Arbeitssicherheit im Betrieb

Ob an den geset­zlich vorge­se­henen Min­dest­sitzun­gen eines Arbeitss­chutzauss­chuss­es der Betrieb­sarzt und die Fachkraft für Arbeitssicher­heit teil­nehmen muss, unter­liegt nicht dem Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats.

Arbeitssicherheit im Betrieb

So hat das Bun­de­sar­beits­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Nieder­sach­sen1 zurück­gewiesen. Der Betrieb­srat hat­te mitbes­tim­men wollen, dass bei der Arbeit­ge­berin, einem Tex­tileinzel­han­del­sun­ternehmen, die Sitzun­gen des in ein­er Fil­iale gebilde­ten Arbeitss­chutzauss­chuss­es auch vom Betrieb­sarzt und der Fachkraft für Arbeitssicher­heit besucht wer­den müssten.

Nach § 11 ASiG ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, einen Arbeitss­chutzauss­chuss in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bilden. Dieser set­zt sich nach § 11 Satz 2 ASiG aus dem Arbeit­ge­ber, zwei Betrieb­sratsmit­gliedern, Betrieb­särzten, Fachkräften für Arbeitssicher­heit und Sicher­heits­beauf­tragten nach § 22 SGB VII zusam­men. Daher kann es sich nicht um eine Sitzung des Arbeitss­chutzauss­chuss­es han­deln, wenn Betrieb­särzte und Fachkräfte für Arbeitssicher­heit regelmäßig fehlen. Aber das gel­tend gemachte Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats ergibt sich nicht aus § 11 ASiG. So hat das Bun­de­sar­beits­gericht in diesem Fall entsch­ieden2.

Die Auf­gabe des Arbeitss­chutzauss­chuss­es liegt gemäß § 11 Satz 3 ASiG in der Beratung bei Anliegen des Arbeitss­chutzes und der Unfal­lver­hü­tung. Beispiel­sweise hat ein Handw­erks­be­trieb dafür Sorge zu tra­gen, dass der Bürobere­ich mit seinen Mitar­beit­ern insoweit vom Fer­ti­gungs­bere­ich getren­nt ist, dass u.a. durch Lärm­beläs­ti­gung keine gesund­heitliche Gefährdung ein­treten kann. Beste­ht dann das Betrieb­s­ge­bäude aus ein­er einzel­nen Halle, hil­ft der Arbeitss­chutzauss­chuss bei der Lösung des Prob­lems: In diesem Fall kön­nten z.B. Hal­lenein­baut­en mit geräuschisolieren­den Werk­stof­fen die Büromi­tar­beit­er vor Gesund­heitss­chädi­gun­gen schützen.

Darüber hin­aus sind auch in beson­ders spezial­isierten Betrieben die Arbeitss­chutzrichtlin­ien einzuhal­ten. Ger­ade in der Abfall­wirtschaft wer­den hohe Anforderun­gen gestellt, damit die Arbeitsabläufe ein­er­seits effizient und ander­er­seits ohne Gesund­heits­be­las­tun­gen der Arbeit­er durchge­führt wer­den kön­nen. Beispiel­sweise ist bei der Müll­tren­nung eine Sortierk­abine mit Öff­nun­gen für Förder­bän­der und Trichter ein­set­zbar, die aber auch eine gute Däm­mung gegen Wärme bzw. Kälte besitzen muss und eben­so gegen Staub und Geruch zu schützen hat. Auch hier berät ein Arbeitss­chutzauss­chuss bei der Ein­hal­tung aller Arbeitss­chutzrichtlin­ien.

  1. LAr­bG Nieder­sach­sen, Beschluss vom 22.10.2013 – 11 TaBV 49/13 []
  2. BAG, Beschluss vom 08.12.2015 — a ARB 83/13 []