Bin­dung an das Min­dest­ho­no­rar nach § 7 HOAI

Die Bin­dung an das Min­dest­ho­no­rar nach § 7 HOAI ent­fällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Archi­tek­ten oder Inge­nieur eine Gesell­schaft zu grün­den, wenn die-se Absicht nicht ver­wirk­licht wird. Schei­tert die beab­sich­tig­te Gesell­schafts­grün­dung, erhält der Archi­tekt eine an den Vor­ga­ben der HOAI aus­ge­rich­te­te Ver­gü­tung für sei­ne Leis­tun­gen aus einem kon­klu­dent abge­schlos­se­nen Archi­tek­ten­ver­trag oder wegen Zweck­ver­feh­lung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB. Wirkt der Auf­trag­ge­ber bzw. auf eine künf­ti­ge Gesell­schaft Leis­ten­de mit ange­stell­ten Mit­ar­bei­tern an der Schaf­fung des Archi­tek­ten­werks mit, hat er gegen den Archi­tek­ten wegen Zweck­ver­feh­lung aus §§ 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Kos­ten sol­cher Mitarbeiter.

Bin­dung an das Min­dest­ho­no­rar nach § 7 HOAI

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall liegt zwi­schen den Par­tei­en ein Sub­pla­ner­ver­trag vor, der nach den Vor­ga­ben der HOAI abzu­rech­nen ist, oder der Archi­tekt hat einen Berei­che­rungs­an­spruch aus einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB, des­sen Höhe sich eben­falls nach den Vor­ga­ben der HOAI berech­net. Es kann des­halb letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Archi­tekt einen Ver­gü­tungs­an­spruch aus einem Sub­pla­ner­ver­trag oder einen Berei­che­rungs­an­spruch gegen sei­nen Ver­trags­part­ner hat.

Vor Gesell­schafts­grün­dung woll­te der Archi­tekt nach sei­nen erkenn­ba­ren Inter­es­sen sei­ne Archi­tek­tur­leis­tun­gen nicht ohne ver­trag­li­che Grund­la­ge erbrin­gen. Mit der Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en über die vom Archi­tek­ten zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen war des­halb der kon­klu­den­te Abschluss eines Werk­ver­trags ver­bun­den, der spä­ter durch einen Gesell­schafts­ver­trag abge­löst wer­den soll­te. Der Archi­tekt war selb­stän­di­ger Sub­pla­ner, der nicht in einem arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zum Ver­trags­part­ner gestan­den hat. Auf ein sol­ches Ver­hält­nis zwi­schen Archi­tek­ten und Inge­nieu­re ist des­halb die HOAI anwend­bar. Eine schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung nach § 7 HOAI haben die Par­tei­en für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­jek­te nicht abge­schlos­sen, so dass der Archi­tekt sei­ne Archi­tek­ten­leis­tun­gen nach der HOAI abrech­nen kann.

Ein Hono­rar­an­spruch nach HOAI besteht nicht, wenn ein Ver­trag mit einem frei­en Mit­ar­bei­ter arbeit­neh­mer­ähn­lich aus­ge­stal­tet ist [1]. Für ein arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Ver­hält­nis spricht die Zah­lung eines Gehalts statt eines Hono­rars, die Mit­ar­beit im Büro des Auf­trag­ge­bers ohne eige­ne Mit­ar­bei­ter, Ein­bin­dung des Mit­ar­bei­ters in den Betriebs­ab­lauf des auf­trag­ge­ben­den Archi­tek­tur- oder Inge­nieur­bü­ros, Fest­le­gung der Leis­tungs­zei­ten und Urlaub durch den Auf­trag­ge­ber sowie ein Wei­sungs­recht des Auf­trag­ge­bers gegen­über dem selb­stän­di­gen Mit­ar­bei­ter [2].

