Arbeitssicherheit im Betrieb

15. Dezember 2016 | Handwerksunternehmen
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Ob an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen eines Arbeitsschutzausschusses der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit teilnehmen muss, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen1 zurückgewiesen. Der Betriebsrat hatte mitbestimmen wollen, dass bei der Arbeitgeberin, einem Textileinzelhandelsunternehmen, die Sitzungen des in einer Filiale gebildeten Arbeitsschutzausschusses auch vom Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit besucht werden müssten.

Nach § 11 ASiG ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Arbeitsschutzausschuss in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bilden. Dieser setzt sich nach § 11 Satz 2 ASiG aus dem Arbeitgeber, zwei Betriebsratsmitgliedern, Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII zusammen. Daher kann es sich nicht um eine Sitzung des Arbeitsschutzausschusses handeln, wenn Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit regelmäßig fehlen. Aber das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ergibt sich nicht aus § 11 ASiG. So hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall entschieden2.

Die Aufgabe des Arbeitsschutzausschusses liegt gemäß § 11 Satz 3 ASiG in der Beratung bei Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. Beispielsweise hat ein Handwerksbetrieb dafür Sorge zu tragen, dass der Bürobereich mit seinen Mitarbeitern insoweit vom Fertigungsbereich getrennt ist, dass u.a. durch Lärmbelästigung keine gesundheitliche Gefährdung eintreten kann. Besteht dann das Betriebsgebäude aus einer einzelnen Halle, hilft der Arbeitsschutzausschuss bei der Lösung des Problems: In diesem Fall könnten z.B. Halleneinbauten mit geräuschisolierenden Werkstoffen die Büromitarbeiter vor Gesundheitsschädigungen schützen.

Darüber hinaus sind auch in besonders spezialisierten Betrieben die Arbeitsschutzrichtlinien einzuhalten. Gerade in der Abfallwirtschaft werden hohe Anforderungen gestellt, damit die Arbeitsabläufe einerseits effizient und andererseits ohne Gesundheitsbelastungen der Arbeiter durchgeführt werden können. Beispielsweise ist bei der Mülltrennung eine Sortierkabine mit Öffnungen für Förderbänder und Trichter einsetzbar, die aber auch eine gute Dämmung gegen Wärme bzw. Kälte besitzen muss und ebenso gegen Staub und Geruch zu schützen hat. Auch hier berät ein Arbeitsschutzausschuss bei der Einhaltung aller Arbeitsschutzrichtlinien.

  1. LArbG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013 – 11 TaBV 49/13
  2. BAG, Beschluss vom 08.12.2015 – a ARB 83/13

 
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