Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer  [ … ] 

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder  [ … ] 

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Berufsbildungsbeitrag für Solo-Selbständige im Baugewerbe – per allgemeinverbindlichen Tarifverträgen 27. Juli 2016 | Arbeitsvertrag  • Handwerksunternehmen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten:
  • AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013
  • AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002
  • AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über die  [ … ] 

Zuviele Mängel für eine Nacherfüllung 15. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Anlass hierfür bot ein Fall aus München: Die Käuferin bestellte bei dem beklagten Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Käuferin eingebaut. Der Ehemann der Käuferin beanstandete in einem  [ … ] 

Rechnung muss sein… 12. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt. Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen  [ … ] 

Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft 11. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet  [ … ] 

Abschlagzahlungen und Sicherungseinbehalte 7. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Abschlagszahlungsregelungen, aufgrund derer der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, ohne dem Auftragnehmer hierfür eine Sicherheit leisten zu müssen, bewirken einerseits, dass dem Auftragnehmer bis zur Schlusszahlung Liquidität entzogen wird und er darüber hinaus in Höhe des Einbehalts das Risiko trägt, dass der Auftraggeber insolvent wird und er in Höhe des Einbehalts mit der für seine Leistung zu  [ … ] 

Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften – und ihre unwirksame Ausgestaltung 6. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10 % der Auftragssumme nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen ist ((vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15, WM  [ … ] 

Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft – und die Wirksamkeit der VOB/B (2006) 5. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B (2006) ist wirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.04.2016 ((BGH, Urteil vom 07.04.2016 - VII ZR 56/15, WM 2016, 944)) zwischenzeitlich entschieden hat, verstoßen die gleichlautende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) weder gegen §§ 103, 119 InsO noch sind sie gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers  [ … ] 

Wohnungskauf per Bauträgervertrag – und die bereits erfolgte Abnahme beim Gemeinschaftseigentum 4. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte  [ … ] 

Gewährleistung bei Bauträgerverträgen 1. Juli 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein ((Fortführung von BGH, Urteil vom 21.02.1985 - VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315)). Für vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes  [ … ] 

Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung 23. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder während ihrer Mitgliedschaft für eine gegenüber der sonst bestehenden Vollmitgliedschaft  [ … ] 

Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung 22. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische  [ … ] 

Installation von Photovoltaikanlagen – und die Verjährung der Mängelansprüche 13. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall betreibt die Auftraggeberin auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück  [ … ] 

Medizintechnik als Wirtschaftsmotor 13. Juni 2016 | Handwerksunternehmen

Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zählt Deutschland zu den "Innovationsführern" in Europa. Das ist durch den Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2014 der Europäischen Kommission und des Regionalen Innovationsanzeigers 2014 festgestellt worden. Der Mittelstand gilt als wichtigster Innovations- und Technologiemotor in Deutschland. Dabei sind gerade technische Marktneuheiten eine Stärke Deutschlands, die besonders durch kleinere Unternehmen mit  [ … ] 

Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage 13. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei einer Lieferung und fehlerhaften Montage einer Photovoltaikanlage verjähren die Gewährleistungsansprüche bereits nach zwei Jahren. So hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um Schadensersatzansprüche wegen einer nicht ordnungsgemäß errichteten Solaranlage ging. Im Februar 2007 hat der Kläger eine Photovoltaikanlage inklusive Montage von der  [ … ] 

Die beim Überfall geraubte Kundenware – und die nicht bestehende Versicherung 7. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kunde der Juwelierin Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots  [ … ] 

Frontscheibentausch – und die Schadstoffplakette 3. Juni 2016 | Recht Allgemein

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden.  [ … ] 

Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel 18. April 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)). Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen ((BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)).  [ … ] 

Handwerksinnungen – und die Tarifbindung 4. April 2016 | Arbeitsvertrag  • Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT  [ … ] 

Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben 14. März 2016 | Recht Allgemein

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Ein  [ … ] 

Kran-Verträge 10. März 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben ((vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984 - VIII ZR  [ … ] 
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