Bauen im Bestand – Werkmängel und die Regeln der Technik

6. April 2017 | Kauf- und Werkvertrag
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Die Beachtung der Regeln der Technik ist Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards1.

Auch bei Erreichung der Funktionalität eines Werkes führt die Missachtung der anerkannten Regeln der Technik per se zu einem Mangel2.

Ein solcher Verstoß gegen technische Normen ließ sich in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall indessen nicht feststellen. Dies lag daran, dass die Arbeiten hier nicht im Rahmen eines Neubaus zu erbringen waren, sondern im Rahmen einer Bestandsimmobilie, in welcher die Unterkonstruktion mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgeschädigt war. Bei einem solchen Bauen im Bestand wäre daher “eine blinde Anwendung der anerkannten Regeln der Technik willkürlich. Bei einem Bauen im Bestand war die hier insgesamt von der Handwerkerin gewählte Konstruktion auch keineswegs technisch von vornherein unzulässig. Vor diesem Hintergrund kann insbesondere keine Rede davon sein, dass das Fehlen einer hochliegenden Trägereinlage gegen eine auf den konkreten Fall anwendbare technische Norm verstoßen würde. Aus den gleichen Gründen ergibt sich auch aus dem behaupteten fehlenden Einbau von Schleppstreifen kein Mangel.

Ein Sachmangel des Werkes ergibt sich sodann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigung. Zwar liegt eine Abweichung von der vertraglichen geschuldeten Beschaffenheit auch dann vor, wenn das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt, selbst wenn sich eine Verletzung anerkannter technischer Normen nicht feststellen lässt3.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. September 2013 – 9 U 67/12

  1. Voit, in: Bamberger/Roth, 28. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12
  2. vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146; Voit, in: Bamberger/Roth, 27. Ed., 2013, § 633 BGB, Rz. 12
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 ff.

 
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