Unstrit­tig stand dem Ver­trags­part­ner gegen­über dem Archi­tek­ten kein Wei­sungs­recht zu. Viel­mehr hat der Archi­tekt die von ihm zu erbrin­gen­den Arbei­ten eigen­ver­ant­wort­lich erle­digt. Die Par­tei­en haben sich ursprüng­lich als gleich­be­rech­tig­te Part­ner begrif­fen, was in den Ver­hand­lun­gen zur Grün­dung einer gemein­sa­men Gesell­schaft zum Aus­druck gekom­men ist. Unstrei­tig soll­te der Archi­tekt selbst haf­ten und nicht über den Ver­trags­part­ner ver­si­chert sein. Zwar hat der Ver­trags­part­ner Com­pu­ter und Soft­ware gestellt sowie den Geschäfts­wa­gen für den Archi­tek­ten geleast; ande­rer­seits hat­te der Archi­tekt das Geschäfts­bü­ro gemie­tet. Unstrei­tig hat­ten die Par­tei­en kein fes­tes Gehalt für den Archi­tek­ten ver­ein­bart. Die vom Ver­trags­part­ner behaup­te­te Ver­gü­tung nach Zeit­auf­wand spricht eher für ein frei­es, nicht arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Ver­hält­nis [3]. Die Ver­ein­ba­rung einer Stun­den­ab­rech­nung hat der Archi­tekt im Übri­gen bestrit­ten und eine Ver­ein­ba­rung des Gewinns nach „HOAI“ behaup­tet. Eine sol­che Ver­gü­tungs­art nach Zeit­auf­wand wür­de für ein frei­es Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis ohne arbeit­neh­mer­ähn­li­che Stel­lung sprechen.

Unstrei­tig hat­te der Archi­tekt unter der Mit­wir­kung meh­re­rer Mit­ar­bei­ter Pla­nungs­leis­tun­gen der Leis­tungs­pha­sen 1 bis 8 erbracht (§ 314 ZPO). Das im Schrift­satz vom 26.05.2014 ent­hal­te­ne erst­ma­li­ge Bestrei­ten, dass die­se Leis­tun­gen auf­grund eines Werk­ver­trags mit dem Ver­trags­part­ner erbracht wur­den, ist uner­heb­lich. Wenn ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts der Ver­trags­part­ner, der einen ent­spre­chen­den Pla­nungs­auf­trag von der Genos­sen­schaft Y rechts­ver­bind­lich ent­ge­gen­ge­nom­men hat­te, den Archi­tek­ten nicht im Rah­men eines Archi­tek­ten­ver­trags wei­ter beauf­tragt hat, hat der Archi­tekt sei­ne Leis­tun­gen in Erwar­tung des Abschlus­ses eines Gesell­schafts­ver­trags erbracht. Nach­dem die­se Erwar­tung ent­täuscht wur­de, hat er auf­grund des Nicht­ein­tritts des bezweck­ten Erfolgs gegen den Ver­trags­part­ner einen Anspruch aus einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on nach § 812 Abs. 1 S. 2 2. Fall BGB. Danach hat der Ver­trags­part­ner dem Archi­tek­ten nach § 818 Abs. 2 BGB den Wert von des­sen Werk­leis­tung zu erset­zen, nach­dem sich die Leis­tung des Archi­tek­ten nicht in einer rei­nen Mit­ar­beit beschränk­te, son­dern er selbst­stän­di­ge Leis­tungs­er­fol­ge in den Leis­tungs­pha­sen 1 bis 8 des § 33 HOAI in Ver­bin­dung mit der Anl. 11 erbrach­te. Der Archi­tekt hat sich bei sei­ner Abrech­nung an den Hono­rar­be­din­gun­gen ori­en­tiert, die zwi­schen der Genos­sen­schaft Y und dem Ver­trags­part­ner für die vom Archi­tek­ten erbrach­ten Archi­tek­ten­leis­tun­gen ver­ein­bart waren. Der Ver­trags­part­ner hat daher auf­grund der Leis­tun­gen des Archi­tek­ten einen ent­spre­chen­den Hono­rar­an­spruch gegen die Genos­sen­schaft Y erlangt. Die­ses vom Ver­trags­part­ner erlang­te Hono­rar hat er an den Archi­tek­ten her­aus­zu­ge­ben, soweit es auf des­sen Leis­tun­gen beruht. Ohne wei­te­re Anhalts­punk­te ist im Übri­gen davon aus­zu­ge­hen, dass dies die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die Leis­tun­gen des Archi­tek­ten dar­stellt. Der Wert­er­satz­an­spruch des Archi­tek­ten gegen­über dem Ver­trags­part­ner aus § 818 Abs. 2 BGB beinhal­tet daher nicht eine ange­mes­se­ne oder erspar­te Stun­den­ver­gü­tung, son­dern Wert­er­satz in Höhe einer Ver­gü­tung nach HOAI [4].

