Barzahlung von Handwerkerleistungen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat mehrfach entsch­ieden, dass die begehrte Steuer­ermäßi­gung bei Barzahlung (aus­nahm­s­los) nicht in Betra­cht kommt. Denn die Barzahlung von Handw­erk­er­rech­nun­gen ohne Ein­bindung eines Kred­itin­sti­tuts und damit ohne bankmäßige Doku­men­ta­tion des Zahlungsvor­gangs erfüllt die formellen Voraus­set­zun­gen der Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht.

Barzahlung von Handwerkerleistungen

Dies gilt auch bei einem Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter, der auf Barzahlung beste­ht, und bei dem – ale ein­er “Qua­si-Behörde” – Schwarzarbeit nicht zu befürcht­en ist. Denn der Geset­zge­ber darf grund­sät­zlich gen­er­al­isierende, typ­isierende und pauschalierende Regelun­gen tre­f­fen, ohne wegen der damit unver­mei­dlich ver­bun­de­nen Härten gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz zu ver­stoßen.

Der Geset­zge­ber des § 35a EStG durfte zum einen davon aus­ge­hen, dass angesichts der weit­en Ver­bre­itung des bargeld­losen Zahlungsverkehrs von den Steuerpflichti­gen die Abzugsvo­raus­set­zung “bankmäßige Doku­men­ta­tion der Zahlung” typ­is­cher­weise erfüllt wer­den kann. Dem Son­der­fall, dass sich ein Leis­tungser­bringer, wie im Stre­it­fall möglicher­weise geschehen, trotz vorhan­den­er Bankverbindung ohne ratio­nal nachvol­lziehbaren Grund der bargeld­losen Zahlung ver­weigert, musste der Geset­zge­ber nicht Rech­nung tra­gen.

Wenn der Geset­zge­ber mit der Steuer­ermäßi­gung des § 35a EStG den Zweck ver­fol­gt, einen Anreiz für Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse im Pri­vathaushalt zu schaf­fen und die Schwarzarbeit in diesem Bere­ich zu bekämpfen, so sind die in § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG ver­langten “formellen Voraus­set­zun­gen” eine fol­gerichtige Aus­gestal­tung dieser geset­zge­berischen Zielset­zung. Denn die Vorschrift entspricht –typ­isierend– dem Erfahrungssatz, dass Barzahlun­gen regelmäßig wesentlich­es Kennze­ichen der Schwarzarbeit im Pri­vathaushalt sind. Eine Unter­schei­dung nach für Schwarzarbeit anfäl­ligeren oder weniger anfäl­li­gen Beruf­s­grup­pen ist anhand dessen nicht geboten.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 30. Juli 2013 – VI B 31/13