Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Den Handw­erk­skam­mern ste­ht, wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt entsch­ieden hat, kein Betrieb­s­besich­ti­gungsrecht bei Gewer­be­treiben­den zu, die die Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen in die Handw­erk­srolle nicht erfüllen.

Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Der Beschw­erde­führer in dem jet­zt vom BVer­fG entsch­iede­nen Fall ist gel­ern­ter Maler- und Lack­ier­erge­selle. Die Voraus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewer­bekarte für ?Repara­turen und kleinere Han­dre­ichun­gen an Ort und Stelle? erteilt wor­den, wobei ?Neuher­stel­lun­gen (bei Maler- und Ver­putzer­ar­beit­en)? aus­drück­lich ausgenom­men waren. Im Okto­ber 2003 ver­suchte ein Beauf­tragter der Handw­erk­skam­mer auf der Grund­lage von § 17 Abs. 2 Handw­erk­sor­d­nung, bei dem Beschw­erde­führer einen ?Betrieb­s­be­such? vorzunehmen. Es beste­he der Ver­dacht, dass der Beschw­erde­führer uner­laubt dem Maler- und Lack­ier­erhandw­erk nachge­he, weil er nicht in der Handw­erk­srolle einge­tra­gen sei. Der Beschw­erde­führer erteilte der Handw­erk­skam­mer Hausver­bot und beantragte vor dem Ver­wal­tungs­gericht die Fest­stel­lung, dass die Handw­erk­skam­mer nicht berechtigt sei, bei ihm eine Haus- oder Betrieb­s­besich­ti­gung vorzunehmen. Die Klage wurde abgewiesen. Sein Rechtsmit­tel vor dem Ver­wal­tungs­gericht­shof war erfol­g­los.

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde hat­te Erfolg. Die 3. Kam­mer des Ersten Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hob die gerichtlichen Entschei­dun­gen auf. Die Annahme der Fachgerichte, dass die Handw­erk­skam­mer berechtigt sei, bei dem Beschw­erde­führer eine Betrieb­s­besich­ti­gung durchzuführen, sei mit dem Grun­drecht des Beschw­erde­führers aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unver­let­zlichkeit der Woh­nung) nicht zu vere­in­baren.

Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zu Grunde:

Das Betreten der Räume diente nicht einem erlaubten Zweck. Zweck des in § 17 Abs. 2 Hand­wO geregel­ten Betre­tungsrechts ist die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen in die Handw­erk­srolle. Um die Handw­erk­srolle kor­rekt führen zu kön­nen, müssen die Handw­erk­skam­mern über Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen, die sie zur Prü­fung befähi­gen, ob ein Betrieb einzu­tra­gen oder zu löschen ist. Bei dem Beschw­erde­führer liegen die per­sön­lichen
Voraus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung in die Handw­erk­srolle erkennbar nicht vor. In dieser Kon­stel­la­tion kann der Zweck der Ausübung des Betre­tungs- und Besich­ti­gungsrechts nicht in der Ein­tra­gung des Beschw­erde­führers in die Handw­erk­srolle beste­hen. Es ste­ht bere­its
hin­re­ichend sich­er fest, dass es für die kor­rek­te Führung der Handw­erk­srolle kein­er weit­eren Infor­ma­tio­nen mehr bedarf, die durch eine Betrieb­s­besich­ti­gung zu erlan­gen wären.

Zweck des Betre­tungsrechts ist es dage­gen nicht, dass sich die Handw­erk­skam­mern auf diesem Weg Infor­ma­tio­nen über rechtswidrig tätige Gewer­be­treibende ver­schaf­fen kön­nen, um bei der zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde ein Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren her­beizuführen. Auf­gabe der Handw­erk­skam­mern ist es, als Organ­i­sa­tion der Selb­stver­wal­tung die Inter­essen ihrer Mit­glieder wahrzunehmen und nicht als staatliche Auf­sichts- oder Ver­fol­gungs­be­hör­den tätig zu sein. Dies wird durch den seit 2004 neu gefassten § 17 Abs. 1 Satz 2 Hand­wO bestätigt; denn den Handw­erk­skam­mern wird nun­mehr aus­drück­lich unter­sagt, die nach dieser Vorschrift gewonnenen Erken­nt­nisse, die für die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen nicht erforder­lich sind, für andere Zwecke, namentlich für die Ver­fol­gung von Straftat­en und
Ord­nungswidrigkeit­en zu ver­w­erten. Die Beschränkung des Betre­tungsrechts der Handw­erk­skam­mern auf den Zweck der kor­rek­ten Führung der Handw­erk­srolle ist umso mehr angezeigt, als anderen­falls der Zutritt der Handw­erk­skam­mern in die Nähe ein­er ? gemäß Art. 13 Abs. 2 GG dem Richter­vor­be­halt unter­liegen­den ? Durch­suchung geri­ete.

Hinge­gen ist die geset­zliche Regelung in § 17 Abs. 2 Hand­wO selb­st nicht ver­fas­sungswidrig; denn sie ist ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung zugänglich. Dem Wort­laut entsprechend darf die Prü­fung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen bei einzu­tra­gen­den Gewer­be­treiben­den nur unter der Fragestel­lung erfol­gen, ob ein Gewer­be­treiben­der durch die Handw­erk­skam­mer tat­säch­lich in die Handw­erk­srolle einzu­tra­gen ist. Ste­ht von vorne­here­in unzweifel­haft fest, dass dies nicht der Fall ist, beste­ht kein Betre­tungsrecht.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 15. März 2007 ? 1 BvR 2138/05

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