Ausgleichskonto im Baugewerbe

Das Ausgleichskonto nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kombiniertes Arbeitszeit- und Entgeltkonto zu führen.

Ausgleichskonto im Baugewerbe

Das folgt für das Bundesarbeitsgericht zum einen aus dem Wortlaut der Tarifnorm, die mit “Arbeitszeit- und Entgeltkonto (Ausgleichskonto)” überschrieben ist, und nach deren Inhalt auf dem Ausgleichskonto nicht lediglich Arbeitszeitguthaben und -schuld in Form von Stunden festzuhalten sind. Vielmehr ist dort auch die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau errechneten – verstetigten – Monatslohn gutzuschreiben bzw. zu belasten. Dementsprechend müssen dem Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung die im jeweiligen Monat auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenen Arbeitsstunden sowie der dafür einbehaltene Lohn bzw. die auf dem Ausgleichskonto abgebuchten Arbeitsstunden und der dafür gezahlte Lohn mitgeteilt werden (§ 5 Nr. 7.1 Abs. 2 BRTV-Bau).

Dieses Verständnis bestätigt der tarifliche Gesamtzusammenhang, wenn das Nebeneinander von Arbeitszeit- und Entgeltkonto ua. von § 3 Nr. 1.43 Abs. 2 und Abs. 4 BRTV-Bau mit den Formulierungen “das Arbeitszeitguthaben und der dafür einbehaltene Lohn” bzw. “die dem Guthaben zugrunde liegenden Vorarbeitsstunden und das dafür gutgeschriebene Arbeitsentgelt” aufgegriffen wird. Dass das Ausgleichskonto nicht allein über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen ist, verdeutlicht zudem § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau. Im Falle des Todes des Arbeitnehmers oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nicht die angesammelten Stunden mit dem aktuellen Tarifstundenlohn abzugelten, sondern ist der auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebene Lohn, also der angesparte Geldbetrag, auszuzahlen.

Nebeneinander von Arbeitszeitkonto und Entgeltkonto

Das Nebeneinander von Arbeitszeit- und Entgeltkonto stellt aber den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung nach § 3 Nr. 1.42 BRTV-Bau frei, mindestens (§ 4 Abs. 3 TVG) den verstetigten Monatslohn zu zahlen.

Bei einer betrieblichen Arbeitszeitverteilung im Sinne von § 3 Nr. 1.41 BRTV-Bau wird nach § 3 Nr. 1.42 Abs. 1 BRTV-Bau in den Monaten Dezember bis März ein Monatslohn in Höhe von 164 Gesamttarifstundenlöhnen gezahlt, der sich um den Gesamttarifstundenlohn für die in Abs. 2 und Abs. 3 dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestände mindert. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass damit der in dem jeweiligen Zahlungsmonat geltende Tariflohn und nicht der “Ansparwert” angesammelter Stunden gemeint ist. Bestätigt wird dieses Verständnis durch die Ausgleichsregelung des § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau. Diese bestimmt nicht, in den Monaten Dezember bis März seien bei Nichterreichen von 164 tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden die dem Ausgleichskonto entnommenen Differenzstunden mit deren “Ansparwert” zu vergüten. § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 BRTV-Bau sieht vielmehr vor, dass die Differenz zwischen dem Lohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und dem nach Nr. 1.42 errechneten Monatslohn – also der tatsächliche Gelddifferenzbetrag – auf dem Entgeltkonto des Ausgleichskontos belastet wird.

Damit können sich zwar Arbeitszeit- und Entgeltkonto als Teile des Ausgleichskontos unterschiedlich entwickeln, wenn im Falle einer Tariflohnerhöhung dem Arbeitszeitkonto entnommene Stunden das Entgeltkonto stärker belasten, als es dem “Ansparwert” der entnommenen Stunden entspricht. Arbeitszeit- und Entgeltkonto sind aber auch im Falle der von den Tarifvertragsparteien vorgesehenen Verzinsung des Geldguthabens nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 1 Satz 4 BRTV-Bau nicht mehr deckungsgleich. Das Geldguthaben ist in diesem Falle höher als es dem “Ansparwert” der gutgeschriebenen Stunden entspricht. Diese Inäquivalenz ist jedoch ohne Belang, weil bei der Auflösung des Ausgleichskontos wegen Todes des Arbeitnehmers oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau stets nur das Entgeltkonto maßgeblich und der dort gutgeschriebene Lohn, unabhängig vom ursprünglichen “Ansparwert” der auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen Stunden, auszuzahlen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2011 – 5 AZR 108/10