Architektenhonorare — und die anrechenbaren Kosten

Vom Auf­tragge­ber gestellte All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen die anrechen­baren Kosten für Leis­tun­gen der Leis­tungsphasen 2 bis 4 gemäß der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure auf der Grund­lage ein­er genehmigten Kosten­berech­nung zur Haushalt­sun­ter­lage Bau zu bes­tim­men sind, sind wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Architek­ten unwirk­sam.

Architektenhonorare — und die anrechenbaren Kosten

Dies entsch­ied der Bun­des­gericht­shof hier zu einem Ver­trag, der zeitlich noch der Gel­tung des § 9 AGBG unter­fiel.

Darin liegt eine vor­weggenommene Beweiswürdi­gung, die im Prozess­recht keine Stütze find­et. Eine etwaige Wider­sprüch­lichkeit des Parteivor­trags kann regelmäßig nur im Rah­men der Beweiswürdi­gung berück­sichtigt wer­den1.

Die hier im Stre­it ste­hen­den Regelun­gen enthal­ten mit­tel­bar ein solch­es ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht. Sie räu­men dem Auf­tragge­ber abwe­ichend von § 10 Abs. 2 HOAI a.F. und § 69 Abs. 3 HOAI a.F. das Recht ein, im Rah­men des für die Kosten­berech­nung vorgeschriebe­nen Genehmi­gungsver­fahrens über die Höhe der der Hon­o­rar­ermit­tlung zugrunde zu leg­en­den anrechen­baren Kosten für die Leis­tungsphasen 2 bis 4 und damit über die Höhe des Hon­o­rars ein­seit­ig zu entschei­den.

Zudem wer­den Umfang und Gren­zen dieses Rechts nicht fest­gelegt.

Dies stellt eine unangemessene Benachteili­gung des Architek­ten dar. Der Auf­tragge­ber, der regelmäßig ein Inter­esse daran hat, das Hon­o­rar möglichst niedrig zu hal­ten, kann nach Ver­tragss­chluss und (teil­weis­er) Leis­tungser­bringung seit­ens des Architek­ten durch ein­seit­ige Abän­derung der sich aus der Kosten­berech­nung ergeben­den anrechen­baren Kosten im Rah­men des Genehmi­gungsver­fahrens erhe­blichen Ein­fluss auf die Höhe des Hon­o­rars nehmen.

Der Architekt hat demge­genüber auf das Genehmi­gungsver­fahren keine Ein­flussmöglichkeit und muss dessen Ergeb­nis nach dem Wort­laut der Klauseln hin­nehmen.

Das begrün­det die Gefahr, dass das Hon­o­rar in unangemessen­er, den Leis­tun­gen des Architek­ten nicht gerecht wer­den­der Weise reduziert wer­den kann. Berechtigte Belange des Auf­tragge­bers, die eine solche ein­seit­ig zu Las­ten des Architek­ten gehende Klausel recht­fer­ti­gen kön­nten, sind nicht erkennbar.

Die Regelun­gen Aus­rüs­tung sind daher als All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, ohne dass es darauf ankommt, ob ihre Anwen­dung im Einzelfall zu ein­er nach § 4 HOAI a.F. unzuläs­si­gen Min­dest­satzun­ter­schre­itung geführt hat2.

Nichts anderes fol­gt aus der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 09.02.20123 sowie aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 16.12 20044. In bei­den Entschei­dun­gen hat­te sich der Bun­des­gericht­shof nicht mit der Frage ein­er Unwirk­samkeit nach §§ 9 ff. AGBG auseinan­derzuset­zen. Der Bun­des­gericht­shof hat an kein­er Stelle aus­ge­führt, dass eine Unwirk­samkeit nach §§ 9 ff. AGBG von Ver­tragsklauseln, die die Hon­o­rar­berech­nungspa­ra­me­ter betr­e­f­fen, nur dann in Betra­cht kommt, wenn hier­durch im Einzelfall die Min­dest­sätze unter­schrit­ten wer­den.

Dage­gen betont der Bun­des­gericht­shof, dass zum Zwecke der Hon­o­rar­berech­nung eine am Ende der Entwurf­s­pla­nung erstellte Kosten­berech­nung nicht fortzuschreiben ist. Der Bun­des­gericht­shof hat eine Fortschrei­bung des Kos­te­nan­schlags zu diesem Zweck im Anwen­dungs­bere­ich der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure vom 17.09.19765 in der Fas­sung der Fün­ften Änderungsverord­nung vom 21.09.19956 abgelehnt. Er hat hierzu unter anderem aus­ge­führt, dass das Hon­o­rar von den anrechen­baren Kosten abhängt, die nach dem jew­eili­gen Pla­nungs­stand den Kosten­er­mit­tlun­gen zugrunde zu leg­en sind. Änderun­gen dieses Pla­nungs­standes kön­nen deshalb grund­sät­zlich nicht mehr zu ein­er Änderung der hon­o­rar­rechtlich maßge­blichen Kosten­er­mit­tlung führen. Kosten­verän­derun­gen, die dadurch entste­hen, dass nach ein­er Kosten­er­mit­tlung die Pla­nung ver­fein­ert wird, find­en bei der Hon­orierung grund­sät­zlich erst in der näch­sten Kosten­er­mit­tlung Berück­sich­ti­gung. Sofern der Architekt im Zusam­men­hang mit Nachträ­gen erneute Grundleis­tun­gen erbrin­gen muss, ste­ht ihm jedoch gegebe­nen­falls ein weit­eres Hon­o­rar hier­für zu7. Diese Grund­sätze gel­ten hin­sichtlich der Frage ein­er Fortschrei­bung der Kosten­berech­nung im Anwen­dungs­bere­ich der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure in den hier maßgeben­den Fas­sun­gen entsprechend.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 — VII ZR 314/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2012 — II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16; Beschluss vom 21.07.2011 — IV ZR 216/09, Ver­sR 2011, 1384 Rn. 6; jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1981 — VII ZR 139/80, BGHZ 81, 229, 236 f. 25 ff.; KG, BauR 1991, 251, 254; Beck­er, BauR 1991, 255 f.; Locher, BauR 1986, 643, 644; Osen­brück, Die RBBau, 4. Aufl., VM § 6 Rn. 29 []
  3. BGH, Urteil vom 09.02.2012 — VII ZR 31/11, BGHZ 192, 305 []
  4. BGH, Urteil vom 16.12 2004 — VII ZR 16/03, BauR 2005, 735 = NZBau 2005, 285 []
  5. BGBl. I S. 2805 []
  6. BGBl. I S. 1174 []
  7. BGH, Urteil vom 05.08.2010 — VII ZR 14/09, BauR 2010, 1957 Rn. 16, 20 = NZBau 2010, 706; vgl. auch Fuchs/Seifert in FBS, HOAI, 2016, § 10 HOAI Rn. 9, 34 f. m.w.N.; Löffelmann/Fleischmann, Architek­ten­recht, 6. Aufl. Rn. 1047a ff.; Preuss­ner, NJW 2011, 1713, 1715 []