Danach ist die Ver­gü­tung des Archi­tek­ten zwin­gend nach den Vor­ga­ben der HOAI zu berech­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en nach ihrer ursprüng­li­chen Vor­stel­lung einen Gesell­schafts­ver­trag abschlie­ßen und die streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen im Rah­men die­ser Gesell­schaft erbrin­gen woll­ten, wozu es letzt­lich nicht gekom­men ist.

Die Par­tei­en hat­ten beab­sich­tigt, zur Abwick­lung des Pro­jekts X‑Hospital Stutt­gart gemein­sam eine Gesell­schaft zu grün­den. Nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag des Archi­tek­ten wur­de sogar der Gesell­schafts­ver­trag abge­schlos­sen, aber das not­wen­di­ge Stamm­ka­pi­tal nicht ein­ge­zahlt, wes­halb die GmbH nie ein­ge­tra­gen wur­de . Nach Abschluss des Archi­tek­ten­ver­trags und des Inge­nieur­ver­trags mit der Genos­sen­schaft Y vom 17.02. /27.04.2012 hat­te der Archi­tekt noch mit E‑Mail vom 21.05.2012 die Auf­fas­sung ver­tre­ten, nach­dem die M. GmbH nicht mehr ver­wirk­licht wer­den sol­le, müs­se ein ARGE-Ver­trag aus­ge­ar­bei­tet werden.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, die Bin­dung an das Min­dest­ho­no­rar nach § 7 HOAI gel­te nicht, wenn eine gesell­schafts­ver­trag­li­che Bezie­hung ins Leben geru­fen wer­den soll und im Vor­griff auf eine Part­ner­schaft oder Zusam­men­ar­beit Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen eines Teils erbracht wer­den [5]. Die dort in die­sem Zusam­men­hang zitier­te Ent­schei­dung des OLG Hamm [6] stützt die­se Auf­fas­sung nicht. Nach die­ser Ent­schei­dung ist eine Kom­pen­sa­ti­ons­ab­re­de für gegen­sei­tig erbrach­te Leis­tun­gen nach § 4 HOAI unwirk­sam und die Leis­tun­gen sind nach den Min­dest­sät­zen der HOAI abzu­rech­nen, wenn kein Gesell­schafts­ver­trag gemäß § 705 BGB vor­liegt, son­dern nur eine Ver­ein­ba­rung über Aus­tausch und Ver­rech­nung gegen­sei­ti­ger Leistungen.

