aus­ge­führten Tätigkeit­en, auf die Ober­fläche gegossen, möglicher­weise auch gestrichen, gespritzt oder auf andere Weise aufge­bracht und verteilt. Dass eine aufge­tra­gene Kun­st­stoff­schicht eine gle­iche oder ähn­liche Funk­tion haben kann wie ein in diesem Sinne “ver­legter” Boden­be­lag, ist uner­he­blich, da es bei den in Abschnitt V des § 1 Abs. 2 VTV aufge­führten Arbeit­en auf die jew­eilige Tätigkeit, nicht aber auf die spezielle Funk­tion des Arbeit­sergeb­niss­es ankommt. Der VTV nimmt ger­ade nicht jede sep­a­rate “Her­stel­lung” von Boden­belä­gen von den baulichen Leis­tun­gen aus.

Selb­st wenn aber auch das Auf­brin­gen flüs­siger Auf­striche auf einen Kör­p­er mitunter als “Ver­legen” beze­ich­net wer­den mag, zB im Falle der Auf­bringung von Deko­r­bö­den durch Auf­tra­gen ein­er mit Bindemit­tel angerührten Kör­nung, so muss – bei dann allen­falls unklar­er Wort­lautbe­deu­tung – die aus der Tar­ifgeschichte ables­bare Regelungsab­sicht in den Vorder­grund rück­en. Die mit Nr. 38 des Beispielkat­a­logs in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV ver­bun­dene Absicht beste­ht darin, das Ver­legen von Boden­belä­gen nicht unter den Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge des Baugewerbes fall­en zu lassen, da es sich hier­bei um typ­is­che Auf­gaben des Rau­mausstat­tergewerbes han­delt, für das ein spez­i­fis­ches Berufs­bild und spezielle Tar­ifverträge beste­hen. Diesen Umstän­den woll­ten die Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes in ihrer Regelung ersichtlich Rech­nung tra­gen. Die Tar­ifver­tragsparteien haben einen Teil­bere­ich aus dem Tätigkeits­feld des Rau­mausstat­tergewerbes, näm­lich die Ver­legung von Boden­belä­gen, nur dann im Sinne ein­er beschränk­enden Aus­nah­meregelung dem Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge für das Baugewerbe unter­w­er­fen wollen, wenn der­ar­tige Betriebe zugle­ich andere bauliche Leis­tun­gen erbrin­gen. Entschei­dend muss dem­nach sein, ob die von der Arbeit­ge­berin ent­fal­tete Tätigkeit dem Berufs­bild des Rau­mausstat­ters entspricht, weil für Tätigkeit­en, die dieser Anforderung nicht entsprechen, der maßge­bliche Regelungs­grund fehlt.

Das Ver­legen von Boden­belä­gen durch Auf­brin­gen flüs­siger Elas­tomere entspricht nicht dem Berufs­bild des Rau­mausstat­ters.

Nach § 3 der Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung zum Raumausstatter/zur Rau­mausstat­terin vom 18.05.2004, die zulet­zt am 1.08.2005 geän­dert wor­den ist, sollen dem Rau­mausstat­ter Fer­tigkeit­en und Ken­nt­nisse “unter Berück­sich­ti­gung der Schw­er­punk­te Boden, Pol­stern, Raumdeko­ra­tion, Licht, Sicht- und Son­nen­schutzan­la­gen sowie Wand- und Deck­endeko­ra­tion so ver­mit­telt wer­den, dass die Auszu­bilden­den zur Ausübung ein­er qual­i­fizierten beru­flichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes befähigt wer­den, die ins­beson­dere selb­ständi­ges Pla­nen, Durch­führen und Kon­trol­lieren sowie das Han­deln im betrieblichen Gesamtzusam­men­hang ein­schließt.”

Es zeigt sich, dass die von der Arbeit­ge­berin aus­ge­führten Tätigkeit­en jeden­falls bish­er nicht zum Lehrin­halt der Beruf­saus­bil­dung des Raumausstatters/der Rau­mausstat­terin gehören. Die auf Böden bezo­ge­nen einzel­nen Tätigkeit­en, in denen die Aus­bil­dung zum Rau­mausstat­ter geschieht, sind durch­weg solche, bei denen die Böden nicht durch Auf­brin­gen von Flüs­sigkeit­en beschichtet wer­den. Es geht nicht um jede Art der Her­stel­lung von Boden­belä­gen. Gelehrt wird vielmehr die Vor­bere­itung und Durch­führung von Tätigkeit­en, bei denen feste Boden­plat­ten oder Gewebe nach Kun­denge­spräch und Prü­fung der Raum­si­t­u­a­tion und des Unter­grun­des aus­ge­sucht, zugeschnit­ten, zusam­menge­fügt, fest­gek­lebt usf. wer­den. Dage­gen beste­hen die von den gewerblichen Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin erbracht­en Leis­tun­gen im flächen­mäßi­gen maschinellen Auf­tra­gen von flüs­si­gen Stof­fen. Ger­ade die für den Beruf des Rau­mausstat­ters kennze­ich­nen­den, an die indi­vidu­elle Raum­si­t­u­a­tion angepassten Zuschnei­de- und Ein­pas­sungsar­beit­en fehlen bei den von den Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin erbracht­en Leis­tun­gen.

Im Betrieb der Arbeit­ge­berin wur­den im Klagezeitraum baugewerbliche Tätigkeit­en iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV aus­ge­führt.

