Ausgleichskonto im Baugewerbe

Das Aus­gle­ich­skon­to nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kom­biniertes Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to zu führen.

Ausgleichskonto im Baugewerbe

Das fol­gt für das Bun­de­sar­beits­gericht zum einen aus dem Wort­laut der Tar­ifnorm, die mit “Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to (Aus­gle­ich­skon­to)” über­schrieben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gle­ich­skon­to nicht lediglich Arbeit­szeitguthaben und ‑schuld in Form von Stun­den festzuhal­ten sind. Vielmehr ist dort auch die Dif­ferenz zwis­chen dem Lohn für die tat­säch­lich geleis­teten Arbeitsstun­den und dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau errech­neten – ver­stetigten – Monat­slohn gutzuschreiben bzw. zu belas­ten. Dementsprechend müssen dem Arbeit­nehmer in der Lohnabrech­nung die im jew­eili­gen Monat auf dem Aus­gle­ich­skon­to gut­geschriebe­nen Arbeitsstun­den sowie der dafür ein­be­hal­tene Lohn bzw. die auf dem Aus­gle­ich­skon­to abge­bucht­en Arbeitsstun­den und der dafür gezahlte Lohn mit­geteilt wer­den (§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV-Bau).

Dieses Ver­ständ­nis bestätigt der tar­i­fliche Gesamtzusam­men­hang, wenn das Nebeneinan­der von Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 BRTV-Bau mit den For­mulierun­gen “das Arbeit­szeitguthaben und der dafür ein­be­hal­tene Lohn” bzw. “die dem Guthaben zugrunde liegen­den Vorar­beitsstun­den und das dafür gut­geschriebene Arbeit­sent­gelt” aufge­grif­f­en wird. Dass das Aus­gle­ich­skon­to nicht allein über die geleis­teten Arbeitsstun­den zu führen ist, verdeut­licht zudem § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau. Im Falle des Todes des Arbeit­nehmers oder der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es sind nicht die ange­sam­melten Stun­den mit dem aktuellen Tar­if­s­tun­den­lohn abzugel­ten, son­dern ist der auf dem Aus­gle­ich­skon­to gut­geschriebene Lohn, also der anges­parte Geld­be­trag, auszuzahlen.

Nebeneinander von Arbeitszeitkonto und Entgeltkonto

Das Nebeneinan­der von Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to stellt aber den Arbeit­ge­ber nicht von der Verpflich­tung nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau frei, min­destens (§ 4 Abs. 3 TVG) den ver­stetigten Monat­slohn zu zahlen.

Bei ein­er betrieblichen Arbeit­szeitverteilung im Sinne von § 3 Nr. 1.41 BRTV-Bau wird nach § 3 Nr. 1.42 Abs. 1 BRTV-Bau in den Monat­en Dezem­ber bis März ein Monat­slohn in Höhe von 164 Gesamt­tar­if­s­tun­den­löh­nen gezahlt, der sich um den Gesamt­tar­if­s­tun­den­lohn für die in Abs. 2 und Abs. 3 dieser Vorschrift aufge­führten Tatbestände min­dert. Schon aus dem Wort­laut ergibt sich, dass damit der in dem jew­eili­gen Zahlungsmonat gel­tende Tar­i­flohn und nicht der “Anspar­w­ert” ange­sam­melter Stun­den gemeint ist. Bestätigt wird dieses Ver­ständ­nis durch die Aus­gle­ich­sregelung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau. Diese bes­timmt nicht, in den Monat­en Dezem­ber bis März seien bei Nichter­re­ichen von 164 tat­säch­lich geleis­teten Arbeitsstun­den die dem Aus­gle­ich­skon­to ent­nomme­nen Dif­feren­zs­tun­den mit deren “Anspar­w­ert” zu vergüten. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau sieht vielmehr vor, dass die Dif­ferenz zwis­chen dem Lohn für die tat­säch­lich geleis­teten Arbeitsstun­den und dem nach Nr. 1.42 errech­neten Monat­slohn – also der tat­säch­liche Geld­dif­ferenz­be­trag – auf dem Ent­geltkon­to des Aus­gle­ich­skon­tos belastet wird.

Damit kön­nen sich zwar Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to als Teile des Aus­gle­ich­skon­tos unter­schiedlich entwick­eln, wenn im Falle ein­er Tar­i­flohn­er­höhung dem Arbeit­szeitkon­to ent­nommene Stun­den das Ent­geltkon­to stärk­er belas­ten, als es dem “Anspar­w­ert” der ent­nomme­nen Stun­den entspricht. Arbeit­szeit- und Ent­geltkon­to sind aber auch im Falle der von den Tar­ifver­tragsparteien vorge­se­henen Verzin­sung des Geldguthabens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 BRTV-Bau nicht mehr deck­ungs­gle­ich. Das Geldguthaben ist in diesem Falle höher als es dem “Anspar­w­ert” der gut­geschriebe­nen Stun­den entspricht. Diese Inäquiv­alenz ist jedoch ohne Belang, weil bei der Auflö­sung des Aus­gle­ich­skon­tos wegen Todes des Arbeit­nehmers oder Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau stets nur das Ent­geltkon­to maßge­blich und der dort gut­geschriebene Lohn, unab­hängig vom ursprünglichen “Anspar­w­ert” der auf dem Arbeit­szeitkon­to gut­geschriebe­nen Stun­den, auszuzahlen ist.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2011 – 5 AZR 108/10

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