Die Bin­dungs­wir­kung der HOAI ent­fällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Archi­tek­ten oder Inge­nieur eine Gesell­schaft zu grün­den. Das wür­de Miss­brauchs­ge­fah­ren mit sich brin­gen, den bin­den­den Cha­rak­ter der HOAI durch (Schein-)Verhandlungen zu umge­hen und Rechts­un­si­cher­heit in das Ver­trags­ver­hält­nis tra­gen. Gege­be­nen­falls müss­te dann bis zum Schei­tern der Ver­hand­lun­gen nach einer even­tu­el­len gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­tei­en und ab dem Schei­tern der Ver­hand­lun­gen über eine Gesell­schafts­grün­dung nach HOAI abge­rech­net wer­den. Wenn eine Abwei­chung von den Vor­ga­ben der HOAI schon bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen über eine gesell­schafts­recht­li­che Bin­dung des Archi­tek­ten ermög­licht wür­de, wür­de dies unter die­sem Gesichts­punkt erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten über die Berech­nung der Ver­gü­tung des Archi­tek­ten bzw. Inge­nieurs her­vor­ru­fen. Für eine Abrech­nung nach HOAI auch bei Ver­hand­lun­gen über eine Gesell­schafts­grün­dung zwi­schen Par­tei­en spricht wei­ter, dass häu­fig im Nach­hin­ein nur schwer fest­zu­stel­len sein wird, an wem oder war­um die Ver­hand­lun­gen über den Abschluss des Gesell­schafts­ver­trags bzw. des­sen Umset­zung geschei­tert sind. Es spricht daher viel dafür, bis zum Abschluss eines Gesell­schafts­ver­tra­ges zwi­schen den Par­tei­en eines Archi­tek­ten- oder Inge­nieur­ver­trags von der Bin­dungs­wir­kung der HOAI auszugehen.

Selbst wenn die Par­tei­en hier auf­grund der Anbah­nung eines gesell­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis­ses oder aus ande­ren Grün­den die Ver­gü­tung des Archi­tek­ten für sei­ne Archi­tek­ten­leis­tun­gen frei ver­ein­ba­ren könn­ten, dürf­te der Archi­tekt hier nach HOAI abrechnen.

Die HOAI ist eine Rechts­ver­ord­nung, die eine Taxe im Sinn des § 632 Abs. 2 BGB regelt. Im Zwei­fel ist von der durch den Gesetz­ge­ber bzw. Ver­ord­nungs­ge­ber getrof­fe­nen Rege­lung aus­zu­ge­hen. Die im Werk­ver­trags­recht ansons­ten gel­ten­de Regel, wonach den Unter­neh­mer, der sich auf die tax­mä­ßi­ge oder übli­che Ver­gü­tung beruft, dafür die Beweis­last trifft, wenn der Bestel­ler eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung behaup­tet, ist auf Fäl­le gesetz­li­cher Hono­rar­vor­schrif­ten nicht zu über­tra­gen [7]. Das gilt auch für die HOAI, auch wenn sie kein Gesetz, son­dern eine Rechts­ver­ord­nung ist. Sie beinhal­tet aber wie die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Bei­spiel zur Rechts­an­walts­ver­gü­tung (RVG) bin­den­des öffent­li­ches Preis­recht und ist des­halb im Hin­blick auf die Beweis­last einer gesetz­li­chen Rege­lung gleich­zu­stel­len. Danach ist der Ver­trags­part­ner dafür dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet, dass die Par­tei­en eine von der HOAI abwei­chen­de Ver­gü­tungs­re­ge­lung ver­ein­bart haben.

