Betriebs­be­sich­ti­gungs­recht der Hand­werks­kam­mern

Den Hand­werks­kam­mern steht, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kein Betriebs­be­sich­ti­gungs­recht bei Gewer­be­trei­ben­den zu, die die Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen in die Hand­werks­rol­le nicht erfül­len.

Betriebs­be­sich­ti­gungs­recht der Hand­werks­kam­mern

Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall ist gelern­ter Maler- und Lackie­rer­ge­sel­le. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erfüllt er nicht. Ihm war eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te für ?Repa­ra­tu­ren und klei­ne­re Hand­rei­chun­gen an Ort und Stel­le? erteilt wor­den, wobei ?Neu­her­stel­lun­gen (bei Maler- und Ver­put­zer­ar­bei­ten)? aus­drück­lich aus­ge­nom­men waren. Im Okto­ber 2003 ver­such­te ein Beauf­trag­ter der Hand­werks­kam­mer auf der Grund­la­ge von § 17 Abs. 2 Hand­werks­ord­nung, bei dem Beschwer­de­füh­rer einen ?Betriebs­be­such? vor­zu­neh­men. Es bestehe der Ver­dacht, dass der Beschwer­de­füh­rer uner­laubt dem Maler- und Lackie­rer­hand­werk nach­ge­he, weil er nicht in der Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen sei. Der Beschwer­de­füh­rer erteil­te der Hand­werks­kam­mer Haus­ver­bot und bean­trag­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt die Fest­stel­lung, dass die Hand­werks­kam­mer nicht berech­tigt sei, bei ihm eine Haus- oder Betriebs­be­sich­ti­gung vor­zu­neh­men. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen. Sein Rechts­mit­tel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof war erfolg­los.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te Erfolg. Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auf. Die Annah­me der Fach­ge­rich­te, dass die Hand­werks­kam­mer berech­tigt sei, bei dem Beschwer­de­füh­rer eine Betriebs­be­sich­ti­gung durch­zu­füh­ren, sei mit dem Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unver­letz­lich­keit der Woh­nung) nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Das Betre­ten der Räu­me dien­te nicht einem erlaub­ten Zweck. Zweck des in § 17 Abs. 2 Hand­wO gere­gel­ten Betre­tungs­rechts ist die Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen in die Hand­werks­rol­le. Um die Hand­werks­rol­le kor­rekt füh­ren zu kön­nen, müs­sen die Hand­werks­kam­mern über Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen, die sie zur Prü­fung befä­hi­gen, ob ein Betrieb ein­zu­tra­gen oder zu löschen ist. Bei dem Beschwer­de­füh­rer lie­gen die per­sön­li­chen
Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erkenn­bar nicht vor. In die­ser Kon­stel­la­ti­on kann der Zweck der Aus­übung des Betre­tungs- und Besich­ti­gungs­rechts nicht in der Ein­tra­gung des Beschwer­de­füh­rers in die Hand­werks­rol­le bestehen. Es steht bereits
hin­rei­chend sicher fest, dass es für die kor­rek­te Füh­rung der Hand­werks­rol­le kei­ner wei­te­ren Infor­ma­tio­nen mehr bedarf, die durch eine Betriebs­be­sich­ti­gung zu erlan­gen wären.

Zweck des Betre­tungs­rechts ist es dage­gen nicht, dass sich die Hand­werks­kam­mern auf die­sem Weg Infor­ma­tio­nen über rechts­wid­rig täti­ge Gewer­be­trei­ben­de ver­schaf­fen kön­nen, um bei der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren her­bei­zu­füh­ren. Auf­ga­be der Hand­werks­kam­mern ist es, als Orga­ni­sa­ti­on der Selbst­ver­wal­tung die Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der wahr­zu­neh­men und nicht als staat­li­che Auf­sichts- oder Ver­fol­gungs­be­hör­den tätig zu sein. Dies wird durch den seit 2004 neu gefass­ten § 17 Abs. 1 Satz 2 Hand­wO bestä­tigt; denn den Hand­werks­kam­mern wird nun­mehr aus­drück­lich unter­sagt, die nach die­ser Vor­schrift gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, die für die Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht erfor­der­lich sind, für ande­re Zwe­cke, nament­lich für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und
Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu ver­wer­ten. Die Beschrän­kung des Betre­tungs­rechts der Hand­werks­kam­mern auf den Zweck der kor­rek­ten Füh­rung der Hand­werks­rol­le ist umso mehr ange­zeigt, als ande­ren­falls der Zutritt der Hand­werks­kam­mern in die Nähe einer ? gemäß Art. 13 Abs. 2 GG dem Rich­ter­vor­be­halt unter­lie­gen­den ? Durch­su­chung gerie­te.

Hin­ge­gen ist die gesetz­li­che Rege­lung in § 17 Abs. 2 Hand­wO selbst nicht ver­fas­sungs­wid­rig; denn sie ist einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich. Dem Wort­laut ent­spre­chend darf die Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei ein­zu­tra­gen­den Gewer­be­trei­ben­den nur unter der Fra­ge­stel­lung erfol­gen, ob ein Gewer­be­trei­ben­der durch die Hand­werks­kam­mer tat­säch­lich in die Hand­werks­rol­le ein­zu­tra­gen ist. Steht von vor­ne­her­ein unzwei­fel­haft fest, dass dies nicht der Fall ist, besteht kein Betre­tungs­recht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. März 2007 ? 1 BvR 2138/​05

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