Die Handwerkslupe - Ihr Nachrichtenmagazin im Recht für Handwerker

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Handwerkslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das für Handwerksbetriebe relevante Recht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer  [ … ] 

Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder  [ … ] 

Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungenund Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die bereits vor dem Rücktritt des Kunden behobenen Mängel 18. April 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)). Bei der gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen ((BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16)).  [ … ] 

Handwerksinnungen – und die Tarifbindung 4. April 2016 | Arbeitsvertrag  • Handwerksordnung

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung an die von der Innung abgeschlossenen Tarifverträge geführt zu werden. Derartige sog. OT  [ … ] 

Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben 14. März 2016 | Recht Allgemein

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Ein  [ … ] 

Kran-Verträge 10. März 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Vertrag über die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal kann je nach Ausgestaltung der Vertragsbeziehung im Einzelfall als Mietvertrag verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag, als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen sein. Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben ((vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1984 - VIII ZR  [ … ] 

Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag – und die Insolvenzanfechtung 1. März 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein ((Bestätigung von BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588)). Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg  [ … ] 

Vertragstrafe – und die Abnahme 15. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung ((BGH, Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240)). In  [ … ] 

Die überschrittene Fertigstellungsfrist 14. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Die Werkunternehmerin hat gemäß § 345 BGB die Einhaltung der vereinbarten Fertigstellungsfrist und bei Fristüberschreitung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das fehlende Verschulden hieran darzulegen und zu beweisen. Ferner ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen, wonach der Unternehmer, der sich auf ein fehlendes Verschulden an der Fristüberschreitung beruft, zur Erfüllung seiner Darlegungslast konkrete Angaben zu der Behinderung durch nicht in seiner  [ … ] 

Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz gegen den Subunternehmer 4. Januar 2016 | Kauf- und Werkvertrag

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Insolvenzverwalter hat gegen den Subunternehmerin keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Subunternehmerin.  [ … ] 

Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als „Ein-Mann-Betrieb“ 29. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung  [ … ] 

Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit 15. Dezember 2015 | Handwerksordnung

Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher  [ … ] 

Werkmängel – und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche 14. Dezember 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Der Besteller  [ … ] 

Massenänderungen – auch über 10 % – vorbehalten 23. November 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Eine Klausel "Massenänderungen - auch über 10 % - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ((vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn.19 m.w.N.; Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR  [ … ] 

[Sponsored] Schönheitsreparaturen 13. November 2015 | Recht Allgemein

[sponsored]Wenn die Rede von "Umzug" ist, wird regelmäßig damit eine stressige Zeit verbunden. Denn nicht nur das neue Zuhause muss hergerichtet und der Einzug dorthin organisiert werden, sondern auch die alte, gekündigte Wohnung muss an den Vermieter übergeben werden. Vielfach wird die Wohnung vor der Übergabe noch renoviert. Neben Maler- und Streicharbeiten werden Einbauten entfernt und  [ … ] 

Kündigung im Kleinbetrieb – und das Problem der Altersdiskriminierung 2. November 2015 | Arbeitsvertrag

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. In dem hier vom  [ … ] 

Bauträger – und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens 6. Oktober 2015 | Recht Allgemein

Im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen - also bei der Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - scheidet nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ein vorläufiger Steuerrechtsschutz grundsätzlich aus. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erbrachte der Antragsteller in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei  [ … ] 

Montagearbeiten ausländischer Baufirmen – und die Urlaubskasse des Baugewerbes 29. September 2015 | Arbeitsvertrag

Im Streitzeitraum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 geltenden Fassung ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen  [ … ] 

Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit des Werks 11. September 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB - und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) - auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt ((vgl. Kniffka/Kniffka, ibronline-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28.07.2015, § 633 BGB Rn. 40 und 45; BeckOGK/Schmidt, BGB, Stand: 3.11.2014, § 633 Rn. 98)). Eine Einschränkung des Fehlerbegriffs, wie  [ … ] 

Gewährleistungsfristen – und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag 13. August 2015 | Kauf- und Werkvertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2002) hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach  [ … ] 

Schwarzarbeit – und keine Ansprüche des Bestellers 28. Juli 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu ((Fortführung von BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1)). [content_table]

Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Vertrags

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das  [ … ] 

Schwarzarbeit – und die Baumängel 22. Juni 2015 | Kauf- und Werkvertrag

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer im Jahr 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten.  [ … ] 
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