Von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wer­den Tätigkeit­en, die der Erstel­lung, Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bauw­erken dienen, umfasst. Die Vorschrift ergreift alle Arbeit­en, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebi­et – der Errich­tung und Vol­len­dung von Bauw­erken oder auch der Instand­set­zung oder Instand­hal­tung von Bauw­erken zu dienen bes­timmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bes­tim­mungs­gemäßen Zwecke erfüllen kön­nen. Dazu gehört auch die Her­stel­lung von Fußbö­den durch Auf­tra­gen flüs­siger Beläge, die den gewün­scht­en Ein­druck oder die erstrebte Pflegele­ichtigkeit aufweisen sollen. Ohne die von der Arbeit­ge­berin aufge­brachte Beschich­tung kön­nen die Böden und damit die Gebäude nicht die erwün­schte Funk­tion erfüllen. Die von der Arbeit­ge­berin erbracht­en Tätigkeit­en sind baulich geprägt, da sie sich mit Werk­stof­fen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmit­teln, also nach den Arbeitsmeth­o­d­en des Baugewerbes vol­lziehen.

§ 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ist auch hin­re­ichend bes­timmt.

Die Vorschrift beschreibt die in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV fal­l­en­den Betriebe wie fol­gt:

Betriebe, die, soweit nicht bere­its unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit­en geprägten Zweckbes­tim­mung und nach ihrer betrieblichen Ein­rich­tung gewerblich bauliche Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Liefer­ung von Stof­fen oder Bauteilen – der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Änderung oder Besei­t­i­gung von Bauw­erken dienen.”

Diese Regelung entspricht den an für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Tar­ifverträge zu stel­len­den Bes­timmtheit­ser­fordernissen, da sie die ver­fas­sungsrechtlichen Bes­timmtheit­san­forderun­gen, die sich für Geset­ze aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben, wahrt.

Nach diesen dür­fen Ein­griffe in die Berufs­frei­heit nur auf Grund­lage ein­er geset­zlichen Regelung erfol­gen, die Umfang und Gren­zen des Ein­griffs deut­lich erken­nen lässt. Dabei muss der Geset­zge­ber selb­st alle wesentlichen Entschei­dun­gen tre­f­fen, soweit sie geset­zlich­er Regelung zugänglich sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sich die erforder­lichen Vor­gaben ohne Weit­eres aus dem Wort­laut des Geset­zes ergeben müssen; es genügt, dass sie sich mith­il­fe all­ge­mein­er Ausle­gungs­grund­sätze erschließen lassen. Das Bes­timmtheits­ge­bot schließt die Ver­wen­dung konkretisierungs­bedürftiger Begriffe nicht aus. Der Nor­mge­ber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu wer­den. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jew­eils erforder­lichen Bes­timmtheit nicht abstrakt fes­tle­gen, son­dern hängt von den Beson­der­heit­en des jew­eili­gen Tatbe­stands ein­schließlich der Umstände ab, die zur nor­ma­tiv­en Regelung geführt haben. Gegen die Ver­wen­dung unbes­timmter Rechts­be­griffe beste­hen keine Bedenken, wenn sich mith­il­fe der üblichen Ausle­gungsmeth­o­d­en, ins­beson­dere durch Her­anziehung ander­er Vorschriften des­sel­ben Geset­zes, durch Berück­sich­ti­gung des Nor­mzusam­men­hangs oder auf­grund ein­er gefes­tigten Recht­sprechung eine zuver­läs­sige Grund­lage für eine Ausle­gung und Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt. Die Recht­sprechung ist zudem gehal­ten, verbleibende Unklarheit­en über den Anwen­dungs­bere­ich ein­er Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Ausle­gung nach Möglichkeit auszuräu­men.

Diesen Maß­gaben wird § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­berin gerecht. Ob eine Tätigkeit der Erstel­lung eines Bauw­erks dient, ist bei den aller­meis­ten baulichen Arbeit­en augen­fäl­lig. Dass es in Rand­bere­ichen Über­schnei­dun­gen mit anderen Tätigkeits­feldern geben kann, ändert an der nöti­gen Bes­timmtheit nichts. Die Tar­if­bes­tim­mung ist Teil eines Branchen­tar­ifver­trags. Sie will bes­timmte Sachver­halte regeln, die Arbeit­ge­berver­bände und Gew­erkschaften in ihrem Zuständigkeits­bere­ich gemein­sam als regelungs­bedürftig und regelungs­fähig erkan­nt haben. Das hat zur Folge, dass bei auftre­tenden Ausle­gungs­fra­gen über den betrieblichen Anwen­dungs­bere­ich die fach­lichen Zuständigkeit­en der Tar­ifver­tragsparteien zur Klärung herange­zo­gen wer­den kön­nen. Außer­dem beste­ht seit vie­len Jahrzehn­ten durch gefes­tigte Recht­sprechung – ger­ade auch im Stre­it­fall – eine zuver­läs­sige Grund­lage für die Ausle­gung und Anwen­dung der Tar­ifnorm.

Bedenken gegen die Ver­fas­sungs­gemäßheit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV greifen nicht durch. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­de­sar­beits­gerichts liegt in der Aufer­legung von Beitragspflicht­en zu ein­er Sozialka­sse für Außen­seit­er kraft All­ge­mein­verbindlicherk­lärung kein Ver­stoß gegen die neg­a­tive Koali­tions­frei­heit (Art. 9 Abs. 3 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Gewährleis­tung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG; vgl. BVer­fG 10.09.1991 – 1 BvR 561/89; 15.07.1980 – 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79BVer­fGE 55, 7; BAG 22.09.1993 – 10 AZR 371/92, BAGE 74, 226). Das gilt unab­hängig davon, ob und unter welchen tar­ifver­traglichen Voraus­set­zun­gen die Arbeit­ge­berin Leis­tun­gen der Sozialka­sse in Anspruch nehmen kann.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Feb­ru­ar 2014 – 10 AZR 428/13