Dubrovnik

Fach­kräf­te für Europa

Unter dem Mot­to „Men­schen in Arbeit – Fach­kräf­te in den Regio­nen“ fin­den auch die­ses Jahr wie­der Akti­ons­wo­chen zur Fach­kräf­te­si­che­rung 2020 statt. Das teil­te jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les mit. Da dem Minis­te­ri­um auch in Coro­­na-Zei­­ten die Fach­kräf­te­si­che­rung ein wich­ti­ges Anlie­gen ist, fin­den die Akti­ons­wo­chen in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik vom

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Baugebiet

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Baugewerbe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Soka­SiG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, da die betrof­fe­nen Unter­neh­men nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter nicht dar­auf ver­trau­en konn­ten, kei­ne Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen leis­ten zu müs­sen. Die Sozialkassen

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Hausbau

Bei­trags­pflich­ten zu der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bauwirtschaft

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder mehrere

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Hausbau

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­er­hand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch Tarif­ver­trag vom 11.06.2002, rück­wir­kend auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber erstreckt. Eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht in Betracht. § 15

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Tribüne

Tri­bü­nen­ver­mie­tung – und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüstbauerhandwerk

Ein Betrieb unter­fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüs­t­­bau dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich, wenn er nach sei­ner durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit eige­nem oder frem­dem Mate­ri­al gewerb­lich Gerüs­te erstellt oder Gerüst­ma­te­ri­al bereit­stellt . Unter den Begriff des „Bereit­stel­lens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst.

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Renovierungsarbeiten - und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Reno­vie­rungs­ar­bei­ten – und der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Sozi­al­kas­sen­ver­fah­rens im Baugewerbe

Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist ein Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 für wirk­sam befun­den . Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen jeden Bau­un­ter­neh­mer. Nach

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Hausbau

Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Sozialkassenbeiträge

Der tarif­li­che Zins­satz auf aus­ste­hen­de Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft in Höhe von 1 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Er ver­stößt weder gegen Grund­rech­te noch gegen § 138 BGB. Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechtsformen

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Baugebiet

Das Soka­SiG – und der rück­wir­ken­de Verzug

Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten und befugt, das Sys­tem der Tarif­au­to­no­mie aus­zu­ge­stal­ten. Er kann Rechts­for­men schaf­fen und ändern, durch die die Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf Außen­sei­ter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 Soka­SiG gel­ten die Rechts­nor­men des VTV 2014 für alle Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.12 2015.

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Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - und das SokaSiG

Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das SokaSiG

Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be geleis­tet haben. Der recht­li­che Grund für die Bei­trags­zah­lun­gen iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich aus dem rück­wir­kend in Kraft

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Arbeitsunfall, Schwarzarbeit - und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Verletztengeldes

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher

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Hausbau

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Die unterlassene Anmeldung zur Zusatzversorgungskasse

Die unter­las­se­ne Anmel­dung zur Zusatzversorgungskasse

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) ist auch die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se für das Gerüstbaugewerbe

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Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Baugewerbe

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 4. Mai 2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wirk­sam. Auf Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom

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Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz

Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ULAK), eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, von dem beklag­ten Tro­cken­bau­be­trieb auf der

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Sel­b­­stän­­di­­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Monteursunterkünfte - und das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum

Mon­teurs­un­ter­künf­te – und das Ber­li­ner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot für Wohnraum

Auch die Ver­mie­tung von Wohn­raum an Unter­neh­men zur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft von Mit­ar­bei­tern ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin gegen das Ber­li­ner Zweck­en­t­­fre­m­­dungs­­­ver­­­bot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier ent­schie­de­nen Fall mie­te­te der Zwi­schen­ver­mie­ter im Jahr 2015 eine 3‑Zi­m­­mer-Woh­­nung mit etwa 80 m² an. Er möblier­te die Woh­nung ins­be­son­de­re mit zwei Ein­zel­bet­ten je Zimmer,

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Beitragspflicht

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk – und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betrie­be ohne Arbeit­neh­mer (sog. Solo­selb­stän­di­ge) Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zah­len müs­sen. Zugleich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ernst­haf­te Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des am

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Abmahnung und Kündigung eines Mitarbeiters

Abmah­nung und Kün­di­gung eines Mitarbeiters

Arbeits­recht ist von hohem Belang in Ihrem All­tag als Arbeit­neh­mer oder Vor­ge­setz­ter. Wenn Sie einem Ange­stell­ten kün­di­gen möch­ten, oder wenn Ihnen als Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt wird, gibt es vie­le Vor­aus­set­zun­gen die beach­tet wer­den müs­sen, damit die Kün­di­gung wirk­sam ist. Vor allem in Hand­werks­be­trie­ben sind die Rege­lun­gen zum Arbeits­recht nicht immer

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Sozialkassenverfahren 2012

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren 2012

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 21. Dezem­ber 2011 ist man­gels Vor­lie­gens der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Zwar hat sich der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­li­gem Rechts­stand erfor­der­li­che 50%-Quote nicht erreicht. Nach den All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen 2008, 2010

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Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Kein all­ge­mein­ver­bind­li­ches Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Baugewerbe

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be man­gels Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erklärt. Im Ein­zel­nen betrifft dies die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les für die Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999 in der

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