Abnahme einer Trinkwasserinstallation

Die Aushändi­gung ein­er Bescheini­gung der Übere­in­stim­mung der errichteten Trinkwasser­an­lage mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach § 66 S. 2 BauO NRW ist keine Hauptpflicht, son­dern eine Nebenpflicht aus dem Werkver­trag zwis­chen den Parteien. Die Nichter­fül­lung dieser Nebenpflicht ste­ht ein­er Abnahme nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det ein Zurück­be­hal­tungsrecht nach § 273 BGB.

Abnahme einer Trinkwasserinstallation

Das Fehlen ein­er Dichtigkeit­sprü­fung der Trinkwasser­an­lage nach DIN 1899 in nicht verdeck­tem Zus­tand stellt einen Man­gel des Werks des Auf­trag­nehmers dar. Dieser Man­gel ist nicht wesentlich und ste­ht ein­er Abnahme nicht ent­ge­gen, wenn der Auf­trag­nehmer im Prozess nach­weist, dass das Rohrleitungsnetz dicht ist.

Hat der Auf­trag­nehmer im Prozess durch ein Sachver­ständi­gengutacht­en die Dichtigkeit des Rohrleitungsnet­zes nachgewiesen, so dass ab Vor­lage des Gutacht­ens ein wesentlich­er Man­gel nicht mehr vor­lag und die Klage auf Abnahme begrün­det wurde, kommt § 96 ZPO nicht zu Anwen­dung, son­dern der Auf­tragge­ber kann sein­er Kosten­last nur ent­ge­hen, wenn er den Anspruch auf Abnahme nach Vor­lage des Gutacht­ens gemäß § 93 ZPO sofort anerken­nt. Anson­sten trägt er nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstre­its.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2010 – 10 U 119/09