Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer  [ … ] 

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder  [ … ] 

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Handwerksinnung – nur mit Tarifbindung 23. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen Innungsmitglieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Eintritt oder während ihrer Mitgliedschaft für eine gegenüber der sonst bestehenden Vollmitgliedschaft  [ … ] 

Handwerksinnung – und die Zuständigkeit der Innungsversammlung 22. Juni 2016 | Handwerksordnung

Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische  [ … ] 

Installation von Photovoltaikanlagen – und die Verjährung der Mängelansprüche 13. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall betreibt die Auftraggeberin auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück  [ … ] 

Medizintechnik als Wirtschaftsmotor 13. Juni 2016 | Handwerksunternehmen

Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zählt Deutschland zu den "Innovationsführern" in Europa. Das ist durch den Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2014 der Europäischen Kommission und des Regionalen Innovationsanzeigers 2014 festgestellt worden. Der Mittelstand gilt als wichtigster Innovations- und Technologiemotor in Deutschland. Dabei sind gerade technische Marktneuheiten eine Stärke Deutschlands, die besonders durch kleinere Unternehmen mit  [ … ] 

Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage 13. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei einer Lieferung und fehlerhaften Montage einer Photovoltaikanlage verjähren die Gewährleistungsansprüche bereits nach zwei Jahren. So hat das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um Schadensersatzansprüche wegen einer nicht ordnungsgemäß errichteten Solaranlage ging. Im Februar 2007 hat der Kläger eine Photovoltaikanlage inklusive Montage von der  [ … ] 

Die beim Überfall geraubte Kundenware – und die nicht bestehende Versicherung 7. Juni 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kunde der Juwelierin Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots  [ … ] 

Frontscheibentausch – und die Schadstoffplakette 3. Juni 2016 | Recht Allgemein

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge bestimmten Schadstoffgruppen zugeordnet werden.  [ … ] 

Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel 18. April 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)). Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen ((BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)).  [ … ] 

Handwerksinnungen – und die Tarifbindung 4. April 2016 | Arbeitsvertrag  • Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT  [ … ] 

Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben 14. März 2016 | Recht Allgemein

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Ein  [ … ] 

Kran-Verträge 10. März 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben ((vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984 - VIII ZR  [ … ] 

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag – und die Insolvenzanfechtung 1. März 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein ((Bestätigung von BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588)). Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg  [ … ] 

Vertragstrafe – und die Abnahme 15. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung ((BGH, Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240)). In  [ … ] 

Die überschrittene Fertigstellungsfrist 14. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Die Werkunternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen. Ferner ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlendes Verschulden an der Fristüberschreitung beruft, zur Erfüllung seiner Darlegungslast konkrete Angaben zu der Behinderung durch nicht in seiner  [ … ] 

Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz gegen den Subunternehmer 4. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Insolvenzverwalter hat gegen den Subunternehmerin keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Subunternehmerin.  [ … ] 

Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als “Ein-Mann-Betrieb” 29. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung  [ … ] 

Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit 15. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher  [ … ] 

Werkmängel – und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche 14. Dezember 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Der Besteller  [ … ] 

Massenänderungen – auch über 10 % – vorbehalten 23. November 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Eine Klausel "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ((vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn.19 m.w.N.; Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR  [ … ] 

[Sponsored] Schönheitsreparaturen 13. November 2015 | Recht Allgemein

[sponsored]Wenn die Rede von "Umzug" ist, wird regelmäßig damit eine stressige Zeit verbunden. Denn nicht nur das neue Zuhause muss hergerichtet und der Einzug dorthin organisiert werden, sondern auch die alte, gekündigte Wohnung muss an den Vermieter übergeben werden. Vielfach wird die Wohnung vor der Übergabe noch renoviert. Neben Maler- und Streicharbeiten werden Einbauten entfernt und  [ … ] 
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