Aufforderung zur Leistung

Soweit der Schuld­ner schuld­haft die fäl­lige Leis­tung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläu­biger gemäß § 281 Abs. 1 Schadenser­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen, wenn er dem Schuld­ner erfol­g­los eine angemessene Frist zur Leis­tung oder Nacher­fül­lung bes­timmt hat.

Aufforderung zur Leistung

Für eine solche Leis­tungsauf­forderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grund­sät­zlich die Auf­forderung, die ver­tragliche Leis­tung zu bewirken.

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof für den Falle eines Werkver­trages, bei dem die Leis­tung des Werkun­ternehmers zur Zeit der Leis­tungsauf­forderung noch nicht abgenom­men war, so dass sich der Ver­trag noch im Erfül­lungssta­di­um befand. In diesem Sta­di­um, so der Bun­des­gericht­shof, reicht grund­sät­zlich eine Auf­forderung, die ver­tragliche Leis­tung zu bewirken. Das hat der Bun­des­gericht­shof schon zur Leis­tungsauf­forderung mit Frist­set­zung und Ablehnungsan­dro­hung nach § 326 Abs. 1 BGB a.F. entsch­ieden. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass die Anforderun­gen an eine Auf­forderung zur Erfül­lung des Ver­trages nicht den­jeni­gen entsprechen, die an die Auf­forderung zur Män­gelbe­sei­t­i­gung zu stellen sind. Diese müssen deshalb konkreter sein, weil sich durch die Abnahme das Werk des Unternehmers konkretisiert hat.

Für eine Leis­tungsauf­forderung mit Frist­set­zung nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nichts anderes. Maßge­blich ist, dass der Schuld­ner durch die Leis­tungsauf­forderung mit Frist­set­zung noch ein­mal in nach­haltiger Form zur ord­nungs­gemäßen Erfül­lung des Ver­trages ange­hal­ten und ihm klargemacht wird, dass nach frucht­losem Ablauf der Frist die Leis­tung durch ihn abgelehnt werde. Er soll sich entschei­den kön­nen, ob er die Fol­gen man­gel­nder Erfül­lung auf sich nehmen oder durch Tätig­w­er­den inner­halb der Frist von sich abwen­den will. Richtig ist allerd­ings, dass eine Leis­tungsauf­forderung diesen Zweck nicht erfüllen kann und ins Leere geht, wenn der Unternehmer die Leis­tung nach sein­er Auf­fas­sung voll­ständig erbracht hat und durch die erhobene Rüge nicht erken­nen kann, warum der Besteller sie nicht als ver­trags­gemäß akzep­tiert. Daraus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass eine Leis­tungsauf­forderung mit Frist­set­zung schon dann unwirk­sam ist, wenn der Besteller die Defizite der Leis­tung nicht im Einzel­nen auf­führt. Das überspan­nt die Anforderung an die Leis­tungsauf­forderung, denn dazu ist der Besteller häu­fig man­gels eigen­er Sachkunde nicht in der Lage. Es reicht vielmehr, wenn er in diesem Fall die fehlende Funk­tion­al­ität bean­standet. Dementsprechend hat der Bun­des­gericht­shof eine Auf­forderung, eine Basisver­sion ein­er Soft­ware im vere­in­barten Umfang fer­tig zu stellen, als aus­re­ichend ange­se­hen, ohne dass der Besteller gehal­ten gewe­sen wäre, die etwa vorhan­de­nen Män­gel der Soft­ware aufzuführen. Auch reicht eine Auf­forderung aus, die nach dem Ver­trag durch eine Soft­ware zu bewirk­ende Funk­tion her­beizuführen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. März 2010 – VII ZR 224/08