Guss­asphalt­ko­cher und das Sozialkassenverfahren

Der Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussa­phalt­ko­cher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­be­reich des VTV muss daher auch für die­se Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge leis­ten. Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis

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Weih­nachts­geld im Dachdeckerhandwerk

Nach § 3 des seit dem 1.07.2003 all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über die Gewäh­rung eines Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Dach­de­cker­hand­werk setzt der Anspruch auf Zah­lung des vol­len Teils eines 13. Monats­ein­kom­mens vor­aus, dass am 30.11.des lau­fen­den Kalen­der­jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Dach­de­cker­hand­werk zwölf Mona­te unun­ter­bro­chen bestan­den hat; Teil­an­sprü­che kön­nen vor

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Dienst­ver­trag oder Arbeitsvertrag?

§ 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV‑L erfor­dert nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Tarif­re­ge­lung eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber. Für die Begriffs­be­stim­mung ist maß­geb­lich, wel­che Bedeu­tung die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Begriff im jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang geben

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Die Abgren­zung von Arbeits­ver­trag und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unter­neh­mer durch einen Werk­ver­trag zur Her­stel­lung des ver­spro­che­nen Wer­kes ver­pflich­tet. Gegen­stand des Werk­ver­trags ist die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache oder ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg. Gegen­stand eines Dienst­ver­trags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dage­gen die Tätig­keit als sol­che. Bei

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Zei­ten unter­bro­che­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Bau­ge­wer­be und der Kündigungsschutz

Gem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn das Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat. Sinn und Zweck die­ser “War­te­zeit” ist es, den Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses für eine gewis­se Zeit die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob sie

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Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Fassadenbau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Gel­tung bis 31.03.2012;

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Urlaubs­ent­gelt im Baugewerbe

Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be (BRTV) min­dern Krank­heits­zei­ten mit Kran­ken­geld­be­zug das Urlaubs­ent­gelt des Fol­ge­jah­res, weil sie die Jah­res­brut­to­lohn­sum­me als Bemes­sungs­grund­la­ge nicht erhö­hen und ent­ge­gen frü­he­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen (§ 8.5 BRTV) kei­ne Aus­gleichs­bei­trä­ge gezahlt wer­den. Damit gewähr­leis­ten die tarif­li­chen Urlaubs­ent­geltre­ge­lun­gen des § 8.4 BRTV im

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Tarif­li­che Son­der­ver­gü­tung bei Langzeiterkrankung

Der tarif­li­chen Son­der­ver­gü­tung im nord­rhein­west­fä­li­schen Gla­ser­hand­werk nach § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992 steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer seit zwei Jah­ren arbeits­un­fä­hig krank war. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung des § 10 RTV Gla­ser­handw NRW 1992. Nach dem Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung, von dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung vorrangig

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Ver­gü­tungs­an­spruch bei Sai­son­kurz­ar­beit im Baugewerbe

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­be­reich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau modi­fi­ziert: Wird die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich, ent­fällt der Lohn­an­spruch. Bei einer recht­mä­ßig und wirk­sam ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeits­pflicht des Arbeit­neh­mers ganz

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Nach­wir­kung der Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeitsbedingungen

Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges, für die durch Rechts­ver­ord­nung im Wege des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF (idF vom 19. Dezem­ber 1998) bestimmt ist, dass sie auf alle unter den Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­tra­ges fal­len­den und nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­den, sind nach dem Ende der Gel­tungs­dau­er der Ver­ord­nung für

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Aus­gleichs­kon­to im Baugewerbe

Das Aus­gleichs­kon­to nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kom­bi­nier­tes Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to zu füh­ren. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum einen aus dem Wort­laut der Tarif­norm, die mit “Arbeits­­zeit- und Ent­gelt­kon­to (Aus­gleichs­kon­to)” über­schrie­ben ist, und nach deren Inhalt auf dem Aus­gleichs­kon­to nicht ledig­lich Arbeits­zeit­gut­ha­ben und ‑schuld in Form von

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Nicht richt­li­ni­en­kon­for­mes Urlaubs­ent­gelt im baye­ri­schen Baugewerbe

In §§ 5 und 6 der Urlaubs­re­ge­lung für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer im Bau­ge­wer­be in Bay­ern vom 21. Novem­ber 1983 idF vom 19. Mai 2006 ist bestimmt, dass sich das Urlaubs­ent­gelt auf­grund von Arbeits­aus­fäl­len durch Sai­­son-Kur­z­ar­­beit in der Zeit von Dezem­ber bis März ver­rin­gert. Die Aus­le­gungs­fra­ge, ob Art. 7 Abs. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG gewährleistet,

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Sozi­al­kas­sen­for­de­run­gen bei selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lun­gen im Baugewerbe

Selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen in Betrie­ben des Bau­ge­wer­bes wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “ande­re”, dh. bau­frem­de Arbei­ten aus­ge­führt wer­den. Die Ver­jäh­rung von Bei­trags­an­sprü­chen der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes, die ab dem 1. Janu­ar 1998 fäl­lig geworden

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Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be und das Schlechtwettergeld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung des Sai­­son-Kur­z­ar­­bei­­ter­­gelds in der gesetz­li­chen Höhe unab­hän­gig davon, ob die per­sön­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Bei einer gegen­über dem Arbeit­neh­mer recht­mä­ßig und wirk­sam ange­ord­ne­ten Kurz­ar­beit ent­fällt die Arbeitspflicht

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Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Baugewerbe

Im Bau­ge­wer­be ent­fällt der Lohn­an­spruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird. Soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet,

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