Der Ver­trags­part­ner hat nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass sich die Par­tei­en auf eine Abrech­nung nach Stun­den für das streit­ge­gen­ständ­li­che Bau­vor­ha­ben geei­nigt hät­ten. Er beruft sich viel­mehr allein auf eine Hand­ha­bung bei frü­he­ren Auf­trä­gen, ohne einen Vor­trag zu einer Rah­men­ver­ein­ba­rung oder einer Ver­ein­ba­rung der Über­tra­gung der frü­her geleb­ten Abrech­nungs­mo­da­li­tä­ten auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­trag dar­zu­le­gen. Auf Sei­te 4 des Schrift­sat­zes vom 21.02.2013 hat der Ver­trags­part­ner ledig­lich vor­ge­tra­gen, die all­seits sicht­ba­re „Ver­net­zung“ las­se eine ande­re Abrech­nungs­wei­se als nach Zeit­auf­wand nicht zu und die Par­tei­en hät­ten nicht am 11.01.2010 einer­seits eine Ver­gü­tung auf Basis des Zeit­auf­wands und ande­rer­seits eine Ver­gü­tung auf Basis der HOAI ver­ein­bart. Damit trägt der Ver­trags­part­ner noch nicht ein­mal vor, dass eine Abrech­nung nach Zeit­auf­wand ver­ein­bart wor­den wäre, son­dern hält die­se auf­grund der tat­säch­li­chen Umstän­de für zwin­gend. Soweit sich der Ver­trags­part­ner im vor­lie­gend vom OLG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall auf eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung vom 11.01.2010 stützt, liegt die­se vor den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trä­gen mit der Genos­sen­schaft Y im Jahr 2012 und ins­be­son­de­re vor dem Schei­tern eines Gesell­schafts­ver­trags zwi­schen den Par­tei­en. Allein dass eine Ver­gü­tung nach Zeit­auf­wand vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­vor­ha­ben zwi­schen den Par­tei­en umfang­reichst prak­ti­ziert wor­den ist , begrün­det kei­nen Rechts­an­spruch auf eine ent­spre­chen­de Abrech­nung beim vor­lie­gen­den Bau­vor­ha­ben. Auf die ver­schie­de­nen Rech­nun­gen des Archi­tek­ten, in denen nach Zeit­auf­wand abge­rech­net wur­de und als Anla­gen­kon­vo­lut BK 1 vor­ge­legt wur­de , kommt es daher nicht an. Schon die ursprüng­li­che Absicht der Par­tei­en, zur Abwick­lung der Auf­trä­ge eine GmbH zu grün­den, weckt erheb­li­che Zwei­fel, ob bei der Abrech­nung so wie bei der frü­he­ren Zusam­men­ar­beit wei­ter gemacht wer­den soll­te. Von daher ist der Vor­trag des Ver­trags­part­ners gegen­über der Wider­kla­ge nicht erheblich.

Im Übri­gen wird in die­sen Rech­nun­gen aus­drück­lich auf eine münd­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung vom 11.01.2010 bzw. 27.07.2010 Bezug genom­men. Ergän­zend wird auf das Anla­gen­kon­vo­lut K 15 ver­wie­sen, das eben­falls auf eine münd­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung vom 11.01.2010 Bezug nimmt und Vor­gän­ge im Jahr 2010 betrifft. Die Behaup­tung einer Stun­den­lohn­ver­ein­ba­rung durch den Ver­trags­part­ner ist recht­lich bei Anwend­bar­keit der HOAI schon des­halb uner­heb­lich, weil die Schrift­form des § 7 Abs. 1 HOAI n.F. nicht ein­ge­hal­ten wurde.

Für sei­ne Behaup­tung einer Abrech­nung nach Stun­den bzw. antei­lig nach erbrach­tem Zeit­auf­wand hat der Ver­trags­part­ner auf das mit der Behaup­tung einer ande­ren Abrech­nungs­wei­se ver­bun­de­ne Bestrei­ten des Archi­tek­ten kei­nen Beweis angeboten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Juni 2014 – 10 U 6/​14

  1. Koeb­le in Locher /​Koeble /​Frick HOAI 12. Aufl. § 1 RN 20; § 7 RN 11; Wirth in Kor­bi­on /​Mantscheff /​Vygen HOAI 8. Aufl. § 1 RN 57 ff.[]
  2. vgl. ins­be­son­de­re Wirth in Kor­bi­on /​Mantscheff /​Vygen a.a.O. RN 60[]
  3. aA Wirth in Kor­bi­on /​Mantscheff /​Vygen a.a.O.[]
  4. BGH BauR 1994, 651 23; BauR 1982, S. 83 21 ff.[]
  5. Koeb­le in Locher /​Koeble /​Frick HOAI 12. Aufl. § 7 RN 11[]
  6. OLG BauR 1987, 467[]
  7. BGH WM 2000, 243512[]