Abschlagzahlungen und Sicherungseinbehalte

Abschlagszahlungsregelun­gen, auf­grund der­er der Auf­tragge­ber trotz voll­ständig erbrachter Werkleis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, ohne dem Auf­trag­nehmer hier­für eine Sicher­heit leis­ten zu müssen, bewirken ein­er­seits, dass dem Auf­trag­nehmer bis zur Schlusszahlung Liq­uid­ität ent­zo­gen wird und er darüber hin­aus in Höhe des Ein­be­halts das Risiko trägt, dass der Auf­tragge­ber insol­vent wird und er in Höhe des Ein­be­halts mit der für seine Leis­tung zu beanspruchen­den Werk­lohn­forderung aus­fällt.

Abschlagzahlungen und Sicherungseinbehalte

Der Auf­tragge­ber ander­er­seits erhält durch die Ein­be­halte nicht nur eine Sicherung vor Überzahlun­gen, er kann vielmehr gegen die ein­be­hal­te­nen Rest­forderun­gen des Auf­trag­nehmers jed­erzeit mit son­sti­gen Forderun­gen aus dem Werkver­trag aufrech­nen.

Die Ein­be­halte stellen damit eine Sicherung sämtlich­er ver­traglich­er Ansprüche des Auf­tragge­bers dar, also auch solch­er, auf die sich die der Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft zugrun­deliegende Sicherungsabrede bezieht.

Solche Abschlagszahlungsregelun­gen kön­nen daher zur Unwirk­samkeit der Sicherungsabrede führen, wenn sie in Verbindung mit der Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft bewirken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­nehmer zu stel­len­den Sicher­heit­en das Maß des Angemesse­nen über­schre­it­et1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Juni 2016 — VII ZR 29/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 2010 — VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 Rn. 23 f. = NZBau 2011, 229; OLG Celle, BauR 2015, 676, 678 34 ff. = NZBau 2014, 696 []