Abnah­me einer Trinkwasserinstallation

Die Aus­hän­di­gung einer Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung der errich­te­ten Trink­was­ser­an­la­ge mit den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten nach § 66 S. 2 BauO NRW ist kei­ne Haupt­pflicht, son­dern eine Neben­pflicht aus dem Werk­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en. Die Nicht­er­fül­lung die­ser Neben­pflicht steht einer Abnah­me nicht ent­ge­gen, son­dern begrün­det ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 273 BGB.

Abnah­me einer Trinkwasserinstallation

Das Feh­len einer Dich­tig­keits­prü­fung der Trink­was­ser­an­la­ge nach DIN 1899 in nicht ver­deck­tem Zustand stellt einen Man­gel des Werks des Auf­trag­neh­mers dar. Die­ser Man­gel ist nicht wesent­lich und steht einer Abnah­me nicht ent­ge­gen, wenn der Auf­trag­neh­mer im Pro­zess nach­weist, dass das Rohr­lei­tungs­netz dicht ist.

Hat der Auf­trag­neh­mer im Pro­zess durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten die Dich­tig­keit des Rohr­lei­tungs­net­zes nach­ge­wie­sen, so dass ab Vor­la­ge des Gut­ach­tens ein wesent­li­cher Man­gel nicht mehr vor­lag und die Kla­ge auf Abnah­me begrün­det wur­de, kommt § 96 ZPO nicht zu Anwen­dung, son­dern der Auf­trag­ge­ber kann sei­ner Kos­ten­last nur ent­ge­hen, wenn er den Anspruch auf Abnah­me nach Vor­la­ge des Gut­ach­tens gemäß § 93 ZPO sofort aner­kennt. Ansons­ten trägt er nach § 91 ZPO die Kos­ten des Rechtsstreits.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 25. Janu­ar 2010 – 10 U 119/​09

Abnahme einer Trinkwasserinstallation